dialogue

Wirtschaftspolitik - Einführung eines innerdeutschen Speditionsgesetzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…ein innerdeutsches Speditionsgesetz einzuführen! Das beinhaltet folgende Punkte:- Innerdeutsche Frachten dürfen nur noch von Speditionen mit Hauptsitz in Deutschland ausgeführt werden- Innerdeutsche Frachten werden zu 100 % in Deutschland versteuert.- Fahrer innerdeutscher Frachten jeglicher Art müssen ausnahmslos mindesdens mit dem Mindeslohn entlohnt werdenBei Verstoß müssen Bußgelder verhängt werden!

Reason

Immer mehr Frachtaufträge werden aus Kostengründen an Speditionen vergeben, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Diese Speditionen fahren meistens für günstige Preise, die eine deutsche Spedition nicht durchführen kann. Dies hat zur Folge, dass immer mehr deutsche Speditionen ihre Firma aus Auftragsmangel schließen müssen! Des weiteren gehen dem Staat damit hohe Steuereinnahmen verloren.Meine Petition hat nichts mit Diskriminierung anderer Länder zu tun, sondern damit, dass gerade im Speditionsbereich Europarechte ausgenutzt werden. Es kann nicht sein, dass unzählige deutsche Speditionen Insolvenz anmelden, da Frachtaufträge fehlen. Es muss einfach in einem Land, Europa hin oder her, gewährleistet sein, das innerdeutsche Frachtaufträge auch von einer deutschen Spedition gefahren werden dürfen. Die derzeitigen Gesetze haben in keinster Weise mehr was mit Marktwirtschaft zu tun. Da eine Spedition zum Beispiel aus Osteuropa für so günstige Preise fahren kann, die eine deutsche Spedition auf Grund von Lohnkosten, Diesel und Nebenkosten gar nicht vergleichbar gewinnbringend durchführen kann! In diesem Fall wird nämlich der deutsche selbst diskriminiert, indem er einfach zuschauen muss, wie innerdeutsche Frachtaufträge von ausländischen Speditionen durchgeführt werden!Die Politik ist einfach verpflichtet, sich meiner Petition anzunehmen und Änderungen schnellstmöglich durchzuführen!

Thank you for your support

News

  • Pet 1-18-12-703-039990 Wirtschaftspolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu
    überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit die Petition dafür geeignet ist, im Rahmen der EU-Straßeninitiative auf
    Wettbewerbsnachteile und einen fairen Wettbewerb aufmerksam zu machen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung eines innerdeutschen Speditionsgesetzes erreicht
    werden, um deutsche Speditionen zu fördern.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now