Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI
Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.
Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.
Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Reason
Translate this petition now
new language version-
Änderungen an der Petition
on 01 Apr 2023 -
Änderungen an der Petition
on 31 Jan 2023 -
Änderungen an der Petition
on 28 Jan 2023
Debate
Unsere Außenministerin verrät ihren Amtseid: Schaden vom deutschen Volk abwenden - nicht vom ukrainischen. Wie viele Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten sollen noch sterben, wie viele Hunderte Milliarden unserer Steuergelder noch verpulvert werden, ehe man Verhandlungen führt und Friedensvorschläge wie von Elon Musk und Henry Kissinger erörtert!? Hören Sie auf, russisches Roulette mit unserem Leben zu spielen, dafür wurden Sie nicht gewählt, Frau Baerbock!
Endlich jemand, die Rückrad beweist. Sie macht einen echt besch.. Job richtig gut!
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.
Signing widget for your own website
API (interface)
- Description
- Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
- HTTP method
- GET
- Return format
- JSON
Why people sign
Stuttgart
Frau Baerbock ist für das Amt der Außenministerin nicht geeignet und muss umgehend abtreten, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden.
Hannover
... Außenpolitik für Deutschland betrieben werden soll. Mit Diplomatie (Außenministerin ist Chefdiplomatin!!!) und ohne verbale Kriegsretorik für Frieden und friedvolles Zusammenleben in der Welt sorgen muss.
Birkenwerder
Sie vertritt Deutschland nicht würdig.
Zwickau
Ich möchte weiterhin in Frieden leben, aber mit der Außenministerin , die sich mit aller Welt anlegt und ihre sogenannte Wertepolitik jedem aufzwingen will, ist das schwer möglich, außerdem ist sie eine große Kriegstreiberin
Freiburg
Die Petition hilft uns, dass Ungelernte, Unausgebildete, Minimalgeschulte Personen die im öffentlichen Amt und erst Recht in unserer Regierung keinen Zugang finden. Es muss mindestens, wie üblich, eine abgeschlossene Ausbildung mit min. 5 Jahren Arbeit in dem Beruf, Abitur mit abgeschlossenem Studium nachgewiesen werden, um zur BEWERBUNG um ein politisches Amt in der Regierung zugelassen zu werden. Mitglieder politischer Parteien müssen min. dies vorweisen bevor sie zu Ämtern in Bundestag/-Rat / Regierung / Opposition zugelassen werden dürfen !!!!