Welfare

Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!

Petitioner not public
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Landtag und Landesregierung von Sachsen-Anhalt

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  1. Launched 2019
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Petition is addressed to: Landtag und Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!

Die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Einrichtungen wurden geschlossen, wie zuletzt im Salzlandkreis, oder stehen kurz vor der Schließung. Im Jerichower Land hat sich die Zahl der Einrichtungen in den letzten zehn Jahren halbiert. Damit wird Kindern und Jugendlichen vielerorts der letzte Raum für eine gemeinsame Freizeitgestaltung genommen. Die Fachkräfte leiden unter Arbeitsdruck, unsicheren Zukunftsperspektiven und mangelnder Wertschätzung. Das von Landesebene derzeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereitgestellte Geld zur Förderung reicht nicht aus, um eine zukunftssichere Jugendarbeit zu ermöglichen.

Wir fordern daher die Mitglieder des Landtages und die Landesregierung auf, sich aktiv zur Kinder- und Jugendarbeit auf kommunaler Ebene zu bekennen und langfristige Investitionen in die Jugendförderung zu tätigen.

Dies bedeutet konkret:

  • drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;

  • dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;

  • die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.

Reason

3 Millionen Euro zusätzlich für § 31 KJHG-LSA (Sofortprogramm, Flächenfaktor, Investitionsprogramm) ab 2020

Die Förderung durch das Land für die kommunale Jugendarbeit war seit ihrer Einführung kontinuierlich rückläufig. Dazu kommen Steigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten. Mit der gesetzlichen Verankerung der Jugendförderung im KJHG-LSA sowie der 2019 folgenden erstmaligen Erhöhung und der Einführung einer Dynamisierung hat das Land Schritte in die richtige Richtung gemacht. Diese Schritte sind eine gute Ausgangsbasis, lösen aber die aktuell drängendsten Probleme nicht, die darin bestehen, dass der gesamte Bereich der Leistungen der §§ 11 – 14 SGB VIII insbesondere im ländlichen Bereich über Jahre hinweg Kürzungen erfahren hat. Hinzu kommt eine „kalte Kürzung“ durch nicht erfolgte Ausgleiche für Lohnkostensteigerungen bzw. die Inflation. Nicht zuletzt das Forum auf der Fachtagung: Offene Jugendarbeit am 15.05.2019 hat erneut den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.

Die geforderten zusätzlichen 3 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen:

  • 1 Million Euro Sofortprogramm, um zumindest die derzeit bestehenden Angebote abzusichern und einen weiteren Rückgang von Einrichtungen zu verhindern.

  • 1 Million Euro mit dem Schwerpunkt Investition mit dem Ziel, Jugendeinrichtungen kontinuierlich in Stand setzen zu können. Mittel hierfür stehen derzeit in der Regel nicht zur Verfügung.

  • 1 Million Euro (gerundet) zusätzlich als Flächenfaktor, um den Rahmenbedingungen in den ländlichen Räumen besser Rechnung tragen zu können.

Damit ergibt sich eine Gesamtsumme von 10.570.000 Euro für das Jahr 2020.

Einführung eines Flächenfaktors (10 % der Gesamtsumme wird über Fläche statt pro Kopf verteilt) ab 2021

Die Mittelkürzungen 2013 sowie die Umstellung des Verteilungsschlüssels mit der Verankerung der kommunalen Jugendförderung im KJHG-LSA haben zu einer massiven Reduzierung der für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellten Mittel geführt.

Bedingt durch den Demografischen Wandel wird sich dieser Effekt weiter verstärken. Gleichzeitig gestaltet sich die konkrete Arbeit gerade in den ländlichen Räumen insb. durch die weiten Wege und das Wegbrechen von Angeboten zunehmend schwerer. Um dem entgegen zu wirken, sollen 10 % der Gesamtsumme nicht pro Kopf, sondern über die anteilige Fläche verteilt werden.

Anpassung der Dynamisierung um 0,5 % auf 2,5 % ab 2021

Ziel muss die Orientierung am Tarif (SuE oder VKA) sein. Die Tabellenentgelte sind hier zuletzt deutlich gestiegen. Die Dynamisierung sollte sich an einem Mittelwert, rückblickend fünf Jahre sowie vorausblickend zwei Jahre, orientieren. Betrachtet man die Durchschnittswerte über alle Entgeltgruppen hinweg und rechnet diese entsprechenden Durchschnittwerte zusammen, ergibt sich eine durchschnittliche Steigerung von 2,45 %. Im Gesetz sollte ein gerundeter Wert von 2,5 % verankert werden. Da die Rahmenbedingungen im Bereich der Sozialen Arbeit derzeit schlechter als in anderen, insbesondere akademischen, Berufen sind, ist im Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Engpass in Bezug auf die Fachkräfte davon auszugehen, dass die tariflichen Abschlüsse hier mittel- bis langfristig höher ausfallen.

Initiatoren

Die Petition wurde durch den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreiskinder- und Jugendringe und Stadtjugendringe, dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt, dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Evangelischen Jugend der EKM, dem bund evangelische jugend mitteldeutschland und Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Professor für Soziale Arbeit an der FH-Magdeburg-Stendal) gestartet.

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Petition details

Petition started: 06/18/2019
Collection ends: 09/23/2019
Region: Saxony-Anhalt
Topic: Welfare

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Liebe Unterzeichner*innen, Unterstützer*innen, Freunde und Kolleg*innen,

    wir schicken Euch hiermit ein Update zur Petition und bedanken uns nochmals für Eure Unterstützung.
    Die Lage der kommunalen Kinder- und Jugend(verbands)arbeit in Sachsen-Anhalt hat sich bisher nicht wesentlich verbessert. Die Herausforderungen der letzten Monate und auch die Probleme der kommenden Monate und Jahre im Rahmen der Corona-Pandemie und auch ihrer finanziellen Auswirkungen für Landkreise und Kommunen, lassen erahnen das Jugend(verbands)arbeit in Sachsen-Anhalt nicht einfacher geworden ist. Wir möchten Euch heute ein kurzes Update zum Stand der Petition geben, doch vorher ein Rückblick.

    Doppelhaushalt 20207/21 - Chance verpasst
    Die Landesregierung hat es schon vor der Corona-Pandemie versäumt im Doppelhaushalt 2020/21 die Weichen in Richtung Zukunft der kommunalen Jugendförderung zu stellen. Die Förderung der Landkreise und Kreisfreien Städte wurde nicht überarbeitet und bis auf eine leichte dynamische Steigerung seit 2019 nicht grundlegend erhöht.

    Einsatz in der Krise
    Die Träger, Fachkräfte und Ehrenamtlichen der Jugend(verbands)arbeit haben dennoch engagiert weitergemacht und sich den neuen Herausforderungen gestellt. Einrichtungsangebote, Bildungsmaßnahmen, Freizeiten, Gruppenstunden und vieles mehr finden wieder unter verantwortungsvollen Infektionsschutzmaßnahmen statt und sind dabei aber mit erhöhten sachlichen wie finanziellen Aufwänden verbunden. Es muss klar sein das die Jugend(verbands)arbeit schon vor der Krise unterfinanziert war und nur durch den Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen am Laufen gehalten wurde, daher muss ein Umschwenken Richtung Zukunft der Jugend(verbands)arbeit umso konsequenter und nachhaltiger erfolgen.

    Aktueller denn je!
    Unsere Petition ist daher aktueller denn je und wir werden als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt nicht aufhören für eine bessere Finanzierung und Ausstattung der Jugend(verbands)arbeit zu kämpfen. Wir bereiten uns aktiv auf die Landtagswahlen 2021 vor und werden auch weiterhin gegenüber den Parteien für eine Modernisierung und Steigerung der Zuschüsse des Landes an Landkreise und kreisfreie Städte eintreten.

    Nach 11 Monaten seit Übergabe im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
    Währenddessen hat die Petition nun eine weitere Stufe in der Beratungstreppe des Landtages genommen. Nach der Beratung im Petitionsausschuss wird die Petition am 02.09.2020 im Sozialausschuss beraten, im Rahmen einer ganzen Stange von jugendpolitischen Fragestellungen und Anträgen. Die Tagesordnung und Einladung findet Ihr hier. Die Ausschusssitzung ist öffentlich, wenn Ihr Interesse habt kommt gerne vorbei, der Kinder- und Jugendring wird dort sein.

    https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/aussch/wp7/soz/einlad/soz053e7.pdf

    Nach der Ausschussberatung werden wir Euch ein weiteres Update zum Werdegang der Petition geben.

    Bis dahin, bleibt gesund und engagiert!

    Mit besten Grüßen

    Fabian Pfister

    Vorsitzender Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt

    Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.

    Schleinufer 14

    39104 Magdeburg

    Tel.: 0391- 289 232-10

    Fax: 0391- 289 232-38

    Email: info@kjr-lsa.de

    Web: www.kjr-lsa.de

    Besucht uns auch bei Facebook und Twitter! Mitmachen, Mitentscheiden >>> Jugend Macht Zukunft!!
  • Liebe Unterstützer*innen der Petition: „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“,

    Am 20.02.2020 hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zu unserer Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ durchgeführt. Als Petenten hatten wir die Möglichkeit im Rahmen dieser Anhörung unser aller Anliegen nochmals deutlich zu machen. Ein ausführlichen Bericht zur Anhörung findet sich auf der Webseite des Landtages unter folgendem Link: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zur-situation-der-jugendarbeit-im-land/

    Außerdem möchten wir euch/Sie auf die „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“ aufmerksam machen. Dies nimmt die Veränderungen der Jugendförderung in den Blick welche sich 2014 durch die Zusammenlegungen von Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale ergeben haben. Im Fokus steht dabei u.a. der Verteilungsschlüssel. Weitere Informationen finden sich unter: https://www.kjr-lsa.de/2020/02/12/der-ring-nimmt-stellung-zur-vorgelegten-evaluation-der-jugendfoerderung-des-landes-gemaess-%c2%a7-31-kjhg-lsa/

    Sobald wir wissen wie es mit der Petition weiter geht melden wir uns mit weiteren Informationen. Alle Infos rund um die Petition finden sich weiterhin auch unter: https://www.kjr-lsa.de/2019/06/17/zukunft-sichern/

    Euer Team des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.

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