Verkehr

Wir fordern besseren Schutz vor Bahnlärm!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
7.215 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

7.215 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, die Transversale Rotterdam-Genua entwickelt sich zu einer der wichtigsten und meist befahrenen Güterverkehrsstrecken Europas. Damit verbunden ist, nach Aussagen der Deutschen Bahn, eine Erhöhung der Zugzahlen um bis zu 60% bis zum Jahr 2025, mit auch danach steigender Tendenz. Das bedeutet, dass im Jahr 2025 nachts ca. alle zwei bis drei Minuten ein Güterzug diese Transversale nutzen wird.

Das auf Grund der Zugzahlen zu erwartende Geräusch- und Erschütterungs-Szenario mit weiter zunehmendem Güterzuglärm, der auch von der Umrüstung der Güterwaggons nicht aufgefangen werden kann, wird die Gesundheit, die Lebensqualität und den Immobilienbesitz Hunderttausender Menschen, die entlang der Transversale wohnen, nachhaltig gefährden und belasten. Die Regierungen in der Schweiz und den Niederlanden haben durch entsprechende Schutzgesetze und umfassende Infrastruktur-Investitionen in den Lärmschutz entlang der Transversale bereits reagiert.

Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für die Sicherstellung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und hinreichende Investitionsmittel für die kurzfristige Herstellung einer menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Lärmschutz-Infrastruktur entlang der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Basel bereitstellt. Dabei sind die Forderungen des § 41 BImSchG (BundesImmisionsschutzgesetz), wonach keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden dürfen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, konsequent Geltung zu verschaffen. Das Schlupfloch des § 41 Abs. 2 BImSchG ist zu schließen. Es darf nicht sein, dass die Verursacher sich über den Hinweis der Unverhältnismäßigkeit der Kosten von Lärmschutzmaßnahmen aus der Verantwortung stehlen.

Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur müssen Sie darauf hinwirken, dass der Bahnsektor die Kostenverantwortung für den Lärmschutz nicht weiter an Staat und Steuerzahler abtreten kann, sondern endlich Güterwagen mit scheibengebremsten Drehgestellen zum Einsatz bringt, die das Lärmproblem an der Wurzel packen. Zudem dürfen hochbelastete Güterzugstrecken zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Erschütterungen und Gefahrgutrisiko nicht länger durch die Wohnbebauung geführt werden.

Wenn jetzt nichts getan wird, drohen uns spätestens Mitte des nächsten Jahrzehnts Folgekosten in Milliardenhöhe für die medizinische Versorgung betroffener Lärmopfer sowie mindestens ebenso hohe Wertverluste im Bereich öffentlicher und privater Infrastrukturanlagen und Immobilien. Solche vorhersehbaren Entwicklungen zu verhindern gehört zu Ihren Aufgaben! Wenn „Mehr Güter auf die Schiene“ politisch, verkehrstechnisch und gesellschaftlich gewünscht wird, muss dies auch bedeuten, dass erheblich mehr in die Umweltverträglichkeit der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Nutzen Sie Ihr neues Amt und beginnen Sie schnellstmöglich, die Fehler Ihrer Vorgänger zu korrigieren!

Begründung

Lärm macht krank! Das gilt auch für Verkehrslärm. Mittlerweile gibt es medizinische Studien, in denen nachgewiesen wurde, dass Flug-, Bahn- und anderer Verkehrslärm zu Gefäßveränderungen und somit zu erhöhtem Schlaganfalls- und Infarkt-Risiko führt. Allein zwischen Emmerich und Basel leben Millionen Menschen in der Nähe der verkehrsreichsten europäischen Nord-Süd-Verbindung. Die Gesundheit hunderttausender Anlieger dieser Bahnstrecke ist latent gefährdet. Es ist an der Zeit, dass die Politik die langfristigen Risiken der Verkehrslärmentwicklung anerkennt und sich massiver für die Verbesserung des aktiven Lärmschutzes einsetzt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützer unserer Bahnlärm-Petition,
    wir haben uns entschlossen, unsere Petition bis zum 18. Mai zu verlängern, da wir mittlerweile doch sehr viele Unterschriften auf Unterschriftsbögen bekommen und in den kommenden vier Wochen einige Großveranstaltungen mit Bezug zu unserem Thema stattfinden werden (u.a. “17. Internationaler Tag gegen Lärm“ am 30.4., Bahnlärm-Demo in Rüdesheim am 10.5., diverse Wahlkampfveranstaltungen im Rahmen des Europa- und Kommunal-Wahlkampfs etc.), welche wir gerne noch zum Sammeln weiterer Unterschriften nutzen möchten.
    Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bedanken uns nochmals herzlich für Ihre/Eure Unterstützung!
    Mit freundlichen Grüßen,
    BürgerInitiative Stille Schiene Hockenheim e.V.

Nicht erst im Jahr 2025, sondern bereits heute rasen bis zu alle 1,5 Minuten veraltete Güterzüge mit überhöhter Geschwindigkeit durch unsere Wohngebiete und erzeugen bis zu 110dB(A) ! und erdbebengleiche Erschütterungen. Die willkürliche Vernichtung von Gesundheit und Wohlstand von hunderttausenden Mitbürgern, sowie die Zerstörung von seit Jahrhunderten genutztem Siedlungsraum können und wollen wir uns als demokratische Werte-Gemeinschaft weder wirtschaftlich noch ethisch leisten.

Der steigende Bahnverkehr ist nötig und wichtig, um den alltäglichen Güterbedarf schnell und umweltfreundlich durch die Bundesrepublik zu befördern. Die Strecken durch das Rheintal bestehen bereits seit 1844 und jeder, der an einer solchen Bahnstrecke eine Wohnung oder ein Haus bezieht, sollte sich im klaren sein, das er an eine der am stärksten befahrenen Bahnstrecken Europas zieht! Desweiteren haben die EVUs bereits begonnen, ihre Güterwaggons auf leise, betrieblich jedoch gefährliche Bremsklötze umzurüsten, die Politik unterstützt diese wichtige Umrüstung jedoch nicht!

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