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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-401-023927



    Schuldrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für

    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum

    Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte "Ordentliche

    Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, § 489 Absatz 1 Nummer 2

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) würde aktuell von einer Vielzahl von Bausparkassen

    dazu missbraucht, laufende Bausparverträge nach Zuteilungsreife, jedoch vor

    Erreichen der 100%-Sparquote zu kündigen. Hierbei beriefen sie sich in Folge eines

    Urteils des Landgerichts (LG) Mainz (AZ 5 O 1/14) auf § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB.

    Der Gesetzgeber solle hier Klarheit schaffen und vor dem Hintergrund dieses

    Missbrauches den Anwendungsbereich des § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB auf

    Kündigungen durch Verbraucher beschränken.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 75 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei

    Bausparverträgen um einheitliche Darlehensverträge i.S.v. § 488 ff. BGB, bei denen

    die Vertragsparteien bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens die Rollen als

    Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen. Die Bausparkasse ist hiernach bis

    zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Darlehens durch den Verbraucher als

    Darlehensnehmer anzusehen und kann sich auf § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB

    berufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – trotz bislang fehlender expliziter

    Entscheidung dieser Frage – bereits erkennen lassen, dass er der Sichtweise der

    überwiegenden Meinung zuneigt, BGH Urteil vom BGH vom 7. Dezember 2010,

    Az. XI ZR 3/10 Rn 32 ff.

    Eine Gegenauffassung aus der Literatur vertritt die Ansicht, dass bei Bausparverträgen

    zwei eigenständige Darlehensverträge vorlägen. Sie begründet dies damit, dass bei

    Abschluss des Bausparvertrags nicht absehbar sei, wann die Auszahlung des

    Bauspardarlehens erfolgen wird. Außerdem stünde den Bausparkassen keine

    Möglichkeit zu, die Einzahlung durch den Bausparer während der Ansparphase zu

    forcieren.

    Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit der Bausparkassen nach § 489 Absatz 1

    Nummer 2 BGB gilt Folgendes:

    § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB in seiner aktuellen Fassung beruht nicht auf einer

    Regelung der Verbraucherkreditrichtlinie. Das Kündigungsrecht aus § 489 Absatz 1

    Nummer 2 BGB steht nicht nur Verbrauchern offen, sondern auch Unternehmern als

    Darlehensnehmer. Im Gegensatz zu den §§ 491 ff. BGB sind die §§ 488 ff. BGB auch

    auf Verträge anwendbar, die ein Unternehmer als Darlehensnehmer abgeschlossen

    hat.

    § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB erlaubt einem Darlehensnehmer einen

    Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise nach Ablauf von

    zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens unter Einhaltung einer

    Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen. Ob eine Bausparkasse zehn Jahre

    nach erreichter Zuteilungsreife den Bausparvertrag kündigen kann, hängt daher

    entscheidend davon ab, ob man die Zuteilungsreife des Bausparvertrages dem

    „vollständigen Empfang des Darlehens“ gemäß § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB

    gleichsetzen kann.



    Die Mehrzahl der vorliegenden – allerdings nur instanzgerichtlichen – Urteile stellt den

    Moment der Zuteilungsreife dem vollständigen Empfang des Darlehens gleich und

    sieht eine Kündigung durch die Bausparkasse nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB

    als zulässig an. Auch in der Literatur wird diese Auffassung überwiegend vertreten.

    Dies wird damit begründet, dass es Sinn und Zweck des § 489 BGB sei, es dem

    Darlehensnehmer zu ermöglichen, sich von einer überlangen Bindung zu befreien und

    damit einen Interessenausgleich zwischen Darlehensgeber und -nehmer herzustellen.

    Als sachgerechter Anknüpfungspunkt für den „vollständigen Empfang“ der Leistung

    i.S.d. § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB sei – mangels Berücksichtigung der

    Besonderheiten des Bausparvertrags in der Regelung des § 489 Absatz 1 Nummer 2

    BGB – der Zeitpunkt des Eintritts der Zuteilungsreife anzusehen. Schließlich stünde

    es ansonsten dem Bausparer völlig frei, den Bausparvertrag zweckentfremdet als

    festverzinsliche Kapitalanlage zu nutzen.

    Das LG Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az. 7 O 126/15) sowie Weber

    (BB 2015, 2185, 2187; ders., ZIP 2015, 961, 965) lehnen eine Kündigung nach

    § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB durch die Bausparkasse in der Ansparphase hingegen

    ab. Eine Kündigung sei der Bausparkasse erst möglich, nachdem die volle

    Bausparsumme angespart sei. Die Bank habe bei Bausparverträgen in der

    Ansparphase eine Doppelrolle als Darlehensgeberin und Darlehensnehmerin inne.

    Eine Kündigung gemäß § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB sei ihr angesichts dieser

    Doppelrolle verwehrt (LG Karlsruhe aaO. S. 5).

    Weber argumentiert, dass für Bausparer gerade keine Verpflichtung bestehe, das

    Bauspardarlehen auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Würde man ein derartiges

    Kündigungsrecht gewähren, würde man eine solche Abnahmeverpflichtung faktisch

    schaffen. Der Wortlaut des § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB fordere überdies einen

    „vollständige(n) Empfang“ des Darlehens, der erst vorliege, wenn die volle

    Bausparsumme eingezahlt worden sei. Überdies würde so das Risiko einer Änderung

    des Zinssatzes einseitig auf den Verbraucher übergewälzt, obwohl gerade

    Bausparverträge dazu bestimmt seien, unabhängig von Zinsschwankungen am

    Kapitalmarkt weiterzulaufen.

    Die Frage, ob Bausparkassen unter Berufung auf § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB

    Bausparverträge zehn Jahre nach ihrer Zuteilungsreife mit einer Frist von sechs

    Monaten kündigen können, ist demnach derzeit eine von der Rechtsprechung und der

    Literatur kontrovers diskutierte Fragestellung. Eine Bewertung dieser Frage durch

    Oberlandesgerichte oder den Bundesgerichtshof steht noch aus.



    Aus Sicht des Petitionsausschusses liegt vor dem Hintergrund, dass selbst die

    Rechtsprechung nicht einheitlich ist, für Verbraucher und Bausparkassen eine unklare

    Rechtslage vor, die der Gesetzgeber aufgrund der großen praktischen Bedeutung

    verbindlich regeln sollte. Der Ausschuss hält die Petition für geeignet, um auf den

    bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.

    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,

    damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird, und

    die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da

    sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)