Region: Germany

Zulassung zum Straßenverkehr - Keine Datenerfassung über das Nutzerverhalten von Pkw-Fahrern

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
127 Supporters 127 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein PKW jederzeit von seinem Besitzer zu seinem bestimmten Zweck des Fahrens genutzt werden kann, auch wenn keine Datenverbindung zu externen Servern bzw. zu einem Smartphone aufgebaut werden muss bzw. kann. Das bedeutet genauer das Recht auf das analoge Fahren.

Reason

Im Rahmen der Entwicklung von vernetzten Fahrzeugen werden diese immer mehr vernetzt. Daten werden zu verschiedenen Zwecken erhoben und weitergeleitet (bspw. Versicherungen). Auch in Notfällen sollte ein PKW jederzeit ohne Nutzung von Datenverbindungen genutzt werden können.

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News

  • Pet 1-19-12-9202-002206 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein „Recht auf analoges Fahren“ gefordert, d. h. das Recht des
    Halters, sein Kraftfahrzeug ohne Vernetzung nutzen zu dürfen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vernetzung
    von Kraftfahrzeugen sich weiter fortentwickeln werde. Daten würden zu verschiedenen
    Zwecken erhoben und verarbeitet werden (z. B. Versicherungen). Etwa in Notfällen
    solle ein Kraftfahrzeug aber zu jeder Zeit ohne entsprechende Datenverbindungen
    genutzt werden können. Daher wird mit der Petition... further

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