Wissenschaftsrat und Geschäftsstelle müssen eine Rechtsform erhalten und legal finanziert werden!

Der Wissenschaftsrat (WR) ist ein gemeinsames Beratungsgremium der Bundes- und der Länderregierungen. Er gibt wissenschaftspolitische Empfehlungen und Stellungnahmen ab und entscheidet über die finanzielle Förderung von außeruniversitären Einrichtungen und die Akkreditierung privater Hochschulen mit. Er betreibt eine Geschäftsstelle mit rd. 80 Beschäftigten, die sich den Anschein des öffentlichen Dienstes gibt. Der Wissenschaftsrat und die Geschäftsstelle haben KEINE Rechtsform! Das bedeutet, sie können für ihre Handlungen, Verträge und schriftlichen Äußerungen nicht belangt werden (nicht beklagt werden und selbst nicht klagen). Der WR wird aus Steuermitteln unterhalten; diese Zuwendungen dürften ihm nach den einschlägigen Haushaltsgesetzen nicht gewährt werden – sie sind folglich illegal. Der WR und die Geschäftsstelle unterstehen keiner Rechts- oder Fachaufsicht der öffentlichen Hand. Die Akteure könnten willkürlich und gutsherrlich handeln. Sie können nicht gerichtlich für die Auswirkungen belangt werden. Die Beschäftigten haben keine gültigen Arbeitsverträge – für sie gilt nicht der Schutz und nicht die Bedingungen von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Dieser Zustand muss geändert werden. Es muss eine Rechtsform z.B. durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vereinbart und realisiert werden.