Region: Germany
Foreign affairs

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von der Bundes Außenministerin Baerbock

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
14,693 14,448 in Germany
29% from 50,000 for quorum
  1. Launched January 2023
  2. Time remaining > 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI

Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.

Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.

Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.

 

Reason

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News

Unsere Außenministerin verrät ihren Amtseid: Schaden vom deutschen Volk abwenden - nicht vom ukrainischen. Wie viele Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten sollen noch sterben, wie viele Hunderte Milliarden unserer Steuergelder noch verpulvert werden, ehe man Verhandlungen führt und Friedensvorschläge wie von Elon Musk und Henry Kissinger erörtert!? Hören Sie auf, russisches Roulette mit unserem Leben zu spielen, dafür wurden Sie nicht gewählt, Frau Baerbock!

Endlich jemand, die Rückrad beweist. Sie macht einen echt besch.. Job richtig gut!

Why people sign

7 hours ago

Weil ich ein junger 27 jähriger Heilerziehungspfleger bin, der nicht seine Ausbildung gerade abgeschlossen hat, damit diese kapitalistische geprägte und von nichts nutzen gesprenkelte Bundesregierung billige Arbeitskräfte anschafft nur damit die Pflege nicht besser bezahlt werden muss!

Ich bin es leid ein braver Bürger unter einem Haufen Studenten zu seindie mal gerne Herrscher spielen, weil Sie denken ihr NC gibt ihnen das Recht zu bestimmen!

Wenn das so weitergeht wird es Zeit das die anständigen hart arbeitenden Bürger mal wieder auf die Barrikaden gehen und die Dekadenten unserer Gesellschaft daran erinnern das Sie nichts ohne uns sind!!!!

8 hours ago

Weil ich für Frieden bin, und Baebock eine Kriegstreiberin ist.

1 day ago

Weil die baerbock fast einen Weltkrieg angefangen hat und sie einen Eid dem Volke zu helfen in einer Rede nicht eingehalten hat mit Absicht

1 day ago

Ich habe Angst das Deutschland von unserer unfähigen Politiker, in einen Krieg reingezogen wird ...! Ihre Aussage das wir als Deutsche ihr Egal sind ist untragbar und Volksverrat und ich fühle mich nicht kompitent von ihr im Ausland vertreten.

2 days ago

Weil sie uns vor einem Ruin bewahrt.

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