Offener Brief des Bremischen Bündnisses für Wissenschaft an den Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft

Liebe Mitglieder des Senats und der Bremischen Bürgerschaft, 

mit dem im Jahr 2019 beschlossenen Wissenschaftsplan 2025 hat die bremische Politik eine Anpassung der Mittel für den Wissenschaftsbereich im Lande Bremen zugesagt und damit eine schrittweise Annäherung an den Bundesdurchschnitt der Hochschulfinanzierung in Aussicht gestellt. Bereits in den Jahren 2020 und 2021 wurden den Hochschulen die zugesagten Steigerungen im Haushalt des Landes verwehrt. Ohne diese versprochenen Mittel ist der aktuelle Stand an den Hochschulen nicht aufrecht zu halten.

Bereits der Wissenschaftsplan 2025 war ein politischer Kompromiss und muss das Minimalziel bleiben. Laut unterschiedlicher Presseberichte schlägt der Finanzsenator massive Kürzungen vor, in anderen Quellen ist von einer Stagnation der Mittel die Rede. Beides wären drastische Abweichungen vom Wissenschaftsplan 2025 und hätte gravierende Auswirkungen auf das Land Bremen.

Dies können wir nicht hinnehmen!

Die Hochschulen nehmen erheblichen Schaden als Studien- und Forschungsstandorte, wenn zugesagte Mittel ausbleiben. Wir befürchten den Abbau von Studien- und Arbeitsplätzen sowie den Abbau von Forschungsinfrastruktur und Gleichstellungsarbeit. Die Fortführung der Unterfinanzierung der Hochschulen widerspricht dem Bestreben, an den Hochschulen gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und führt zu weiterer Arbeitsverdichtung. Dies geht zu Lasten von Beschäftigten und Studierenden sowie auf Kosten der Qualität von Studium, Lehre und Forschung.

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes Bremen insgesamt nimmt Schaden, weil die Hochschulen wichtige Impulsgeber für die Entwicklung unserer Region sind. Schließlich sind es die Hochschulen, die die zukünftigen Fachkräfte des Landes ausbilden und es sind auch die Hochschulen und Forschungsinstitute, die innovative Forschung leisten, welche z.B. für die Bewältigung des Klimawandels und der tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen der Pandemie so dringend notwendig ist.

Das Argument der Schuldenbremse lassen wir nicht gelten. Gerade in diesen Zeiten gilt es in die Zukunft, in die Wissenschaft und Forschung zu investieren.

Wir haben absolut kein Verständnis dafür, wenn den Hochschulen die im Wissenschaftsplan zugesagten Mittel verweigert werden!

Wir fordern die vollständige Ausfinanzierung des Wissenschaftsplanes 2025 um endlich gute Lehr-, Lern- und faire Arbeitsbedingungen für alle zu ermöglichen!

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung des Bremischen Bündnisses für Wissenschaft.