Zukunft der Sozialsysteme sichern: Einführung einer KI-Wertschöpfungsabgabe

1. Die Ausgangslage: Erosion des Sozialstaates durch KI

Unser Gesellschaftsvertrag und unsere sozialen Sicherungssysteme basieren auf einem einfachen Prinzip: Menschen arbeiten, erwirtschaften Einkommen und finanzieren über Lohnsteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge die Infrastruktur, Renten, das Gesundheitssystem und die staatliche Daseinsvorsorge. Generative Künstliche Intelligenz und autonome Softwaresysteme verändern diese Gleichung radikal. Anders als frühere Automatisierungswellen betrifft der aktuelle Wandel nicht primär körperliche Fließbandarbeit, sondern hochqualifizierte kognitive Tätigkeiten: Sachbearbeitung, Programmierung, Text- und Bildgestaltung, juristische Recherche, Kundenservice und Buchhaltung. Wo früher zehn Angestellte Steuern und Abgaben entrichteten, genügt heute oft ein einziger Mensch, der KI-Systeme steuert.

Die Konsequenz:

Für Unternehmen: Massive Kostensenkung bei steigender Produktivität und Margen.

Für die Allgemeinheit: Wegfall von Beitragszahlern in den Renten-, Kranken- und Pflegekassen sowie Einbruch der Lohnsteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für soziale Auffangnetze.

2. Das Argument: Steuerliche Asymmetrie beenden

Aktuell wird der Faktor menschliche Arbeit in Deutschland mit weltweiten Spitzensteuersätzen und hohen Sozialabgaben belegt. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hingegen wird steuerlich als günstige Betriebsausgabe begünstigt. Diese Asymmetrie bestraft Unternehmen, die Menschen beschäftigen, und belohnt den schrankenlosen Abbau von Arbeitsplätzen.

Wirtschaftsnobelpreisträger und führende Ökonomen warnen seit Jahren: Wenn Maschinen die Arbeit übernehmen, muss das Kapital hinter den Maschinen zur Kasse gebeten werden. Frühere Konzepte wie die „Maschinensteuer“ galten oft als bürokratisch schwer messbar. Im Zeitalter moderner Large Language Models (LLMs) existiert jedoch erstmals eine exakte, technische Abrechnungseinheit: Token und API-Aufrufe. Jeder Rechenvorgang, der Denk- und Textleistung erbringt, wird digital zählergenau erfasst.

3. Unsere Forderungen an den Gesetzgeber:

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf:

Einführung einer zweckgebundenen KI-Abgabe („Token-Tax / KI-Wertschöpfungssteuer“):
Gewerbliche Nutzer und Modellanbieter müssen für den geschäftlichen Einsatz von KI-Kapazitäten (bemessen an API-Tokens, genutzten Rechenstunden oder äquivalenter Rechenleistung) eine gestaffelte Abgabe entrichten.

Kompensation der Sozialkassen:
Die Einnahmen aus dieser Steuer dürfen nicht in allgemeinen Haushaltslöchern versickern, sondern müssen zweckgebunden in die Stabilisierung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung fließen, um den Wegfall von Beiträgen menschlicher Beschäftigter direkt auszugleichen.

Schutz für Bildung, Forschung und Kleinstanwender:
Freibeträge und Ausnahmeregelungen müssen sicherstellen, dass private Nutzer, Schulen, Universitäten und forschende Start-ups nicht belastet werden. Die Abgabe soll dort ansetzen, wo KI im industriellen und korporativen Maßstab menschliche Lohnarbeit substituiert.

Initiative auf EU-Ebene:
Die Bundesregierung soll sich im Rat der Europäischen Union für eine harmonisierte europäische Digital- und KI-Besteuerung einsetzen, um Wettbewerbsnachteile im Binnenmarkt zu verhindern.

Fortschritt darf nicht bedeuten, dass Gewinne privatisiert und die gesellschaftlichen Folgekosten des Arbeitsplatzabbaus sozialisiert werden. Wer künstliche Intelligenz statt Menschen arbeiten lässt, muss Verantwortung für das Fundament unserer Gesellschaft übernehmen.