Region: Germany

Wirtschaftspolitik - Aufstellung einer mindestens dualen Beschaffungsstrategie für kritische Technologien

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
62 Supporters 62 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched May 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll erreicht werden, dass für kritische Technologien - vor allem Software (Betriebssysteme) und Halbleiter (Prozessoren und Speicherchips) - eine mindestens duale Beschaffungsstrategie aus mehreren unabhängigen Ländern aufzustellen, um die Versorgung Europas mit kritischen Technologien sicherzustellen. Die nationale Sicherheit ist sonst potentiell gefährdet.

Reason

Europa ist stark von US-Technologien abhängig. Der Handelsstreit zwischen den USA und China zeigt, dass die USA zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen (“America First”) bereit sind, Länder wirtschaftlich unter Druck zu setzen und von kritischen Komponenten abzuschneiden. Auch Deutschland und Europa könnten potentiell bei einer Verschlechterung internationaler (Handels-)Beziehungen von kritischen Technologie-Komponenten aus den USA abgeschnitten werden: z.B. ohne Software funktionieren die meisten PC’s nicht mehr, ohne Betriebssysteme funktionieren die meisten Mobilfunkgeräte/Tablets nicht mehr, ohne Halbleiter funktionieren weite Teile der Infrastruktur und auch der Automobilindustrie nicht mehr. Diese Software und Halbleiter sind derzeit vielfach unersetzlich, denn nur die USA liefern diese Technologien an Europa. Die Beschaffung dieser kritischen Technologien von einem einzigen Lieferanten (“single-source procurement”) ist ein akutes Sicherheitsrisiko, und macht Europa potentiell erpressbar. Europa möge zur Wahrung der nationalen Sicherheit und zur Erhaltung unabhängiger Entscheidungskraft eine mindestens duale Beschaffungsstrategie (sprich: zusätzlich selbst herstellen, und/oder von einem Drittland unabhängig von den USA beziehen) für kritische Technologien aufstellen.

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