Region: Germany
Foreign affairs

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von der Bundes Außenministerin Baerbock

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
18,477 supporters 18,205 in Germany

Collection finished

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  1. Launched January 2023
  2. Collection finished
  3. Submitted on 26 Aug 2023
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI
Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.
Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.
Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.
 

Reason

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News

  • Der Eingang der Petition wurde am 11.01. 2024 bestätigt und gleichzeitig abgelehnt . Mit der Begründung ,Nach Art.64Abs.1 des Grundgesetzes werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Der Petitionsausschuss hat demgegenüber keine Möglichkeit ,eine Ernennung oder eine Entlassung zu Verlangen.

, fr.baerbock fährt deutschland knallhart an die wand sie schmeißt "unser geld" mit beiden händen aus dem fenster ohne jeglichen scharm den bürgerinnen und bürgern wenn dann deutschland pleite ist schreien unsere manipulierten,studierten hohlnüsse wieder die rentner sind schuld,wir stehen am abgrund es fehlt nur noch ein schups.man braucht nicht rechts sein,nein ! man muss nur genug verärgert sein.

Dass die "Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden" könnte, ist eine völlig verkürzte Logik, die eine grobe Unkenntnis völkerrechtlicher Vorgänge offenbart. Diese Denkweise ist üblicherweise bei "Reichsbürgern" verbreitet. Eine Petition auf dieser Grundlage sollte zurückgezogen werden.

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