Überarbeitung der Neufassung des § 67 StVZO 'Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern' zur Anpassungen an die tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf Fahrradtypen, Bauarten und Anforderungen an Beleuchtungseinrichtungen

Begründung

Aktuelle Neufassung des § 67 StVZO spiegelt keinesfalls den Stand von Technik & Wissenschaft wider. Ebenso deckt sie nicht das Marktverhalten der Konsumenten ab. Rennräder unter elf Kilogramm sind technisch seit Jahrzehnten der Standard, stellen aber im Rad-Alltag eine verschwindend geringen Anteil dar. Eine Gesetzesvorlage hiernach mit Ausnahmen fest zu machen ist unsinnig. Gerade Mountainbikes und Crossbikes stellen, als klassische vielseitig einsetzbare Sportgeräte, das Grande dar. Vielmehr sollte auf eine allgemeingültige Formulierung und Festlegung gesetzt werden. So zum Beispiel fallen in der aktuellen Ausgabe die Kinderräder völlig unter den Tisch. Die angegebenen Montage Mindest- bzw. Maximalhöhen sind für den Großteil, der am Markt befindlichen Räder nicht umsetzbar, ohne hier Schutzbleche zu montieren, die ausdrücklich nicht für die StVZO-Konformität notwendig sind!Genau so verhält es sich mit der Forderung nach 6 V Batteriesystemen. Technisch sind LED Beleuchtungen (auch ohne Prüfzeichen) mit weitaus weniger Batterieleistung in der Lage bedeutend hochwertigere Lichtergebnisse zu erzielen. Die Forderung nach Prüfkennzeichen ist darüber hinaus in ihrer Vergabe immer noch nicht eindeutig manifestiert, geschweige denn geregelt!Zum aktuellen Stand der Bleuchtungstechnik bleibt festzuhalten, dass eine nicht zugelassene LED-Batterie (Akku) Beleuchtung weitaus bessere Ergebnisse liefert, als die angewiesene 6 V / 3 W Dynamo-Beleuchtung. Zumal die Erfahrung zeigt, dass deren technischer Zustand (Wackelkontakte, Korrodierte Anschlüsse, defekte Leuchtmittel et al) oftmals nicht den minimalen Erwartungen an die Erkennbarkeit u. Sichtbarkeit eines Radlers bei Dämmerung / Dunkelheit genügt.M.E. ist es also wesentlich praktikabler eine nicht zugelassene aber funktionierende und sichere Beleuchtung am Fahrrad zu haben, als eine die gesetzeskonform ist, aber nicht funktioniert!

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Neuigkeiten

  • Pet 1-17-12-9210-055346Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um die Überarbeitung
    der Regelungen zur Fahrradbeleuchtung geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Überarbeitung der Regeln zur Fahrradbeleuchtung gefordert.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 180 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 9 Diskussionsbeiträge
    ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, § 67
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) spiegele nicht den Stand der Technik
    wider. Die Vorgaben zur Installation der Lampen seien nicht praktikabel. Die
    geforderte Nennspannung sei für LED-Beleuchtungen nicht notwendig. Nicht
    zugelassene Leuchten seien weniger störanfällig und oft effektiver als manche
    zulässige Leuchten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, der Bundesrat hat der 48. Verordnung zur Änderung
    straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften unter der Maßgabe zugestimmt, die jüngsten
    Änderungen zur Fahrradbeleuchtung mit in diese Verordnung aufzunehmen.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, § 67 StVZO ist im Hinblick auf Nennspannung und
    Anbringungsvorschriften überarbeitungsbedürftig. Es handelt sich bei der StVZO um
    eine Rechtsverordnung, für deren Änderung das Bundesverkehrsministerium gem.
    § 6 StVG die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Die Bundesregierung legte
    deshalb den Ländern noch im Jahr 2013 einen Entwurf hierfür vor. Neben der
    allgemeinen Anpassung technischer Anforderungen an den Stand der Technik wurde
    auch der mit der Eingabe dargestellte Änderungsbedarf aufgegriffen.
    Der Ausschuss unterstützt die Forderung. Deshalb empfiehlt er, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
    als Material zu überweisen, soweit es um die Überarbeitung der Regelungen zur
    Fahrradbeleuchtung geht und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

In den letzten 20 Jahren hat die Pkw Beleuchtung erhebliche Technologiesprünge erlebt. Die Technik mit H4 55 Watt Beleuchtung und einer Standlichtbirne mit 5 Watt mit Glühwendeltechnik wurde aufgegeben. Es wurden Xenon Brenner eingeführt und die Standlicht/Tagfahrlichtfunktion mit zahlreichen LED Lichterketten vorn und in einer gewaltigen Anordnung hinten. Ein Fahrrad ist im November City-Feierabendsverkehr bei Regen diesen massiven Pkw-Reflektionen gegenüber nicht auszumachen.

Contra

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