Region: Tyskland

Zivilverfahren - Zurverfügungstellung eines Verhandlungstermins innerhalb von vier Monaten

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Støttende 12 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

12 Støttende 12 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2016
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jeder Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von 4 Monaten einen Verhandlungstermin vor einem Zivilgericht zu erhalten.

Begrundelse

Das Grundgesetz der Bundesrepublik verpflichtet sowohl den einzelnen Bürger aber auch alle staatlichen Stellen dazu, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu gehört unabdingbar auch das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten durchzuführen. Dieses Recht beschneidet der Staat bewusst in erheblicher Form dadurch, dass er die Anzahl der Richter derart gering hält, dass wir Bürger mitunter nicht nur monatelang, sondern sogar jahrelang auf ein Verhandlungstermin warten müssen, weil die Gerichte derart überlastet sind. Sie als Staatsorgan verhindern somit bewusst, gezielt und wissentlich, dass ich als Normalbürger somit für eine sehr sehr lange Zeit nicht zu meinem Recht komme. Damit verstoßen sie gegen unser Grundgesetz. Und das bezeichnet das Hohe Haus als Rechtsstaat. Ich fordere sie daher auf, diesen Mißstand abzustellen.

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Nyheder

  • Pet 4-18-07-310-035904Zivilverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder
    Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von vier Monaten einen Verhandlungstermin vor
    einem Zivilgericht zu erhalten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Grundgesetz verpflichte alle
    staatlichen Stellen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu
    gehöre unabdingbar das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten
    durchzuführen. Dieses Recht werde durch den Staat beschnitten, wenn die Anzahl... mere

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