121 signatures
La pétition n'est pas acceptée.
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Deutschen Bundestag
Mit der Petition wird gefordert, dass im Zivilrecht künftig sämtliche zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel i.S.d. Zivilprozessordnung nicht nur mit dem Vornamen, dem Nachnamen und der Adresse des Schuldners zu versehen sind, sondern darüber hinaus auch das Geburtsdatum und der Geburtsname von diesem aufgeführt werden muss.
Raison
Die bloße Individualisierung des Schuldners durch den Vornamen, den im Laufe seines Lebens häufig wechselnden Nachnamen und der noch häufiger wechselnden Wohnadresse birgt die Gefahr, dass eine namensgleiche Person im Rahmen der Zwangsvollstreckung verfolgt werden kann und verfolgt wird. Wegen der Möglichkeit über das Internet Personen mit einem Namen aufzufinden, der identisch mit dem des Schuldners ist, besteht die Gefahr, dass jederzeit Personen die zufällig den gleichen Namen wie der Schuldner tragen zu Unrecht im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgt werden. Die Verwechslungsmöglichkeit ist bislang durch ein Gesetz nicht ausgeschlossen.
Lien vers la pétition
détails de la pétition
Pétition lancée:
01/07/2013
Fin de la pétition:
12/08/2013
Région:
Allemagne
Catégorie:
Actualités
-
Pet 4-17-07-3105-051712Zwangsvollstreckung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass im Zivilrecht künftig sämtliche zur Zwangsvollstreckung
geeigneten Titel i. S. d. Zivilprozessordnung nicht nur mit dem Vornamen, dem
Nachnamen und der Adresse des Schuldners zu versehen sind, sondern darüber
hinaus auch das Geburtsdatum und der Geburtsname von diesem aufgeführt werden
muss.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die bloße Individualisierung
des Schuldners durch den Vornamen, den im Laufe seines Lebens häufig
wechselnden Nachnamen und der noch häufiger wechselnden... plus loin
Débat
Pas encore un argument CONTRA.