12 signatures
La pétition n'est pas acceptée.
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jeder Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von 4 Monaten einen Verhandlungstermin vor einem Zivilgericht zu erhalten.
Raison
Das Grundgesetz der Bundesrepublik verpflichtet sowohl den einzelnen Bürger aber auch alle staatlichen Stellen dazu, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu gehört unabdingbar auch das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten durchzuführen. Dieses Recht beschneidet der Staat bewusst in erheblicher Form dadurch, dass er die Anzahl der Richter derart gering hält, dass wir Bürger mitunter nicht nur monatelang, sondern sogar jahrelang auf ein Verhandlungstermin warten müssen, weil die Gerichte derart überlastet sind. Sie als Staatsorgan verhindern somit bewusst, gezielt und wissentlich, dass ich als Normalbürger somit für eine sehr sehr lange Zeit nicht zu meinem Recht komme. Damit verstoßen sie gegen unser Grundgesetz. Und das bezeichnet das Hohe Haus als Rechtsstaat. Ich fordere sie daher auf, diesen Mißstand abzustellen.
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
télécharger (PDF)détails de la pétition
Pétition lancée:
07/09/2016
Fin de la pétition:
16/01/2017
Région:
Allemagne
Catégorie:
Actualités
-
Pet 4-18-07-310-035904Zivilverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder
Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von vier Monaten einen Verhandlungstermin vor
einem Zivilgericht zu erhalten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Grundgesetz verpflichte alle
staatlichen Stellen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu
gehöre unabdingbar das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten
durchzuführen. Dieses Recht werde durch den Staat beschnitten, wenn die Anzahl... plus loin
Débat
Pas encore un argument CONTRA.