Vatandaşlık hakları

Wiederholung Der Stichwahl Des Oberbürgermeisters In Saarbrücken Vom 9.6.2019

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Stadt Saarbrücken

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Wir von Die PARTEI Saar empfinden es als undemokratisch, dass eine Stichwahl mit einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von knapp über 33% überhaupt legitim ist. Wir möchten, dass die Stichwahl mit einer Mindestwahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten wiederholt wird, sodass der/die neue Oberbürgermeister*in tatsächlich durch das Volk legitimiert wird.

Gerekçe

Mit 16% der Unterstützung aller Wahlberechtigten in der Stadt Saarbrücken würde mit Uwe Conradt jemand ins Rathaus ziehen, der von der breiten Mehrheit der Saarbrücker Stadtbevölkerung überhaupt nicht gewählt wurde. Wir möchten, dass mindestens 50% aller SaarbrückerInnen zur Wahl gehen und dort zeigen, wie wichtig ihnen die Stadt ist.

Desteğiniz ve angajmanınız için çok teşekkür ediyoruz

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 10.06.2019
Dilekçe biter: 09.08.2019
Bölge : Saarbrücken
Konu: Vatandaşlık hakları

Haberler

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

tartışma

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Ein interessantes Beispiel für eine sinnlose Petition: Entweder das Gesetz wird geändert oder so lange gewählt bis von Versuch zu Versuch immer mehr Teilnehmer dabei sind. Letzeres ist wohl kaum realistisch. Für eine gesetzlich festgeschriebene Wahlpflicht müsste eine politische Mehrheit da sein, zudem ist das rückwirkend ohnehin nicht möglich!

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