Region: Tyskland

Zivilverfahren - Zurverfügungstellung eines Verhandlungstermins innerhalb von vier Monaten

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

12 Signaturer

Petitionen har nekats

12 Signaturer

Petitionen har nekats

  1. Startad 2016
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jeder Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von 4 Monaten einen Verhandlungstermin vor einem Zivilgericht zu erhalten.

Orsak

Das Grundgesetz der Bundesrepublik verpflichtet sowohl den einzelnen Bürger aber auch alle staatlichen Stellen dazu, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu gehört unabdingbar auch das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten durchzuführen. Dieses Recht beschneidet der Staat bewusst in erheblicher Form dadurch, dass er die Anzahl der Richter derart gering hält, dass wir Bürger mitunter nicht nur monatelang, sondern sogar jahrelang auf ein Verhandlungstermin warten müssen, weil die Gerichte derart überlastet sind. Sie als Staatsorgan verhindern somit bewusst, gezielt und wissentlich, dass ich als Normalbürger somit für eine sehr sehr lange Zeit nicht zu meinem Recht komme. Damit verstoßen sie gegen unser Grundgesetz. Und das bezeichnet das Hohe Haus als Rechtsstaat. Ich fordere sie daher auf, diesen Mißstand abzustellen.

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Information om petitionen

Petition gestartet: 2016-09-07
Petition endet: 2017-01-16
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

  • Pet 4-18-07-310-035904Zivilverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder
    Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von vier Monaten einen Verhandlungstermin vor
    einem Zivilgericht zu erhalten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Grundgesetz verpflichte alle
    staatlichen Stellen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu
    gehöre unabdingbar das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten
    durchzuführen. Dieses Recht werde durch den Staat beschnitten, wenn die Anzahl... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

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