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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI
Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.
Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.
Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Reason
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Petition details
Petition started:
01/27/2023
Petition ends:
12/26/2023
Region:
Germany
Topic:
Foreign affairs
News
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Die Petition wurde eingereicht
on 07 Feb 2024Der Eingang der Petition wurde am 11.01. 2024 bestätigt und gleichzeitig abgelehnt . Mit der Begründung ,Nach Art.64Abs.1 des Grundgesetzes werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Der Petitionsausschuss hat demgegenüber keine Möglichkeit ,eine Ernennung oder eine Entlassung zu Verlangen.
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Änderungen an der Petition
on 10 Oct 2023 -
Änderungen an der Petition
on 15 Jul 2023
Debate
Durch die Sanktionen schadet sie mehr Deutschland als Russland. Sanktionen sollen dem Gegner schaden, nicht denen die sie machen. Ihre Politik ist rein persönlich. Dabei denkt sie nicht an Deutschland, sondern nur an ihren persönlichen Hass gegen Putin. Das vernebelt ihre Blickweise total und macht sie untauglich, in der Aussenpolitik Deutschland zu representieren.
Dass die "Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden" könnte, ist eine völlig verkürzte Logik, die eine grobe Unkenntnis völkerrechtlicher Vorgänge offenbart. Diese Denkweise ist üblicherweise bei "Reichsbürgern" verbreitet. Eine Petition auf dieser Grundlage sollte zurückgezogen werden.
