Erhalten Sie die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten! Wir fordern eine Finanzierung, die insbesondere sicherstellt, dass • das für eine gute Versorgung notwendige qualifizierte Personal dauerhaft beschäftigt werden kann und nicht beeinflussbare Lohnkostensteigerungen aufgefangen werden können und • die den Krankenhäusern durch Gesetz zustehenden Investitionsmittel in nachweislich benötigter Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Weiteres Infomaterial finden Sie auch hier: www.plettenberg.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Resolution_KHSG.pdf www.dkgev.de/media/file/20310.2015-06-10_PM-DKG-zum-Kabinettsbeschluss_Krankenhausstrukturgesetz.pdf www.dkgev.de/dkg.php/cat/280/aid/13509/title/

Begründung

Weil die Auswirkungen des geplanten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) voraussichtlich in spätestens fünf Jahren dazu führen können, dass insbesondere kleine und mittlere Krankenhäuser geschlossen werden müssen, hat der Rat der Stadt Plettenberg in seiner Sitzung am 07.07.2015 einstimmig eine Resolution gegen dieses Gesetz verfasst und an verschiedene Personen wie die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie weitere MinisterInnen und Institutionen übersandt. Enttäuscht sind wir als Rat der Stadt Plettenberg darüber, dass das in der Einleitung des Gesetzentwurfs für das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) formulierte Ziel der auskömmlichen Finanzierung mit dem Regelungsinhalt des Gesetzes nicht erreicht wird, sondern das Gegenteil zu erwarten ist. Denn faktisch werden die Kliniken finanziell erheblich schlechter gestellt als bisher. Darüber können auch punktuelle Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung, zum Beispiel das geplante Pflegestellenförderprogramm, nicht hinwegtäuschen, da in der Summe den Krankenhäusern mehr genommen als gegeben wird. Das Krankenhausstrukturgesetz beinhaltet parallel zu einer Verschärfung von Qualitätsregeln finanzielle Kürzungen und Preisdämpfungsmechanismen. Insbesondere die geforderte Erhöhung der „Produktivität“ führt zu einem Stellenabbau und damit verbunden zu einer weiteren Steigerung der Arbeitsbelastung mit noch mehr Druck auf das schon jetzt hoch belastete Personal in den Krankenhäusern.

Eine Verbesserung der Versorgung und der Versorgungsqualität mit weniger Geld und immer weniger Personal ist unmöglich. Eine Reform, die eine Verbesserung der Patientenversorgung und finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser ankündigt, gleichzeitig aber Ressourcen beschränkt oder abbaut, hat zwangsläufig negative Auswirkungen für die Patienten und kann auch deshalb schon von den Krankenhäusern nicht akzeptiert werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stadt Plettenberg, Der Bürgermeister aus Plettenberg
Frage an den Initiator
Pro

Diese Petition wichtig, weil es um mehr geht als um ein einzelnes Krankenhaus! Das angekündigte Reformgesetz zur Krankenhausfinanzierung (KHSG) führt auch dort zu Kürzungen, wo kein Überangebot besteht und gute Leistung erbracht wird. Das KHSG zäumt das Pferd von hinten auf: zuerst müsste den bestehenden Krankenhäusern ermöglicht werden, überhaupt wieder zu investieren. Wo ein Überangebot vorliegen sollte, muss die Politik handeln und den Krankenhausplan anpassen.

Contra

Das Abrechnungssystem ist nicht in Ordnung. Es kann nicht sein das geleistete Arbeit mit Strafzahlungen belegt wird, weil die Krankenkassen am Jahresanfang eine geringere Leistung führ die Bezahlung eines Krankenhauses zugrunde legen. Werden mehr Menschen krank muß das Krankenhaus dafür Strafe Zahlen. Es ist erschreckend wie menschenverachtend das Abrechnungssystem ist.