Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bundestages

Forderungen:
1. Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie
Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme ist dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken.
➤ Gleichzeitig muss gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Entlastung vollständig und transparent an die Endverbraucher weitergegeben wird.
2. Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel
Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien (0 %).
➤ Dies ist eine direkte und sozial ausgewogene Maßnahme zur Entlastung aller Haushalte.
3. Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist spürbar zu reduzieren, um Mobilität bezahlbar zu halten.
➤ Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und können Preissteigerungen nicht ausweichen.
4. Gezielte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Unternehmen müssen durch steuerliche Entlastungen und Energiepreisbremsen unterstützt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
5. Verpflichtende Preistransparenz und Kontrolle
Es ist sicherzustellen, dass staatliche Entlastungen nicht durch Preisanpassungen entlang der Lieferkette aufgezehrt werden.
➤ Hierzu sind geeignete Kontrollmechanismen einzuführen.
6. Langfristige Strategie zur Energiepreisstabilität
Neben kurzfristigen Entlastungen braucht es eine nachhaltige Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gewährleistet.