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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Begründung:
Die Demokratie in Deutschland lebt von politischer Vielfalt und der Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Parteien frei wählen zu können. Die DiG - "Deutschland im Gleichgewicht" vertritt als bürgerliche Partei wichtige Positionen der politischen Mitte, die im aktuellen Parteienspektrum oft nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Trotz ihres Engagements und wachsender Unterstützung in der Bevölkerung sieht sich die DiG mit bürokratischen Hürden konfrontiert, die ihre Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl gefährden. Viele Wähler fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten und wünschen sich neue, unverbrauchte Alternativen.
Unsere Forderungen:
- Zulassung der DiG zur nächsten Bundestagswahl - Die Partei erfüllt alle demokratischen Grundvoraussetzungen und sollte nicht durch übermäßige bürokratische Hürden ausgeschlossen werden.
- Fairere Zulassungsbedingungen - Die aktuellen Regelungen benachteiligen systematisch neue Parteien und verfestigen das Machtgefälle zugunsten etablierter Parteien.
- Mehr politische Vielfalt - Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdienen eine echte Auswahl an demokratischen Alternativen.
Reason
Rechtliche Grundlage:
• Artikel 21 Grundgesetz garantiert die Chancengleichheit politischer Parteien
• § 18 Bundeswahlgesetz sollte im Sinne der politischen Vielfalt ausgelegt werden
Warum ist das wichtig?
- Aktuell fehlt im Bundestag eine starke Stimme der politischen Mitte
- Viele Bürger fühlen sich von der aktuellen Politik nicht mehr repräsentiert
- Demokratie lebt von Wahlmöglichkeiten und politischer Konkurrenz
Appell:
Wir fordern den Bundeswahlleiter und die verantwortlichen Politiker auf, die Zulassung der DiG zur nächsten Bundestagswahl zu ermöglichen. Demokratie bedeutet Wahlfreiheit - diese darf nicht durch übermäßige bürokratische Hürden eingeschränkt werden!
Unterstützen Sie diese Petition für mehr politische Vielfalt in Deutschland!
Petition details
Petition started:
04/15/2025
Petition ends:
04/15/2026
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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Änderungen an der Petition
on 09 May 2025 -
Änderungen an der Petition
on 03 May 2025
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ja und das sofort.