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Liebe Unterstützende,
nachdem die Petition beim Familienausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig von allen teilnehmenden Parteien befürwortet wurde, hat mich vor wenigen Wochen die Stellungnahme des Staatsministeriums erreicht. Aus Gründen der Transparenz teile ich das Dokument für Euch, falls sich jmd. im eigenen Fall darauf beziehen möchte. Es wird keine grundsätzliche Änderungen bzw. flexible Betreuungszeiten geben. Familien, die das für sich einfordern möchten, sind weiterhin genötigt sich in einem langatmigen Prozess um eine Einzelfallentscheidung zu bemühen. Es kann sich aber auf die Petition (Aktenzeichen StMAS-114/0012.01-2/1283) bezogen werden, um den Prozess zu beschleunigen. Ich wünschte, ich hätte bessere Nachrichten und hätte gerne eine grundsätzliche Lockerung und Flexibilität für unsere Kinder erreicht. Aber "steter Tropfen höhlt den Stein" und ich hoffe, viele von den betroffenen Familien fühlen sich ermutigt eine Einzelfallentscheidung zum Wohle ihres Kindes anzustreben.Wer nicht alles lesen kann oder möchte, dem fasse ich hiermit die Stellungnahme kurz zusammen (unten folgt eine Zusammenfassung in Leichter Sprache):
Betreff: Petition zur Verbesserung der Unterbringung und Anwesenheit in Fördereinrichtungen und HPT
Sehr geehrte Frau Mehler,
der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat Ihre Petition am 29.01.2026 beraten und beschlossen, diese „als Material“ an die Staatsregierung zu überweisen (§ 80 Nr. 3 GeschO LT). Ihre Petition kann somit bei Änderungen einschlägiger Vorschriften als Arbeitsgrundlage herangezogen werden. Die Unterlagen wurden an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) weitergeleitet. Zur Information fügen wir die Stellungnahme und den Protokollauszug bei.
Kernaussagen der Stellungnahme:- HPTs (Heilpädagogische Tagesstätten) richten sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung, die einen stabilen Rahmen benötigen. Die Anwesenheitszeiten werden vom Träger festgelegt, da die Arbeit in stabilen Gruppen erfolgt und eine kontinuierliche Förderung gewährleistet sein muss.
- Flexible oder individuelle Buchungen nach Elternwunsch sind grundsätzlich nicht vorgesehen, Ausnahmen nur in begründeten Fällen möglich. Teilzeit- oder Platzsharingmodelle sind derzeit nur eingeschränkt praktikabel, u. a. wegen Personalplanung und Transportlogistik.
- Die Tochter der Petentin erhält auf Antrag einen Einzeltransport. Aufgrund organisatorischer Gegebenheiten konnte der Abholzeitpunkt nicht flexibel gestaltet werden; verkürzte Besuchszeiten wurden als Übergangslösung genehmigt.
- Die Bezirksregierung und das StMAS bestätigen, dass die HPT den fachlichen Mindeststandards gemäß Heimrichtlinien entspricht und die kontinuierliche Förderung im Mittelpunkt steht. Staatliche Einflussnahme auf Trägerentscheidungen erfolgt nur bei rechtswidrigem Handeln, was hier nicht vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Bayerischer Landtag, Landtagsamt
24.02.2026
Anlagen:- Protokollauszug
- Stellungnahme
LEICHTE SPRACHE:
Betreff: Petition zu HPT – Unterbringung und Besuchszeiten
Sehr geehrte Frau Mehler,
Ihr Anliegen wurde im Ausschuss besprochen. Die Petition wird der Staatsregierung als Grundlage für mögliche Änderungen weitergeleitet.
Wichtigste Punkte:- HPTs (Heilpädagogische Tagesstätten) betreuen Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Dabei ist feste Anwesenheit wichtig, damit die Förderung gut funktioniert.
- Flexible oder kürzere Betreuungszeiten sind nur in Ausnahmefällen möglich. Teilzeit oder wechselnde Tage sind schwer umzusetzen, z. B. wegen Personal und Transport.
- Die Tochter der Petentin bekommt einen Einzeltransport. Kürzere Besuchszeiten wurden als Übergangslösung genehmigt.
- Die Behörden bestätigen, dass die HPTs den Regeln entsprechen und die Förderung der Kinder im Mittelpunkt steht.
Mit freundlichen Grüßen
Bayerischer Landtag, Landtagsamt -
Liebe Unterstützende,
es wird erst: Am kommenden Donnerstag wird die Petition vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie besprochen.
Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal S 401, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Folgende Nachricht hat mich vor wenigen Tagen erreicht:
"Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Sie können deshalb als Zuhörerin bzw. Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Nur wenn der Ausschuss es für erforderlich hält, kann Ihnen im Einzelfall die Gelegenheit eingeräumt werden, Ihr Anliegen kurz mündlich zu erläutern. Der Ausschuss kann auch noch kurzfristig die Öffentlichkeit ausschließen, sofern er dafür eine Notwendigkeit sieht.
Falls Sie zur Sitzung kommen möchten, geben Sie uns bitte möglichst bis 12 Uhr am Vortag der Sitzung Bescheid (per E-Mail: petitionen@bayern.landtag.de oder telefonisch unter +49 (89) 41262458). Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten kann nicht sichergestellt werden, dass Sie schon vor dem Aufruf Ihrer Petition im Sitzungssaal Platz nehmen können.
Bringen Sie für die Einlasskontrolle an der Pforte bitte einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis und dieses Einladungsschreiben mit und melden Sie sich vor dem Sitzungssaal bei der Offiziantin bzw. dem Offizianten an.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Elena Roon und Frau Martina Gießübel betraut. Die Abgeordneten haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.
Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren."
Ich werde am Donnerstag auf jeden Fall vor Ort dabei sein und würde mich freuen, wenn ich dort weitere Unterstützende treffe.
Bitte drückt alle die Daumen, dass die Petition nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt wird.
Vielen Dank für Euren Support!
Susie & family -
Aktueller Stand Petition
am 14.01.2026Liebe Unterstützende,
die Petition wurde am 20. Oktober 2025 eingereicht und der Eingang vom Bayerischen Landtag bestätigt.
Diese Woche habe ich mal nachgehakt und mich nach dem aktuellen Stand erkundigt. Darauf habe ich folgende Antwort von der Büroleitung des Ausschusses für Arbeit und Soziales,
Jugend und Familie, Referat P II Ausschüsse & Kommissionen, erhalten:
"Sehr geehrte Frau Mehler,
Ihre Petition ist bereit zur Beratung. Sie wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie behandelt. Sobald der genaue Termin bekannt ist, werden wir Sie schriftlich informieren."
Es ist unter Umständen möglich und erforderlich, dass die Petentin, also ich, und die Unterzeichnenden, also ihr, sich nochmal persönlich vor Ort positionieren können.
Wer daran Interesse hat und bereit ist die Notwendigkeit der Umsetzung der Petition vor Ort Nachdruck verleihen möchte, kann sich gerne per E-Mail (susie.mehler@email.de) melden.
Ich werde das Datum dafür hier kommunizieren, sobald ich es bekommen habe.
Ich halte Euch auf dem Laufenden,
danke für Eure Unterstützung
Susie