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Petitionsausschuss des Bundestages

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  1. Gestartet 06.04.2026
  2. Sammlung noch > 4 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bundestages

Forderungen:
1. Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie
Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme ist dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken.
➤ Gleichzeitig muss gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Entlastung vollständig und transparent an die Endverbraucher weitergegeben wird.
2. Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel
Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien (0 %).
➤ Dies ist eine direkte und sozial ausgewogene Maßnahme zur Entlastung aller Haushalte.
3. Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist spürbar zu reduzieren, um Mobilität bezahlbar zu halten.
➤ Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und können Preissteigerungen nicht ausweichen.
4. Gezielte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Unternehmen müssen durch steuerliche Entlastungen und Energiepreisbremsen unterstützt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
5. Verpflichtende Preistransparenz und Kontrolle
Es ist sicherzustellen, dass staatliche Entlastungen nicht durch Preisanpassungen entlang der Lieferkette aufgezehrt werden.
➤ Hierzu sind geeignete Kontrollmechanismen einzuführen.
6. Langfristige Strategie zur Energiepreisstabilität
Neben kurzfristigen Entlastungen braucht es eine nachhaltige Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gewährleistet.

Begründung

Die anhaltend hohen Energiepreise führen zu einem massiven Inflationsdruck, der insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen stark belastet. Die steigenden Kosten für Strom, Heizung und Kraftstoffe wirken sich unmittelbar auf nahezu alle Lebensbereiche aus – von Lebensmitteln über Mobilität bis hin zu Mieten und Dienstleistungen.

Für viele Haushalte wird das tägliche Leben zunehmend unbezahlbar. Gleichzeitig geraten Unternehmen unter Druck, was Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Es besteht akuter politischer Handlungsbedarf.

Feststellung:
Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Belastungen spürbar zu reduzieren. Statt struktureller Entlastung erleben Bürgerinnen und Bürger vielfach nur temporäre oder unzureichende Eingriffe, während die Kosten dauerhaft hoch bleiben.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.04.2026
Sammlung endet: 05.10.2026
Region: Deutschland
Kategorie: Steuern

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