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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-055346Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um die Überarbeitung
    der Regelungen zur Fahrradbeleuchtung geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Überarbeitung der Regeln zur Fahrradbeleuchtung gefordert.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 180 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 9 Diskussionsbeiträge
    ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, § 67
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) spiegele nicht den Stand der Technik
    wider. Die Vorgaben zur Installation der Lampen seien nicht praktikabel. Die
    geforderte Nennspannung sei für LED-Beleuchtungen nicht notwendig. Nicht
    zugelassene Leuchten seien weniger störanfällig und oft effektiver als manche
    zulässige Leuchten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, der Bundesrat hat der 48. Verordnung zur Änderung
    straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften unter der Maßgabe zugestimmt, die jüngsten
    Änderungen zur Fahrradbeleuchtung mit in diese Verordnung aufzunehmen.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, § 67 StVZO ist im Hinblick auf Nennspannung und
    Anbringungsvorschriften überarbeitungsbedürftig. Es handelt sich bei der StVZO um
    eine Rechtsverordnung, für deren Änderung das Bundesverkehrsministerium gem.
    § 6 StVG die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Die Bundesregierung legte
    deshalb den Ländern noch im Jahr 2013 einen Entwurf hierfür vor. Neben der
    allgemeinen Anpassung technischer Anforderungen an den Stand der Technik wurde
    auch der mit der Eingabe dargestellte Änderungsbedarf aufgegriffen.
    Der Ausschuss unterstützt die Forderung. Deshalb empfiehlt er, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
    als Material zu überweisen, soweit es um die Überarbeitung der Regelungen zur
    Fahrradbeleuchtung geht und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)