Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI
Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.
Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.
Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Reason
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Änderungen an der Petition
on 31 Jan 2023 -
Änderungen an der Petition
on 28 Jan 2023
Debate
Alleingänge von Baerbock schaden DE! Sie ist nicht auf Verhandlungen aus, sondern möchte ihre Macht präsentieren und dies auf Kosten der deutschen Bürger und der EU! Nur durch Verhandlungen können wir den Frieden und die Wirtschaft aufrechterhalten! Ihr fehlt die Kompetenz und die Weitsicht. Diese Aufgabe soll jmd übernehmen, egal welches Geschlecht! Hier ist Kompetenz und diplomatisches Verhandeln wichtig!
Nichts!
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Why people sign
Berlin
Schadet Deutschland
Berlin
Dialog statt Konfrontation
Frieden statt Krieg
Aufklärung statt Kriegslügen und Kriegshysterie ,
bewahren unseren Planeten.
Kriegstreiberei und Russen-,Chinesen-
und Araberhass , wie ihn Frau Baerbock
schon, in erschreckender Weise , als Kanzler-Kandidatin verkündet hat und
ihre andauerndernden immer schärfer
werdenden Waffenlieferungen , nicht nur an die Ukraine und ihre andauernde Kriegshetze und versuchte Massenverbloedung ,
mit Unterstützung der Medien, bei Verschlechterung der Arbeits-und Lebensbedingungen der Menschen und
der permanenten Verschlechterung des Klimas und der Gesundheit von Mensch und Umwelt, machen es zwingend erforderlich Frau Baerbock aus dem
aktuellen Amt sofort zu entlassen .
Diese Frau richtet nicht nur die BRD zu Grunde , sondern stiftet weltweit ,seit
Ihrer Kanzler Kandidatur , nur Krieg Kriegshetze und permanente Zerstörung
von Mensch und Umwelt , an .
Baerbock,Selenkyj und Co.mueszten
wegen ihrer Kriegstreiberei und Kriegslügen und Schlimmeren vor's
Kriegsgericht...nicht als Ankläger, sondern
als Angeklagte.
Wir brauchen eine friedliche Regierung
aktuell und für die Zukunft.Wir haben nur den einen wunderschönen Planeten ,so er nicht permanent zerstört wurde und wird.
Raus aus der Kriegs-NATO.
Friedliche Koexistenz statt Konfrontation
und Krieg.
Weimar
Deutschland braucht einen diplomatischen Außenminister und nicht jemand, der Russland den Krieg erklärt. Frau Bärbock ist in meinen Augen absolut nicht für diesen Posten geeignet. Sie macht zu viele gravierende Fehler.
Hamburg
Ich bin gegend der schädlichen für alle Agressivität zu Russland und der Kriegsförderung.
Schleifreisen
untragbar für Deutschland und die EU