Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Wolfram Leibe
Für das Jahr 2024 hat die Stadt Trier beschlossen, die Gebühren für den Anwohnerparkausweis von 30,70 € (2023) auf 200 € zu erhöhen.
Diese Gebühr soll schrittweise bis auf 365 € im Jahr 2028 angehoben werden.
Das wollen wir nicht hinnehmen!
Unser Ziel ist es, den Preis wieder auf Vorjahresniveau zu bringen und weitere unverhältnismäßige Erhöhungen für die Zukunft auszuschließen.
Um dieses Vorhaben zu unterstützen, bitten wir Sie um Ihre Unterschrift.
Begründung
Die Erhöhung kommt einer Preissteigerung von über 600% gleich. Dies empfinden wir als überzogen und dem Anwohnerparker gegenüber als unangebracht. Um dies nicht hinnehmen zu müssen und für unsere Interessen einzustehen, haben wir diese Initiative ins Leben gerufen. Wir wollen uns auf diesem Weg Gehör verschaffen und die Stadt Trier dazu bewegen eine Änderung vorzunehmen.
Die gestrige Ratssitzung stand für uns unter keinem guten Stern.
Die Bürgerfragestunde selbst fing erst eine halbe Stunde später an
aufgrund einer sehr umfassenden Erklärung
von OB Leibe zum Haushalt.
Die verbliebene Zeit mussten wir uns dann
mit den „Omas gegen Rechts“ teilen.
Offensichtlich wollte die Sitzungsleiterin
die verlorengegangene Zeit wieder hereinholen.
Dementsprechend ungeduldig war sie
im Umgang mit den Fragen der Bürger.
Den weitschweifigen Antworten von Dr. Becker
ließ sie aber mehr Raum als nötig.
Zusammenfassend kann gesagt werden,
dass Becker sich nicht klar dazu geäußert hat,
ob es bei den 200 Euro bleiben wird.
Er hat sehr viele Gesichtspunkte vorgetragen,
die seine Entscheidung beeinflussen werden.
Aber für uns hatten sie keinen Wert.
Am Ende wurde er dann doch sehr klar.
Auf unsere Frage,
ob er die Erhöhungen zurücknehmen wird,
hat er mit einem klaren und
einsilbigen NEIN geantwortet.
Das bedeutet für uns:
Unter den gegebenen Umständen
müssen wir uns keine weiteren Hoffnungen mehr
auf ein Einlenken von seiner Seite machen.
Es liegt jetzt an uns.
Wir müssen nun den entsprechenden Einsatz bringen,
um den nötigen Druck auf ihn auszuüben.
Dass das nicht aussichtslos ist,
beweist die Aussetzung der geplanten
Erhöhungen.
Dass unser bisheriger Druck nicht ausreicht,
beweist seine unnachgiebige Haltung.
Wir müssen also
unsere Anstrengungen verstärken.
Deshalb haben wir
– wie bereits angekündigt –
für die Ratssitzung vom 21.Mai,
einen Autokorso durch die Innenstadt zum Rathaus,
als Ausdruck unseres Protests angemeldet.
Auch wenn der Mai noch weit weg ist,
bitten wir alle,
die an dem Korso teilnehmen wollen,
uns über ihre Absicht in Kenntnis zu setzen.
Das verpflichtet Sie zu gar nichts.
Sie müssen noch nicht
einmal Ihren Namen angeben,
nur Ihre Absicht ankündigen,
damit wir uns ein Bild machen können
über die zu erwartenden Teilnehmerzahl.
Die Bewohnerparkzonen widersprechen dem Artikel 3.1 GG. Bestes Beispiel dafür ist die Friedrich-Wilhelmstraße: Nr. 1 - 52 müssen zahlen, ab der Nr. 58 kostet es keine 200,-€ mehr, in der gleichen Straße ... Das ist absolut willkürlich und ein klarer Verstoß gegen oben genanntes Grundrecht.
Parkplätze am Straßenrand verursachen Kosten durch Landnutzung und Unterhalt. Der Marktpreis für einen Privatparkplatz im Stadtgebiet liegt bei ca. 80€ pro Monat. Bei 16€ pro Monat Anwohnerparkgebühren liegt also immernoch eine massive Subventionierung vor, auf Kosten aller Steuerzahler, einschließlich derer ohne PKW.
