Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI
Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.
Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.
Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Reason
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Änderungen an der Petition
on 31 Jan 2023 -
Änderungen an der Petition
on 28 Jan 2023
Debate
Alleingänge von Baerbock schaden DE! Sie ist nicht auf Verhandlungen aus, sondern möchte ihre Macht präsentieren und dies auf Kosten der deutschen Bürger und der EU! Nur durch Verhandlungen können wir den Frieden und die Wirtschaft aufrechterhalten! Ihr fehlt die Kompetenz und die Weitsicht. Diese Aufgabe soll jmd übernehmen, egal welches Geschlecht! Hier ist Kompetenz und diplomatisches Verhandeln wichtig!
Nichts!
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Goch
Weil ich keinen 3ten Erltkrieg möchte
Straubing
Die frau ist eine Gefahr für Deutschland
Schloß Holte-Stukenbrock
Die mit Waffen Belieferten verrecken an der Front und diejenigen, die Waffen liefern, feiern Karneval und machen Witze darüber. Spätesten jetzt muss jeder Antifaschist erkennen, wer die Grünen wirklich sind!
Bünde
Frau Baerbock treibt unser Land in den Krieg und das muss verhindert werden
Hohen Neuendorf
Weil diese Frau gar nicht geht. Sie blamiert ganz Deutschland und bringt den Krieg immer näher!