• Von: Jusos im Kreis Wesel mehr
  • An: Mitglieder des Kreistages Wesel
  • Region: Kreis Wesel mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 67 Unterstützer
    63 in Kreis Wesel
    Sammlung abgeschlossen

Zukunft gibt's nicht für lau! - Gegen den Shutdown im Kreis Wesel

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Ich bin gegen die von der Jamaika-Kooperation (CDU, Grüne, FDP/VWG) im Kreistag vorgeschlagenen blinden Streichungen! Ich will soziale und kulturelle Grundstrukturen als einen Teil unseres Zusammenlebens auch weiterhin erhalten. Die mannigfaltigen kulturellen und sozialen Angebote im Kreis dürfen nicht für die Zukunft verloren gehen. Mit meiner Unterschrift wende ich mich gegen die von der Jamaika-Kooperation vorgeschlagenen Sparbeschlüsse.

Begründung:

Die Jamaika-Kooperation im Kreistag plant einen sozialen und kulturellen Shutdown im Kreis Wesel. Vor dem Hintergrund knapper Haushalte wollen die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP/VWG mit ihren Sparvorschlägen das kulturelle und soziale Leben im Kreis Wesel schwer beschädigen. Mit dem Argument, ein Absehen vom rigorosen Sparen bedeutete eine Erhöhung der Kreisumlage, wollen die Jamaika-Fraktionen alle Zuschüsse an soziale und kulturelle Einrichtungen streichen. In den Hintergrund tritt dabei, dass selbst, wenn alle freiwilligen Leistungen des Kreises gestrichen würden, die eingesparten Gelder noch nicht ausreichen würden, um das Haushaltsloch zu stopfen und die Kreisumlage trotzdem erhöht werden müsste – viele soziale und kulturelle Einrichtungen stünden wären dann trotzdem erledigt, wie die Burghofbühne, Frauen helfen Frauen e.V. oder die Schwangerschaftskonfliktberatung.
Klar ist: Soziales und Kultur lassen sich nur bedingt profitabel organisieren. Private, profitorientierte Unternehmen können daher nicht die Aufgabe übernehmen, die kulturelle und soziale Infrastruktur sicherzustellen. Wollen wir als Gesellschaft auch weiterhin soziale und kulturelle Grundstrukturen als einen Teil unseres Zusammenlebens, wird nur eine staatliche Aufrechterhaltung dieser gesellschaftlichen Bereiche das gewährleisten können.
Des Weiteren birgt ein Streichen mannigfaltiger kultureller und sozialer Gewährleistungen die Gefahr, dass diese für die Zukunft verloren gehen. Zwar ist richtig, dass es im Hinblick auf zukünftige Generationen wenig verantwortlich ist, Schulden zurückzulassen. Allerdings ist es nicht verantwortungsbewusster, künftigen Generationen eine brachliegende Infrastruktur zu hinterlassen. Sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen haben in vielen Kommunen bewiesen, wie ein maßvolles Abwägen zwischen Sparen und Investitionen aussehen kann und wie Soziales und Kulturelles auch trotz knapper Kassen aufrechterhalten werden können.
Die Lösung für dieses kommunalpolitische Dilemma kann trotzdem nicht den Lokalpolitiker*innen überlassen werden. Die Politiker*innen vor Ort werden mit dem Argument knapper Kassen und dem Fetisch der Schwarzen Null gezwungen, den Lebensstandard der Menschen zu senken. Um ein reichhaltiges kulturelles und soziales Leben zu gewährleisten, muss investiert werden. Hier ist der Bund gefordert, die gestiegenen finanziellen Lasten der Kommunen zu übernehmen und in das Leben und die Zukunft der Menschen zu investieren. #ZukunftGibtsNichtFürLau

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wesel, 31.01.2016 (aktiv bis 12.03.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Es ist richtig, dass sich gerade kommunal nicht zu Tode gespart wird. So sehr Sparen auch berechtigt ist, will man Schulden für due Zukunft abbauen, es trifft immer erst den sozalen Bereich. Gerade den Leuten, die Hilfe brauchen und sie hier von Menschen ...

CONTRA: Dass wir jahrelang massiv über unsere Verhältnisse gelebt haben rächt sich eben jetzt. Aber die Menschen sind eben dauernd dabei Forderungen zu stellen von denen sie sich persönliche Vorteile erhoffen und die Politiker haben dem leider allzu oft nachgegeben. ...

CONTRA: Die grünen Gutmenschen müssen um jeden Preis an die Macht. Wesel braucht mehr Flüchtlinge

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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