Der Petition wurde teilweise entsprochen
Wer die 112 ruft, benötigt schnelle Hilfe. Dass sie kommt, ist für den Betroffenen selbstverständlich. Dahinter wiederum steckt eine komplexe Organisation und das sogenannte Landesrettungsdienstgesetz. Im Jahr 2025 läuft eine Regelung aus, die das Rote Kreuz mit Sorge erfüllt. Handeln jedoch müssen wir jetzt - unverzüglich.
Die Folge ist nämlich, dass ab da alle rettungsdienstlichen Leistungen neu ausgeschrieben werden müssen. Der DRK Landesverband MV setzt sich für eine Entfristung von Leistungsverträgen und folglich gegen eine Neuausschreibung ein.
Ein solches Gesetz, das die Landkreise dazu zwingt, die Leistungen des Rettungsdienstes auszuschreiben, gibt es nur in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist überholt.
Die EU und die Bundesregierung vertreten die Position, dass die Leistungen des Rettungsdienstes nicht ausschreibungspflichtig sind. Unser Land Mecklenburg-Vorpommern sollte sich dem anschließen.
Diese Petition unterstützt das Engagement gegen die Befristung und kämpft für den Erhalt der bisherigen Strukturen des Rettungsdienstes im Land.
Wer sich ebenfalls dafür einsetzen will, kann dies unter https://rettemichwerkann.drk-mv.de/ mit seiner Stimme tun.
Begründung
Bliebe es bei einer neuen Ausschreibung in vier Jahren, müssten sich Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land vollkommen neu organisieren, statt im bewährten System schnell und kompetent helfen zu können – ein großer Nachteil für die Bevölkerung in ganz Mecklenburg-Vorpommern.
Eine umfassende Kampagne macht in diesem Jahr auf die Präsenz der DRK-Helferinnen und -Helfer im Rettungsdienst in MV aufmerksam.
Unser Land Mecklenburg-Vorpommern sollte sich dazu bekennen, dass der Rettungsdienst Teil der Daseinsvorsorge ist und nicht der Logik des Marktes unterworfen wird.
Das hat mehrere Gründe: Zum einen sorgt der Gedanke an Befristungen sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt für Unsicherheit – nicht zuletzt, weil sich Ausschreibungen oft am Preis orientieren. Zum anderen besteht die Gefahr, mit immer neuen Leistungsanbietern die Motivation des hauptamtlichen Personals und damit die Qualität der Notfallversorgung zu schädigen. Das wäre verheerend, denn der DRK Rettungsdienst in MV fährt nicht nur über 200.000 Einsätze im Jahr, sondern ein großer Teil der Mitarbeitenden engagiert sich in der Freizeit im Katastrophenschutz. Zudem drohen europaweite Ausschreibungen, sodass ortsfremde Rettungsdienste Zuschläge bekommen könnten.
Das DRK qualifiziert Notfallsanitäter, Rettungssanitäter und Rettungsassistenten regelmäßig weiter, um bestens aufgestellt zu sein. Hieran sollte kein Gesetz mit Befristung rütteln.
Alle Informationen hier: https://rettemichwerkann.drk-mv.de/
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 25.05.2023Liebe Unterstützende,
der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat nach einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses entschieden, Ihr Petitionsverfahren abzuschließen. Die Petition kann als Teilerfolg gewertet werden, da Trägern ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt wird, Verträge auch nach 2025 ohne Ausschreibung zu verlängern. Den genauen Abschlussbericht finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Neuigkeit zu eingereichter Petition
am 19.04.2022Liebe Unterstützende,
das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport wurde vom Petitionsausschuss darum gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang. Die Petition sowie die Stellungnahme der Landesregierung wird im Folgenden vom Petitionsausschuss geprüft und behandelt. Über das abschließende Ergebnis der Petition werden wir sie informieren, sobald wir weitere Informationen dazu erhalten haben.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 16.03.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen pet.-Nr. 2022/00020 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debatte
Der DRK will nur seine Pfründe retten. Ich erinnere mich noch gut, wie das war, als Millich um seine Zulassung kämpfen musste. Glücklicherweise sind die heute gut etabliert. Es gibt neben dem DRK auch noch andere Rettungseinrichtungen. Auch die haben eine Existenzberechtigung.
