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Bild zur Petition mit dem Thema: Wissenschaftsrat und Geschäftsstelle müssen eine Rechtsform erhalten und legal finanziert werden! Wissenschaftsrat und Geschäftsstelle müssen eine Rechtsform erhalten und legal finanziert werden!
  • Von: Britta Wilke mehr
  • An: Bundesregierung / Länderregierungen
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Wissenschaft mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 151 Tage verbleibend
  • 29 Unterstützende
    6% erreicht von
    500  für Sammelziel

Wissenschaftsrat und Geschäftsstelle müssen eine Rechtsform erhalten und legal finanziert werden!

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Der Wissenschaftsrat (WR) ist ein gemeinsames Beratungsgremium der Bundes- und der Länderregierungen. Er gibt wissenschaftspolitische Empfehlungen und Stellungnahmen ab und entscheidet über die finanzielle Förderung von außeruniversitären Einrichtungen und die Akkreditierung privater Hochschulen mit. Er betreibt eine Geschäftsstelle mit rd. 80 Beschäftigten, die sich den Anschein des öffentlichen Dienstes gibt. Der Wissenschaftsrat und die Geschäftsstelle haben KEINE Rechtsform! Das bedeutet, sie können für ihre Handlungen, Verträge und schriftlichen Äußerungen nicht belangt werden (nicht beklagt werden und selbst nicht klagen). Der WR wird aus Steuermitteln unterhalten; diese Zuwendungen dürften ihm nach den einschlägigen Haushaltsgesetzen nicht gewährt werden – sie sind folglich illegal. Der WR und die Geschäftsstelle unterstehen keiner Rechts- oder Fachaufsicht der öffentlichen Hand. Die Akteure könnten willkürlich und gutsherrlich handeln. Sie können nicht gerichtlich für die Auswirkungen belangt werden. Die Beschäftigten haben keine gültigen Arbeitsverträge – für sie gilt nicht der Schutz und nicht die Bedingungen von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Dieser Zustand muss geändert werden. Es muss eine Rechtsform z.B. durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vereinbart und realisiert werden.

Begründung:

Der Wissenschaftsrat wird durch jährliche Zuwendungen des Bundes und der Länder mit ca. 4 Mio. € unterhalten. Die Beschäftigten werden wie öffentliche Arbeitnehmer behandelt; der Generalsekretär/die Generalsekretärin wird beamtengleich besoldet (vergleichbar Staatssekretär). Die sogenannten Empfehlungen und Stellungnahmen haben faktisch bindenden Charakter für die Zuwendungsgeber Bund und Bundesländer. Sie sind (mit-)entscheidend für die Vergabe öffentlicher Zuwendungen im mehrstelligen Millionenbereich an Einrichtungen in den Bereichen Forschung und Wissenschaft Die Anerkennung privater Universitäten (Akkreditierung) basiert auf einer positiven Beurteilung des WR. Aktuell ist der Wissenschaftsrat z.B. mit der Durchführung eines Teils der "Exzellenzstrategie" beauftragt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bergisch Gladbach, 18.09.2017 (aktiv bis 17.03.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Der Verband der Privaten Hochschulen unterstützt dieses Anliegen. Es ist dringend notwendig, Aufgaben, Zuständigkeiten, institutionelle Einbindung und Finanzierung dieses Gremiums gesetzlich zu regeln. Der WR übt inzwischen über die ursprüngliche Beratungsfunktion ...

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Es wird Zeit, dass die Situation geklärt wird. Und endlich eine Prüfung der Ausgaben mit entsprechenden Konsequenzen stattfindet

Schutz vor Steuer Verschwendung

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Letzte Unterschriften

  • Ulrike O. Bergisch Gladbach am 05.10.2017
  • Seidel R. Köln am 03.10.2017
  • Nicht öffentlich Köln am 03.10.2017
  • Nicht öffentlich Köln am 03.10.2017
  • Schmitz M. Köln am 03.10.2017
  • Müller U. Köln am 03.10.2017
  • Klaus H. Heidelberg am 02.10.2017
  • Witzne G. Moers am 30.09.2017
  • Nicht öffentlich Rösrath am 28.09.2017
  • Leiermann F. Korbach am 28.09.2017
  • >>> Alle Unterschriften

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