Zollrecht - Anhebung der zollrechtlichen Freigrenze für umsatzsteuerfreie Einfuhren aus Drittländern auf 150 Euro

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Freigrenze für umsatzsteuerfreie Einfuhren aus Drittländern von z. Zt. € 22 (inklusive Versandkosten) auf € 150 zu erhöhen.

Reason

Die zur Zeit bestehende Freigrenze für umsatzsteuerfreie Einfuhr beträgt € 22 inklusive Versandkosten. Ab einem Abgabenbetrag von € 5 für Privatpersonen und € 10 für Gewerbetreibende wird Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Angesichts des damit verbundenen Personalaufwands ist diese Freigrenze nicht wirtschaftlich. Jede einzelne Sendung wird- durch einen Mitarbeiter beim Zoll eingelagert- der Empfänger erhält eine Benachrichtigung per Post- der Empfänger muss im Zollamt zur Anmeldung und erhält eine Wartenummer- die Sendung wird aus dem Lager geholt- die Ware wird von einem weiteren Beamten im Beisein des Empfängers geprüft- Ggf. wird die Zolltarifnummer recherchiert und ein Zollbescheid erstellt (Zeitaufwand i.d.R. mindestens 10 Minuten)- die Zahlung wird von einem weiteren Beamten entgegen genommen- die Ware wird an den Empfänger ausgeliefertEs ist nicht darstellbar, wie dieser Ablauf bei einer Freigrenze von € 5 auch nur annähernd kostendeckend sein soll. Die Abholung von Sendungen aus dem Zoll ist zudem für den Empfänger teilweise mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.Bis zu einem Betrag von € 150 werden keine Einfuhrzölle erhoben. Es ist naheliegend und sinnvoll, diese Grenze auch für die Einfuhrumsatzsteuer festzulegen.

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