Petycja skierowana jest do: CDU

Wir fordern Annegret Kramp-Karrenbauer auf, die Konsequenzen für ihre antidemokratischen Äußerungen und ihr reaktionäres Verhalten zu übernehmen und als Vorsitzende der CDU zurückzutreten. Ferner wäre es sicher auch für die Union das Beste, wenn sie ihr Amt möglichst bald niederlegt.

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Demokratie beginnt mit Meinungsfreiheit und wird deshalb sowohl im Grundgesetz als auch im Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta garantiert und geschützt.

Auch die Verfassung der DDR garantierte damals Meinungsfreiheit, jedoch nicht als allgemeines Recht: Die Meinungsäußerung musste den Grundsätzen der Verfassung folgen, um „legal“ zu sein. Ein politischer Witz, kritische Bemerkungen über die Regierung in der Öffentlichkeit waren zu unterlassen und konnten strafrechtliche Konsequenzen haben.

Dies kommt der Forderung nah, welche CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Stimmverlusten während des EU-Wahldebakels im Rahmen einer Pressekonferenz formulierte. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereichen und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“

Man wolle sich überparteilich darüber Gedanken machen. Für Frau Kramp-Karrenbauer scheint Meinungsfreiheit demnach ein Risiko, welches vor allem im Wahlkampf besonderen Regularien bedarf.

Selbst nachdem sie versuchte ihre Aussage mit gleich mehreren Tweets zu korrigieren, verließ sie mit Sätzen wie: "Worüber wir sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten", den demokratischen Sektor. Die Meinungsfreiheit gilt immer - auch und ganz besonders während des Wahlkampfs. Eine Person, die Meinungsfreiheit als lästig ansieht, ist weder geeignet für den Vorsitz einer demokratischen Partei noch für irgendein anderes politisches Amt.