• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:28

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-702-006443
    33689 Bielefeld
    Wirtschaftsverwaltung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, grundlegende Infrastruktur- und Versorgungsbereiche
    wieder in staatliche Hand zurückzuführen und die Privatisierung zu stoppen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zentrale
    Infrastrukturbereiche, wie z. B. Bahn, Telekommunikation und Energie, sowie die
    Versorgungsbereiche Gesundheit und Pflege wieder in staatliche Hand überführt werden
    müssten, da diese dem gesamten Volk dienen sollten.
    Für alle genannten Beispiele gelte insbesondere, dass Wettbewerb die Qualität der
    Leistungserbringung senke. Durch den Wettbewerb hätten sich teilweise unverständliche
    Situationen ergeben, etwa, dass Krankenkassen Behandlungen ablehnen würden, da sie
    „unwirtschaftlich“ seien. Krankenhäuser würden als Wirtschaftsbetriebe geführt, statt
    dem Wohl der Patienten zu dienen.
    Auch das von der Bundesregierung geforderte Ziel des flächendeckenden
    Breitbandausbaus werde nicht erreicht, da sich die einzelnen Wettbewerbe gegenseitig in
    die Quere kämen.
    Bei der Deutschen Bahn AG komme es regelmäßig zu Verspätungen, weil die Infrastruktur
    marode sei.
    Auch Pflegeeinrichtungen dürfen nicht mehr zum „Renditenfonds für Großinvestoren“
    verkommen.
    Durch eine Rückführung von Infrastrukturen in Staatshand könnten diese und weitere
    Probleme zentral gelöst werden.
    Petitionsausschuss

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    289 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass die Wirtschaftspolitik der
    Bundesrepublik Deutschland dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft folgt. Die
    wesentliche Aufgabe des Staates in einer Sozialen Marktwirtschaft ist die Etablierung und
    der Erhalt einer Wettbewerbs- und Rechtsordnung, die eine Steuerung der Märkte durch
    Wettbewerb sichert, Anreize setzt, gleiche Rechte für alle garantiert, vor Missbrauch von
    Marktmacht schützt und für sozialen Ausgleich sorgt. Dabei gilt der Grundsatz, dass der
    Staat nur dort unternehmerisch tätig werden sollte, wo dies von privater Hand nicht
    ebenso gut oder besser geleistet werden kann. In der Regel ist die Effizienz
    privatwirtschaftlicher Leistungserbringung höher und Märkte, in denen sowohl
    öffentliche als auch private Unternehmen tätig sind, leiden zumeist unter
    Wettbewerbsverzerrungen.
    Der Sorge, dass durch das Verfolgen privatwirtschaftlicher Interessen (z. B. Steigerung
    von Rendite) bei privatisierten Unternehmen der öffentliche Auftrag vernachlässigt wird
    und es zu Preissteigerungen kommt, kann entgegengehalten werden, dass private
    Unternehmen einen höheren Anreiz zur Preissenkung und Qualitätssteigerung haben als
    z. B. staatliche Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu sein.
    Unbestritten ist, dass es auch in zwischenzeitlich privatisierten Bereichen
    Fehlentwicklungen geben kann. Daher erfolgen hier auch stetig regulatorische
    Anpassungen, Umstrukturierungen oder auch Rekommunalisierungen. Dies ist je nach
    Bereich und Einzelfall unterschiedlich.
    Dass das Markt- und Wettbewerbsprinzip den Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile
    bringen kann, wird insbesondere im Telekommunikationsbereich deutlich. Privatisierung
    Petitionsausschuss

    und Liberalisierung wurden dort ab Anfang der 1990er Jahre vollzogen; aktuell hält der
    Bund (u. a. aus Gründen der IT- und Cybersicherheit) noch rund
    32 Prozent der Aktien der Deutschen Telekom (vom Bund direkt gehalten:
    14,5 Prozent, über die KfW indirekt gehalten: 17,4 Prozent). Seit dem Wegfall des
    Netz- und Telefondienstmonopols sind viele neue Anbieter in den Markt eingetreten, und
    es hat sich ein lebhafter Wettbewerb entwickelt, der wesentlicher Treiber der
    Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist.
    Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass die dynamische Entwicklung des Mobilfunks und
    des Internets ohne Marktöffnung, Privatisierung und intensive Wettbewerbsprozesse
    nicht denkbar wäre. Hiervon profitieren Wirtschaft wie auch Bürgerinnen und Bürger in
    vielfältiger Weise durch Innovationen, Preissenkungen, die bessere Erschließung und
    Aufwertung ländlicher Räume, die Möglichkeit des Home Office, durch bessere
    Vermarktungsmöglichkeiten oder leichteren Zugang zu internationalen Märkten. Zu
    Monopolzeiten kostete ein einstündiges Ferngespräch in Deutschland 36 DM, also rund
    18 Euro. Heute reicht dieser Betrag aus, um hiervon eine Monatsflatrate zu finanzieren.
    Im Hinblick auf den möglichst flächendeckenden Aufbau hochleistungsfähiger
    Breitbandnetze (Gigabitziel 2025) ist eine Verstaatlichung bzw. Rückabwicklung der
    Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes keine echte Option; vielmehr sind eine
    effektive Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in schlecht erschließbaren Gebieten
    und eine investitionsfreundliche Telekommunikationsregulierung erforderlich.
    Bezüglich des mit der Petition beanstandeten maroden Schienennetzes der Deutschen
    Bahn AG weist der Ausschuss auf den vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur initiierten „Aktionsplan Schiene“ sowie das „Zukunftsbündnis Schiene“
    hin. Diese Programme sehen u. a. Milliardeninvestitionen in den gezielten Erhalt, Ausbau
    und die Modernisierung der Infrastruktur vor. Das vom 18. Deutschen Bundestag
    beschlossene Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sieht
    eine Anpassung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege an die im
    Bundesverkehrswegeplan 2030 prognostizierte Verkehrsentwicklung vor.
    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass es auch Kernbereiche gibt, die der staatlichen
    Hoheit und Verwaltung vorbehalten sein müssen, wie z. B. Sicherheit, staatliche
    Finanzen, Justiz sowie Bereiche der Daseinsvorsorge (Kultur, Bildung, Gesundheit,
    Petitionsausschuss

    Soziales). Aber selbst in diesen Bereichen können einzelne Leistungen in eine
    privatwirtschaftliche Erfüllung oder Organisation überführt werden, so z. B. aus
    Effizienzgründen Versorgungsbereiche wie Gesundheit und Pflege. Dabei ist es Aufgabe
    des Staates, zugleich den ordnungspolitischen Rahmen für die Qualitäts- und
    Daseinsvorsorgeverpflichtung zu sichern.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass in diesem Zusammenhang auch die
    Aktivitäten ausländischer Investoren zu berücksichtigen sind.
    Zur Vermeidung von Sicherheitsgefahren kann das Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie (BMWi) den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer
    im Einzelfall überprüfen. Grundlage dafür sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und
    die Außenwirtschaftsverordnung (AWV).
    Im sogenannten sektorübergreifenden Investitionsprüfverfahren (§§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs.
    2 AWG, §§ 55 bis 59 AWV) kann das BMWi jeden Erwerb von Unternehmensanteilen
    prüfen, durch den ausländische bzw. unionsfremde Investoren mindestens 25 Prozent der
    Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen.
    Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
    bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
    Die Regelungen des Investitionsprüfungsrechts werden regelmäßig an die aktuellen
    Herausforderungen angepasst. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass
    das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 die Zwölfte Verordnung zur Änderung der
    Außenwirtschaftsverordnung beschlossen hat (vgl. Drucksache 19/7139), die am
    28. Dezember 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde (Bundesanzeiger 2018 Nr. AT
    28.12.2018 S. V1).
    Die geänderten Vorschriften zur Investitionsprüfung erlauben es der Bundesregierung,
    den Erwerb von deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren in sensiblen
    Bereichen besser zu prüfen. Grundsätzlich bleibt es weiterhin bei der allgemeinen
    Prüfeintrittsschwelle von 25 Prozent. Mit der Änderung der AWV wird die
    Prüfeintrittsschwelle allerdings in besonders sensiblen Bereichen, vor allem Kritische
    Infrastrukturen und andere zivile sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie
    verteidigungsrelevante Unternehmen, auf 10 Prozent abgesenkt. Zu den kritischen
    Petitionsausschuss

    Infrastrukturen zählen u. a. Energie- und Kommunikationsnetze, Informationstechnik,
    Wasserversorgung oder bestimmte medizinische Einrichtungen.
    Wegen der Bedeutung der Medien für eine gut funktionierende Demokratie werden auch
    bestimmte Unternehmen der Medienwirtschaft neu in den Kreis der besonders
    sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen.
    Die Absenkung der Prüfeintrittsschwelle auf 10 Prozent führt zu einer Ausweitung der
    bestehenden Meldepflicht.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich diese Änderungen der AWV, da sie der
    Bundesregierung ermöglichen, frühzeitiger herauszufinden, ob durch den Erwerb
    wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. Durch diese Verbesserung der
    Investitionsprüfung wird die nationale Sicherheit gestärkt.
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass derzeit parallel auf EU-Ebene – auf Betreiben
    von Deutschland, Frankreich und Italien – ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema
    Investitionsprüfungen läuft. Dabei geht um die Schaffung einer Rechtsgrundlage im
    europäischen Sekundärrecht, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder
    staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im
    Hinblick auf die mit der Petition geforderte Rückführung grundlegender
    Infrastruktur- und Versorgungsbereiche in staatliche Hand. Er empfiehlt daher aus den
    oben dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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