• Von: Eva-Maria Glathe-Braun mehr
  • An: Bürgermeister Tim von Winning
  • Region: Ulm mehr
    Kategorie: Bauen mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 626 Unterstützer
    383 in Ulm
    Sammlung abgeschlossen

Soziale Wohnraumförderung als fester Bestandteil der Ulmer Stadtentwicklung!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Winning,
sehr geehrte Damen und Herren StadträtInnen,

Das Recht auf angemessenes Wohnen ist in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts als Menschenrecht verankert.
Mit großer Sorge beobachten die Bürger*innen der Stadt Ulm, dass es für Menschen mit geringem Einkommen auch in unserer Stadt, immer schwerer ist, eine Wohnung zu finden. Das beklagen neben den Wohnungssuchenden auch die Sozialverbände.
Der Bestand an Wohnungen mit Mieten im unteren Segment verringert sich schleichend von Jahr zu Jahr. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft UWS und die Genossenschaft Ulmer Heimstätte haben lange Wartelisten. Längst müssen viele Ulmer Haushalte schon deutlich mehr als das angestrebte 1/3 ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Davon sind Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen. Für Menschen, die Leistungen nach SGB II (Hartz-IV) beziehen, gibt es festgesetzte Mietobergrenzen.
Setzen Sie sich deshalb bitte für einen Masterplan für Soziale Wohnbauförderung ein, der folgende Elemente enthält:
1. 30% sozialer Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten ab 10 Wohnungen, wobei die Zweckbindungszeiten für den sozialen Wohnungsbau mindestens 25 Jahre betragen.
2. Bestandssicherung durch Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB zum Milieuschutz in Saninierungsgebieten. (Siehe dazu auch V1).
3. Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung.
(Siehe dazu auch V2 + V3).
4. Ankauf von Belegungsrechten. (Siehe dazu auch V4 + V5).
5. Förderung von genossenschaftlichem Wohnen und Unterstützung alternativer Konzepte zur Schaffung und Erhaltung von sozial verträglichen Mieten, wie z.B. die Mietshäuser-Syndikate in verschiedenen Städten. (Anregungen zur Finanzierung im Anhang zur Begründung).

Um diese Pläne umzusetzen bitten wir Sie um Ihre Unterstützung bei dem Projekt, in Ulm ein „Bündnis-für-Wohnen“ zu schaffen. Ein solches Bündnis existiert bereits in einigen Kommunen. Gemeinsam mit den Bürger*innen, den Sozialverbänden und der Verwaltung werden einvernehmlich verbindliche Lösungen erarbeitet. Solche Prozesse wirken aller Erfahrung nach zudem auch vielfältig positiv auf die weitere Entwicklung einer solidarischen Stadtgesellschaft.
Die Stadt Ulm hat für die nächsten Jahre ehrgeizige Projekte als Masterpläne angekündigt. Angesichts der auch in Ulm sich verschärfenden Wohnraumprobleme sollte der Soziale Wohnungsbau als Ausweis einer eben auch sozial solidarischen Stadt vorrangig mit verankert werden.

Begründung:

Sehr geehrter Herr von Winning, in ihrem SWP-Interview vom 26.02.2015 antworteten Sie auf die Frage „Wie kriegen wir mehr bezahlbaren Wohnraum?“: „Ich glaube, dass die öffentliche Hand die Aufgabe hat, auch für niedrige Einkommen das Wohnen in Ulm zu ermöglichen. Dies sind Dinge, die ohne öffentliche Steuerung auf dem freien Markt nicht entstehen, insbesondere auf einem Markt, auf dem eine hohe Nachfrage herrscht. Ein wichtiges Ziel ist, die unterschiedlichen Formen des preiswerten Wohnens – geförderter Mietwohnungsbau, genossenschaftliches Wohnen – in Stadtentwicklungsprojekten möglichst kleinteilig zu mischen.“
Diese Aussage ist erfreulich und macht Hoffnung auf einen konstruktiven und kooperativen Dialog im erbetenen Sinne.
Will Ulm eine junge, sich entwickelnde Stadt bleiben, muss sie dafür Sorge tragen, dass Menschen mit allen Lebensentwürfen, besonders Menschen mit Kindern, die Möglichkeit haben, hier Wohn- und Lebensraum zu finden. Wohnen in Ulm muss auch für die Menschen möglich sein, die nicht zu der der von Vermietern begehrten Gruppe der DINKS (double income, no kids) gehören.
Dann muss sie auch offen sein für kreative alternative Konzepte, zur Schaffung und Erhaltung sozialverträglicher Mieten.

Zur Finanzierung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen sollten folgende Möglichkeiten geprüft werden:
- Ausschöpfung aller Programme auf Landes-, Bundes-und europäischer Ebene zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Ulm
- Einsatz von Haushaltsmitteln zur Wohnraumförderung von sozialem Wohnraum.
- Schaffung und dauerhaften Erhalt von preiswertem Mietwohnraum durch Unterstützung eines kommunalen Wohnungsbaufonds

Verweise:
V1: Antrag der Grünen Fraktion vom 26.11.2013)
V2: Antrag der SPD Fraktion vom 12.11.2014,
V3: Antrag der Grünen Fraktion vom 05.02.1015
V4: Antrag der Grünen Fraktion vom 3.3.2014
V5: Antrag der CDU Fraktion vom 24.03.2014
V6: Richtlinien zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum zur Miete der Stadt Ulm

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ulm, 18.05.2015 (aktiv bis 17.11.2015)


Neuigkeiten

Redaktionelle Änderung Neuer Titel: Soziale Wohnraumförderung als fester Bestandteil künftiger der Ulmer Stadtentwicklung! Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Winning,

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Debatte zur Petition

PRO: Als Sozialarbeiterin, die viele der Menschen ohne Wohnung in Ulm kennt, kann ich diese Petition nur unterstützen. Es ist einfach tragisch, dass es als Empfänger von ALG II oder Grundsicherung fast unmöglich ist eine Wohnung für die von der Stadt Ulm gezahlten ...

CONTRA: Rund um Ulm gibt es jede Menge auch günstigen Wohnraum. Niemand MUSS in einer Großstadt leben. Wer ein bisschen mehr Anfahrtsweg nicht in Kauf nehmen möchte, muss eben zahlen, was Vermieter verlangen. Warum Steuergelder dafür verschwendet werden sollen, ...

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