Civil rights

Wiederholung Der Stichwahl Des Oberbürgermeisters In Saarbrücken Vom 9.6.2019

Petition is directed to
Stadt Saarbrücken
199 Supporters 130 in Saarbrücken
Collection finished
  1. Launched 10/06/2019
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Wir von Die PARTEI Saar empfinden es als undemokratisch, dass eine Stichwahl mit einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von knapp über 33% überhaupt legitim ist. Wir möchten, dass die Stichwahl mit einer Mindestwahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten wiederholt wird, sodass der/die neue Oberbürgermeister*in tatsächlich durch das Volk legitimiert wird.

Reason

Mit 16% der Unterstützung aller Wahlberechtigten in der Stadt Saarbrücken würde mit Uwe Conradt jemand ins Rathaus ziehen, der von der breiten Mehrheit der Saarbrücker Stadtbevölkerung überhaupt nicht gewählt wurde. Wir möchten, dass mindestens 50% aller SaarbrückerInnen zur Wahl gehen und dort zeigen, wie wichtig ihnen die Stadt ist.

Thank you for your support, Katharina Drängler from St. Wendel
Question to the initiator

News

pro

Not yet a PRO argument.

contra

Ein interessantes Beispiel für eine sinnlose Petition: Entweder das Gesetz wird geändert oder so lange gewählt bis von Versuch zu Versuch immer mehr Teilnehmer dabei sind. Letzeres ist wohl kaum realistisch. Für eine gesetzlich festgeschriebene Wahlpflicht müsste eine politische Mehrheit da sein, zudem ist das rückwirkend ohnehin nicht möglich!

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