Petition richtet sich an: Verkehrsminister Andreas Scheurer
Verdacht staatlicher Korruption durch Vertragsverhandlungen und -gestaltungen, die im Sinne von Unternehemen und Politiker sind, aber nicht im Sinne der Bürger und Steuerzahler.
Prestigeprojekte statt verantwortungsvolles Handeln mit Steuerngeldern. Durch z.B. Übernahme von bewährten Systemen, wie Führung und Ausbau der Bahn/Schweiz, Mautsystem/Österreich oder Zusammenschluß zu einem europaweites System, anstatt nationaler Alleingänge.
Ein Minister, der Verträge abschließt und damit die Allgemeinheit schädigt, sollte von selbst zurücktreten. Wer Mautverträge abschließt, um Fakten schaffen zu wollen obwohl ein Beschluß der EU wegen EU-Ausländer-Diskriminierung zu erwarten oder als wahrscheinlich gilt, sollte zumindestens eine Unwirksamkeitsklausel für diesen möglichen Fall einsetzen. Der Verdacht von Korruption entsteht, wie beim "Drehtüreffekt". Politiker haben sich an Gesetze zu halten und Gesetze zu gestalten, die nicht nur Unternehmen und Lobbyisten dienen, sondern in erster Linie uns Wählern, Bürgern und Steuerzahlern! Politiker sind Vertreter des Volkes nicht von sich selbst oder den Unternehmen!
Petition gestartet:
19.12.2019
Sammlung endet:
19.03.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Steuern
