Zukunft gibt's nicht für lau! - Gegen den Shutdown im Kreis Wesel

Die Jamaika-Kooperation im Kreistag plant einen sozialen und kulturellen Shutdown im Kreis Wesel. Vor dem Hintergrund knapper Haushalte wollen die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP/VWG mit ihren Sparvorschlägen das kulturelle und soziale Leben im Kreis Wesel schwer beschädigen. Mit dem Argument, ein Absehen vom rigorosen Sparen bedeutete eine Erhöhung der Kreisumlage, wollen die Jamaika-Fraktionen alle Zuschüsse an soziale und kulturelle Einrichtungen streichen. In den Hintergrund tritt dabei, dass selbst, wenn alle freiwilligen Leistungen des Kreises gestrichen würden, die eingesparten Gelder noch nicht ausreichen würden, um das Haushaltsloch zu stopfen und die Kreisumlage trotzdem erhöht werden müsste – viele soziale und kulturelle Einrichtungen stünden wären dann trotzdem erledigt, wie die Burghofbühne, Frauen helfen Frauen e.V. oder die Schwangerschaftskonfliktberatung. Klar ist: Soziales und Kultur lassen sich nur bedingt profitabel organisieren. Private, profitorientierte Unternehmen können daher nicht die Aufgabe übernehmen, die kulturelle und soziale Infrastruktur sicherzustellen. Wollen wir als Gesellschaft auch weiterhin soziale und kulturelle Grundstrukturen als einen Teil unseres Zusammenlebens, wird nur eine staatliche Aufrechterhaltung dieser gesellschaftlichen Bereiche das gewährleisten können. Des Weiteren birgt ein Streichen mannigfaltiger kultureller und sozialer Gewährleistungen die Gefahr, dass diese für die Zukunft verloren gehen. Zwar ist richtig, dass es im Hinblick auf zukünftige Generationen wenig verantwortlich ist, Schulden zurückzulassen. Allerdings ist es nicht verantwortungsbewusster, künftigen Generationen eine brachliegende Infrastruktur zu hinterlassen. Sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen haben in vielen Kommunen bewiesen, wie ein maßvolles Abwägen zwischen Sparen und Investitionen aussehen kann und wie Soziales und Kulturelles auch trotz knapper Kassen aufrechterhalten werden können. Die Lösung für dieses kommunalpolitische Dilemma kann trotzdem nicht den Lokalpolitikerinnen überlassen werden. Die Politiker*innen vor Ort werden mit dem Argument knapper Kassen und dem Fetisch der Schwarzen Null gezwungen, den Lebensstandard der Menschen zu senken. Um ein reichhaltiges kulturelles und soziales Leben zu gewährleisten, muss investiert werden. Hier ist der Bund gefordert, die gestiegenen finanziellen Lasten der Kommunen zu übernehmen und in das Leben und die Zukunft der Menschen zu investieren. #ZukunftGibtsNichtFürLau