75 Signaturer
Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte "Ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen.
Orsak
Der § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird nach einem Urteil des LG Mainz(AZ 5 O 1/14) derzeit zur Kündigung von Bausparverträgen seitens der Bausparkassen nach Zuteilungsreife, aber vor Erreichen der 100%-Sparquote missbraucht. Dieses widerspricht der Sinnhaftigkeit des Bausparer-Konstrukts, da dieses gerade ja die Wahlfreiheit der Höhe (innerhalb des Bauspar-Limits) und des Zeitpunktes sichern sollte.Ein Urteil des BGH ist derzeit noch nicht in Aussicht und sehr viele Verbraucher werden bis zum Jahresende unter der unklaren Situation einseitig zu leiden haben oder alternativ den Rechtsweg beschreiten. Hier sollte der Gesetzgeber eindeutig Klarheit schaffen und den Paragraphen wie vorgesehen als Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie deklarieren mit einer Zusatz-Ergänzung auf Anwendung ausschließlich durch Verbraucher.Noch günstiger wäre eine zusätzliche Klarstellung bezüglich des Kündigungsrechts seitens Firmen und Institutionen.
Länk till petitionen
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2015-08-02
Petitionen avslutas:
2015-10-06
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 20.10.2016Pet 4-18-07-401-023927
Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum
Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte "Ordentliche
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen.
Zur Begründung trägt der Petent im... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.