3 Millionen Euro zusätzlich für § 31 KJHG-LSA (Sofortprogramm, Flächenfaktor, Investitionsprogramm) ab 2020

Die Förderung durch das Land für die kommunale Jugendarbeit war seit ihrer Einführung kontinuierlich rückläufig. Dazu kommen Steigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten. Mit der gesetzlichen Verankerung der Jugendförderung im KJHG-LSA sowie der 2019 folgenden erstmaligen Erhöhung und der Einführung einer Dynamisierung hat das Land Schritte in die richtige Richtung gemacht. Diese Schritte sind eine gute Ausgangsbasis, lösen aber die aktuell drängendsten Probleme nicht, die darin bestehen, dass der gesamte Bereich der Leistungen der §§ 11 – 14 SGB VIII insbesondere im ländlichen Bereich über Jahre hinweg Kürzungen erfahren hat. Hinzu kommt eine „kalte Kürzung“ durch nicht erfolgte Ausgleiche für Lohnkostensteigerungen bzw. die Inflation. Nicht zuletzt das Forum auf der Fachtagung: Offene Jugendarbeit am 15.05.2019 hat erneut den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.

Die geforderten zusätzlichen 3 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen:

• 1 Million Euro Sofortprogramm, um zumindest die derzeit bestehenden Angebote abzusichern und einen weiteren Rückgang von Einrichtungen zu verhindern.

• 1 Million Euro mit dem Schwerpunkt Investition mit dem Ziel, Jugendeinrichtungen kontinuierlich in Stand setzen zu können. Mittel hierfür stehen derzeit in der Regel nicht zur Verfügung.

• 1 Million Euro (gerundet) zusätzlich als Flächenfaktor, um den Rahmenbedingungen in den ländlichen Räumen besser Rechnung tragen zu können.

Damit ergibt sich eine Gesamtsumme von 10.570.000 Euro für das Jahr 2020.

Einführung eines Flächenfaktors (10 % der Gesamtsumme wird über Fläche statt pro Kopf verteilt) ab 2021

Die Mittelkürzungen 2013 sowie die Umstellung des Verteilungsschlüssels mit der Verankerung der kommunalen Jugendförderung im KJHG-LSA haben zu einer massiven Reduzierung der für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellten Mittel geführt.

Bedingt durch den Demografischen Wandel wird sich dieser Effekt weiter verstärken. Gleichzeitig gestaltet sich die konkrete Arbeit gerade in den ländlichen Räumen insb. durch die weiten Wege und das Wegbrechen von Angeboten zunehmend schwerer. Um dem entgegen zu wirken, sollen 10 % der Gesamtsumme nicht pro Kopf, sondern über die anteilige Fläche verteilt werden.

Anpassung der Dynamisierung um 0,5 % auf 2,5 % ab 2021

Ziel muss die Orientierung am Tarif (SuE oder VKA) sein. Die Tabellenentgelte sind hier zuletzt deutlich gestiegen. Die Dynamisierung sollte sich an einem Mittelwert, rückblickend fünf Jahre sowie vorausblickend zwei Jahre, orientieren. Betrachtet man die Durchschnittswerte über alle Entgeltgruppen hinweg und rechnet diese entsprechenden Durchschnittwerte zusammen, ergibt sich eine durchschnittliche Steigerung von 2,45 %. Im Gesetz sollte ein gerundeter Wert von 2,5 % verankert werden. Da die Rahmenbedingungen im Bereich der Sozialen Arbeit derzeit schlechter als in anderen, insbesondere akademischen, Berufen sind, ist im Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Engpass in Bezug auf die Fachkräfte davon auszugehen, dass die tariflichen Abschlüsse hier mittel- bis langfristig höher ausfallen.

Initiatoren

Die Petition wurde durch den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreiskinder- und Jugendringe und Stadtjugendringe, dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt, dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Evangelischen Jugend der EKM, dem bund evangelische jugend mitteldeutschland und Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Professor für Soziale Arbeit an der FH-Magdeburg-Stendal) gestartet.