Wirtschaftsverwaltung - Rückführung von grundlegenden Infrastrukturen in Staatshand

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
288 Supporters 288 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched April 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, grundlegende Infrastrukturen wieder in staatliche Hand zurückzuführen und die Privatisierung zu stoppen.

Reason

Seit Jahren sinkt die Akzeptanz der Bevölkerung für die aktuellen Entwicklungen in essentiellen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu zählen unter anderem das Telekommunikationswesen, das Gesundheitswesen, sowie die Stromversorgung.Durch den Wettbewerb haben sich teilweise unverständliche Situationen ergeben, etwa, dass Krankenkassen Behandlungen ablehnen, da sie "unwirtschaftlich" seien. Krankenhäuser werden als WIrtschaftsbetriebe geführt, statt dem Wohl der Patienten zu dienen. Sinkende Patientenzahlen schlagen sich direkt im Personalschlüssel nieder.Auch das von der Bundesregierung geforderte Zeil des flächendeckenden Breitbandausbaus wird nicht erreicht, da sich die einzelnen Wettbewerbe gegenseitig in die Quere kommen.Bei der Deutschen Bahn kommt es regelmäßig zu Verspätungen, weil die Infrastruktur schlicht und ergreifend marode ist. Statt zu modernisieren, wird lieber die eigene Tasche voll gemacht.Durch eine Rückführung von Infrastrukturen in Staatshand können diese Probleme zentral gelöst werden.1. Krankenhäuser müssen sich nicht gegenseitig unterbieten, wer mit weniger Geld Patienten behandeln kann. Eine gleichmäßige qualitative Versorgung kann sichergestellt werden. Die Kosten werden aus den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen. Diese werden insofern reguliert, als dass die Vorgabe der Gewinnorientierung entfällt, sodass Krankenkassen erwirtschaftete Beiträge vollständig wieder ausschütten müssen.2. Die Telekommunikationsleitungen können in einer Hand ausgebaut werden. Ein Wettstreit der Technologien wird eingedämmt. Den Telekommunikationsanbietern, wie z. B. Deutsche Telekom, Vodafone etc. wird das Nutzungsrecht an den Leitungen eingeräumt, die Infrastruktur selbst bleibt aber in Staatshand.3. Gleiches gilt für die Bahnnetze. Diese dürfen nicht mehr zum Flaschenhals werden. Die Schienennetzbetreiber müssen sich auch hier über Nutzungsentgelte an den Kosten beteiligen. Der ÖPNV muss generell von Staatshand geleitet werden, denn in etlichen Kommunen werden derartige Aufträge an Sub-Sub-Sub-Unternehmen verteilt, deren Qualität und Fahrgastkomfort subjektiv betrachtet, immer weiter sinkt.4. Auch Pflegeeinrichtungen dürfen nicht mehr zum Renditenfonds für Großinvestoren verkommen. Es ist allgemein bekannt, dass ein großer Prozentsatz der Pflegeheimgebühren als Renditen ausgeschüttet werden. Dieses Treiben muss durch Verstaatlichung behoben werden. In Würde altern darf kein gewinnbringendes Geschäft sein, sondern ein Anliegen der Bundesregierung Deutschlands.In diesem Sinne müssen Zentrale Versorgungsinstrumente und -infrastrukturen wieder in staatliche Hand, denn sie sollten dem gesamten Volk dienen und nicht nur denen, die es sich leisten können, und erst recht nicht denen nützen, denen es nur um Gewinnmaximierung unter Ignoranz der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geht.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-702-006443
    33689 Bielefeld
    Wirtschaftsverwaltung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, grundlegende Infrastruktur- und Versorgungsbereiche
    wieder in staatliche Hand zurückzuführen und die Privatisierung zu stoppen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zentrale
    Infrastrukturbereiche, wie z. B. Bahn, Telekommunikation und Energie, sowie die
    Versorgungsbereiche Gesundheit und Pflege wieder in staatliche Hand überführt werden
    müssten, da diese dem gesamten Volk dienen sollten.
    Für alle genannten Beispiele... further

pro

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contra

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