• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:23

    Pet 1-18-12-703-039990 Wirtschaftspolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu
    überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit die Petition dafür geeignet ist, im Rahmen der EU-Straßeninitiative auf
    Wettbewerbsnachteile und einen fairen Wettbewerb aufmerksam zu machen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung eines innerdeutschen Speditionsgesetzes erreicht
    werden, um deutsche Speditionen zu fördern.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass immer mehr
    Frachtaufträge an kostengünstigere ausländische Speditionen vergeben würden.
    Dadurch müssten viele deutsche Speditionen Insolvenz anmelden, und es gingen dem
    Staat hohe Steuereinnahmen verloren. Deshalb sei ein innerdeutsches
    Speditionsgesetz nötig, wonach innerdeutsche Frachten nur noch von Speditionen mit
    Hauptsitz in Deutschland ausgeführt werden dürften und innerdeutsche Frachten zu
    100 Prozent in Deutschland versteuert werden müssten. Zudem müssten die Fahrer
    innerdeutscher Frachten mindestens mit dem Mindestlohn entlohnt werden. Bei
    Verstößen seien Bußgelder zu verhängen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die zentrale Idee der sozialen
    Marktwirtschaft darin besteht, die Freiheit der Marktteilnehmer zu schützen, einen
    funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und gleichzeitig die breite Teilhabe an
    Arbeit und Einkommen zu ermöglichen. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb um die
    Gunst der Kunden spornt die Unternehmen an, ihre Produktionsmittel effizient
    einzusetzen, eine hohe Qualität von Waren und Dienstleistungen zu erreichen und
    auch Preissenkungsspielräume an die Verbraucher weiterzugeben. Wer seine
    Produkte ständig hinterfragt und neue Ideen entwickelt, hat gute Chancen, sich im
    Qualitätswettbewerb zu behaupten und verbessert dabei die allgemeine Wohlfahrt. Auf
    diese Weise treibt der Wettbewerb Innovationen an. Mit einem entsprechenden
    Ordnungsrahmen sorgt der Staat dafür, dass der Wettbewerb nicht durch
    Preisabsprachen, Missbrauch von Marktmacht oder unlauteres Verhalten beschränkt
    wird. Diese grundsätzlichen Erwägungen zur deutschen Wirtschaftsverfassung
    sprechen aus Sicht des Ausschusses gegen den mit der Petition unterbreiteten
    Vorschlag, da eine protektionistische Vorgehensweise im Widerspruch zum System
    der sozialen Marktwirtschaft steht.

    Die in der Petition erhobene Forderung nach Begrenzung des innerdeutschen
    Frachtverkehrs auf Speditionen mit Hauptsitz im Bundesgebiet ist zudem unvereinbar
    mit europäischem Recht.

    Konstitutives Element der Europäischen Union (EU) ist der europäische Binnenmarkt.
    Der Binnenmarkt ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren,
    Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist und in dem die europäischen
    Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz frei wählen sowie ungehindert einer Arbeit,
    Ausbildung oder unternehmerischen Tätigkeit nachgehen können. Der Binnenmarkt
    kommt Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Er hat zur Schaffung
    von Arbeitsplätzen beigetragen und Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
    Innovationen stimuliert. Darüber hinaus ist der Binnenmarkt eine wesentliche
    Voraussetzung für die gemeinsame Währung.

    Deutschland profitiert in starkem Maße vom Binnenmarkt, viele Arbeitsplätze hängen
    vom Handel innerhalb der EU ab, die europäische Integration hat für steigende
    Einkommen und niedrige Preise gesorgt. Der Binnenmarkt basiert auf dem Prinzip der
    Gegenseitigkeit. Deutsche Unternehmen können Waren und Dienstleistungen in der
    EU weitgehend uneingeschränkt anbieten. Umgekehrt können Unternehmen aus allen
    anderen Mitgliedstaaten Güter und Dienste nach Deutschland exportieren. Selbst
    wenn es rechtlich möglich wäre, bestimmte Branchen zu schützen, so wäre mit
    Gegenmaßnahmen anderer Länder zu rechnen. Im Ergebnis würden alle Bürgerinnen
    und Bürger in der EU verlieren.

    Beim Dienstleistungsverkehr haben sich die Mitgliedstaaten der EU darauf verständigt,
    die Gewährleistung der Freizügigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs einerseits
    und des sozialen Ausgleiches sowie eines Mindestmaßes an sozialem Schutz der zur
    Erbringung von Dienstleistungen entsandten Arbeitnehmer andererseits durch die
    sogenannte Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) zu regeln. Diese Maßnahme stellt
    sicher, dass Mindeststandards insbesondere im Hinblick auf Mindestlohnsätze,
    Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz des Gastmitgliedstaats
    Anwendung finden.

    Die Entsenderichtlinie bzw. die entsprechende Umsetzung im
    Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist auch für die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern,
    die als Angestellte von Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat in
    Deutschland tätig sind, von Bedeutung. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schreibt
    vor, dass die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über
    die Arbeitsbedingungen, darunter Mindestentgeltsätze, Mindesturlaub,
    Mindestruhezeiten und die Sicherheit am Arbeitsplatz, auch auf Arbeitsverhältnisse
    zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland tätigen
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung finden. Das Gesetz stellt auch die
    Grundlage für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns für die in Deutschland
    verbrachte Arbeitszeit dar. Derzeit gilt zum Schutz der Arbeitnehmer und für faire
    Wettbewerbsbedingungen das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene
    Mindestlohngesetz (MiLoG). Aufgrund des Beschlusses der Mindestlohnkommission
    gilt seit dem 1. Januar 2017 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,84
    Euro brutto je Zeitstunde. Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission eine
    Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf 9,35 Euro zum
    1. Januar 2020 empfohlen.

    Das MiLoG gilt grundsätzlich in allen Branchen und somit auch im
    Straßengüterverkehr für jeden in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer. Das MiLoG
    gilt damit auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn sie einen Arbeitnehmer in
    Deutschland beschäftigen. Die Einhaltung des MiLoG wird von den Behörden der
    Zollverwaltung kontrolliert. Diese Kontrolle wird von Melde-, Aufzeichnungs-, und
    Unterlagenbereithaltungspflichten flankiert. Verstöße gegen die gesetzlichen
    Bestimmungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeldern sanktioniert
    werden. Nähere Informationen hierzu, wie z. B. das Merkblatt zu den Prüfungen der
    Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung und des Bundesamtes für
    Güterverkehr im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, finden sich auf der
    Internetseite des Zolls unter dem Stichwort Schwarzarbeit.

    Allerdings hat die Europäische Kommission wegen der Anwendung des MiLoG im
    Verkehrssektor am 19. Mai 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
    Deutschland eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass die Anwendung des Gesetzes
    auf Transitbeförderungen und auf grenzüberschreitende Beförderungen, die nur einen
    geringen Bezug zum Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufweisen, nicht
    zu rechtfertigen ist, weil dadurch unangemessene Verwaltungshürden geschaffen
    werden, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes behindern.

    Infolge des bereits zuvor von der Europäischen Kommission durchgeführten sog.
    EU-Pilotverfahrens hat Deutschland Ende Januar 2015 entschieden, die Kontrolle und
    Ahndung von Verstößen nach dem MiLoG bei Personen- und Güterbeförderung aus
    EU- oder Drittstaaten im reinen Transitverkehr bis zur Klärung der unionsrechtlichen
    Fragen auszusetzen (www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2015/2015-01-30-
    interimsloesung-ml-im-reinen-lkw-transitverkehr.html). Diese Aussetzung betrifft alle
    – aber auch nur – Transitbeförderungen, also Fahrten, bei denen in Deutschland keine
    Be- oder Entladung von Gütern bzw. Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen
    stattfindet.

    Die Aussetzung der Kontrolle und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt nicht für den
    Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung (ein Unternehmen mit Sitz im Ausland
    erbringt Transportleistungen mit Anfangs- und Endpunkt in Deutschland) und nicht für
    den grenzüberschreitenden Verkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland
    (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Sonstige-
    Pflichten/aussetzung-kontrolle.html).

    Des Weiteren weist der Ausschuss darauf hin, dass neben der Entsenderichtlinie auch
    die sogenannte Kabotage-Regel für einen Rahmen im Wettbewerb zwischen in- und
    ausländischen Speditionen sorgt. Mit der Regelung der VO (EG) Nr. 1072/2009 ist die
    Kabotage in der EU einheitlich geregelt. Danach können Unternehmen aus
    EU-Mitgliedstaaten innerhalb von sieben Tagen nach einer internationalen
    Beförderung höchstens drei Kabotagetransporte in einem anderen Mitgliedstaat
    durchführen. Die zeitliche Einschränkung der Kabotage sorgt für eine Steuerung des
    Marktzugangs gebietsfremder Unternehmen und schränkt insoweit die negativen
    Auswirkungen auf deutsche Unternehmen ein. Wettbewerbsverzerrungen können
    gegenwärtig dadurch entstehen, dass die Kabotageregelungen in den einzelnen
    Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und kontrolliert werden.

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass die EU-Kommission ein
    dreiteiliges Mobilitätspaket vorgelegt hat. Die für den gewerblichen Straßengüter- und
    Personenverkehr zentralen Themen – u. a. die Regelungen zur Kabotage – sind in
    Teil 1 des Pakets enthalten. Seit Juni 2017 verhandeln die EU-Mitgliedstaaten darüber,
    wie mit den Vorschlägen die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen der Fahrer
    verbessert, fairer Wettbewerb gelingen, Lohn- und Sozialdumping unterbunden,
    Briefkastenfirmen wirksam begegnet, systematische Kabotage verhindert und die
    Kontrollen effektiver gemacht werden können.

    Dabei hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten äußerst konträre Positionen vertreten,
    wie diese Ziele aus ihrer Sicht zu erreichen sind.

    Der Ausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung engagiert und konstruktiv in den
    Beratungen mitarbeitet und großes Interesse daran hat, für die Transport- und
    Logistikbranche einen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine Basis für faire Arbeits- und
    Wettbewerbsbedingungen ohne Sozialdumping darstellt.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Umsatzbesteuerung
    von Transportleistungen sich gemäß den zwingenden Vorgaben des Unionsrechts
    danach richtet, wo der Ort der Leistung ist. Dieser liegt bei Transporten innerhalb von
    Deutschland in Deutschland. Damit erfolgt die Besteuerung ebenfalls in Deutschland,
    unabhängig davon, wo der Transportunternehmer seinen Sitz hat. Ausländische und
    inländische Transportunternehmen werden insoweit gleich behandelt. Für die weitere
    Besteuerung der Speditionen und Spediteure (z. B. Einkommensteuer) gelten die
    allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium
    für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales - als Material zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit die Petition dafür geeignet ist, im Rahmen der EU-Straßeninitiative auf
    Wettbewerbsnachteile und einen fairen Wettbewerb aufmerksam zu machen.
    Im Übrigen empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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