Petition richtet sich an:
Gemeinderat Linkenheim-Hochstetten
Wir fordern die Abschaffung der Parkgebühren am Baggersee Streitköpfle in Linkenheim für Einwohner der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, die Begrenzung der Parkgebührenzeiten auf 16.30 Uhr sowie Befreiung von Parkgebühren für mobilitätseingeschränkte Personen und Kiosk-Besucher.
Bitte unterstützt diese Petition und - ganz wichtig- verbreitet diese, wenn ihr auch der Meinung seid, dass das Parkkonzept einer Überarbeitung bedarf! Vielen Dank im Voraus für die Unterstützung. Nicole und Daniel Duwe
Hinweis: Diese Petition erfolgt im Einklang mit dem Petitionsrecht, das in Deutschland als Grundrecht in Art. 17 im Grundgesetz verankert ist und die öffentlichen Stellen einer Gemeinde einbezieht.
Begründung
Ausgangslage: Aktuell wird am Baggersee Streitköpfle in Linkenheim an sommerlichen Tagen ein Parkentgelt von 8 € pro Tag und Pkw (/Motorrad) erhoben, wobei Anwohner kostenlos parken dürfen. Zumeist wurde nur in den Ferien und an Wochenenden kassiert. In der Sitzung des Gemeinderats von Linkenheim-Hochstetten vom 27.03.2025 wurde unter Tagesordnungspunkt 6 „Neufassung der Nutzungsregelungen und Parkentgelte für die Nutzung des Parkplatzes am Baggersee Streitköpfle" ein neues, digitales Parkraumbewirtschaftungskonzept mit 16 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung beschlossen. Dieses Konzept sieht vor, dass von April bis September ein Parkentgelt für Auswärtige und neuerdings auch Anwohner im Zeitraum von 7 bis 23 Uhr in Höhe von 8 € pro Tag und Pkw (/Motorrad) erhoben wird, wobei ein nochmaliges Einfahren eine erneute Zahlungsverpflichtung auslöst. Zusätzlich wird eine Saisonkarte für 80€ pro Saison angeboten, die für Einheimische um 50% rabattiert werden soll.
Begründung für die Ablehnung: Dieses neue Parkraumbewirtschaftungskonzept lehnen wir aus den folgenden Gründen ab:
Es sieht eine einseitige Benachteiligung der Anwohner Linkenheims-Hochstettens vor, die nun Parkgebühren bezahlen müssen, während Auswärtige mit der neuen Saisonkarte ab dem 11. Besuch kostenlos parken. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat sich für die Interessen der eigenen Einwohner und nicht der Auswärtigen einsetzen sollte.
Die Tatsache, dass nur ein Kennzeichen pro Saisonkarte hinterlegt werden kann, geht an der Lebensrealität vieler Haushalte mit zwei Autos vorbei. Dies gilt insbesondere für Familien mit Kindern, bei denen eine Person in Teilzeit und die andere in Vollzeit arbeitet. Da solche Haushalte mit zwei Autos zeitversetzt anreisen, wären zwei Saisonkarten pro Haushalt erforderlich. Dies ist eine deutliche Benachteiligung von Familien, für die sich die Politik aus unserer Sicht einsetzen sollte. Es sollten daher mindestens 2-3 Kennzeichen pro Saisonkarte hinterlegt werden können.
Trotz bezahlter Jahreskarte ist kein freier Parkplatz garantiert.
Die pauschale Erhebung einer Parkgebühr in Höhe von 8 € von 7.00 bis 23.00 Uhr wird dazu führen, dass kaum noch Personen ohne Saisonkarte für einen kurzes Essen oder Getränk bspw. am Abend („Sundowner“) das Kiosk besuchen, womit deutliche Umsatzverluste für den Kioskbetreiber selbst aber in der Folge auch für die zuliefernden Unternehmen aus der Gemeinde (bspw. Getränkehandel) einhergehen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat zum Wohle und nicht zum Nachteil der Anwohner und kommunalen Betriebe arbeiten sollte. Wir gehen davon aus, dass ein Kioskbetrieb in dieser Form nicht mehr möglich ist.
Menschen mit geringem Einkommen wie beispielsweise Alleinerziehende haben den See gerne als kostenlose Alternative zu einem Schwimmbad gewählt. Diese Möglichkeit fällt nun weg. Der Baggersee ist grundsätzlich aufgrund der schlechteren sanitären Einrichtungen nicht mit einem Schwimmbad vergleichbar und folgerichtig auch nicht hinsichtlich der Gebühren (ob Eintritt oder Parkplatz) gleichzusetzen. Schließlich sind im Schwimmbad weitere Annehmlichkeiten wie Duschen vorhanden.
Es ist beispielsweise aus Alters- und gesundheitlichen Gründen nicht für jeden Menschen möglich, den See mit dem Fahrrad zu besuchen. Für Rentner, Schwerbehinderte und weitere Personengruppen wurden jedoch keine speziellen Parkplätze und Ermäßigungen mitgedacht.
Etwa zwei Drittel der am Baggersee geplanten Sanierungskosten betreffen die Trafo-Station. Laut Tagungsdokumenten der Gemeinderatssitzung wurden jedoch keine technischen Alternativen hierzu wie den Einsatz eines Stromaggregates oder einer Photovoltaik-Batterie-Kombination besprochen, um die Sanierungs-Ausgaben zu senken. Es wurden lediglich neue Einnahmequellen gesucht.
Die einmaligen und laufenden Kosten für den Kassenautomaten, die Kameras sowie die Inkasso-Vorgänge durch die beauftragte Firma sind nicht transparent ersichtlich. In Verbindung mit weiterhin anfallenden Kosten für den Sicherheitsdienst zur Parkplatzregelung ist nicht von einem wirtschaftlich für die Gemeinde sinnvollen Gesamtkonzept auszugehen. Grundsätzlich sollte die Gemeinde keine Maßnahmen im Sinne eines Nullsummenspiels zur „Arbeitsbeschaffung“ ergreifen, deren Kosten gerade soeben gedeckt werden und keinen Mehrwert für die Gemeinde darstellen.
Die auf der Gemeinde-Website genannte mögliche Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500 €, falls ein Fahrzeug länger als 48 Stunden auf dem Parkplatz steht, ist völlig übertrieben.
Für maximal 60 Angelscheinkarteninhaber kann eine Gebührenbefreiung über ein Vorstandsmitglied des AV Linkenheim beantragt werden. Der Angelverein Linkenheim hat jedoch weit mehr Mitglieder.
Daher fordern wir die vollständige Abschaffung der Parkgebühren für Einwohner der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, die Begrenzung des kostenpflichtigen Parkzeitraums bis 16.30 Uhr sowie eine Befreiung von Parkgebühren für eine Dauer von mind. 60 Minuten für Kiosk-Besuche.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Daniel Duwe, Linkenheim-Hochstetten
Liebe Petitionsunterstützer,
gestern wurden in der Gemeinderatssitzung die durch unsere Petition erwirkte Evaluation der diesjährigen Badesaison vorgestellt und Beschlüsse für die nächste Badesaison gefällt, über die wir euch hiermit informieren. Die Evaluation bestätigt die zentrale Annahme unserer Petition, dass mit der neuen Parkregelung unverhältnismäßig hohe Einnahmeüberschüsse insbesondere zulasten der Gemeinde-Einwohner erzielt wurden. Die Beschlüsse wurden nicht mit den Gemeinde-Einwohnern und uns Petitionsinitiatoren im Voraus diskutiert und stellen einen Teilerfolg für die Petition insbesondere für Gelegenheitsbesucher dar. Für häufige Badeseebesucher vor allem aus unserer Gemeinde sind sie jedoch nicht zufriedenstellend. Zu den Details:
Was ergab die Evaluation?
Die diesjährigen Einnahmen durch Parkgebühren liegen bei rund 78.800€ im Vergleich zu durchschnittlich 47.000€ in den Vorjahren. Die Einnahmen wurden also um 68% bzw. 31.800€ gesteigert, wovon 16.800€ und somit mehr als die Hälfte dieser Mehreinnahmen von Gemeinde-Einwohnern mit einer Saisonkarte stammen. Hinzu kommen Einnahmen durch wesentlich mehr geahndete Parkverstöße am Badesee als im Vorjahr, die nicht beziffert wurden. Gleichzeitig wurden durch den Wegfall des manuellen Kassierens die Kosten erheblich reduziert. Daher bestätigt die Evaluation unsere Petition, in der wir deutliche Mehreinnahmen prognostiziert hatten und folglich keine Notwendigkeit der Zahlungsverpflichtung der Einwohnerinnen und Einwohnern aus unserer Gemeinde erkannt haben.
Was wurde (nicht) beschlossen?
Die in diesem Jahr neu eingeführte Zahlungsverpflichtung für Gemeinde-Einwohner bleibt in gleicher Höhe bestehen. Die zum Beschluss vorliegende Einführung einer kostenfreien Stunde oder eines Sundowners wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Im Unterschied zur letzten Saison wurde nun eine zeitgestaffelte Tarifierung beschlossen, die eine Parkgebühr von 3€ für eine Parkdauer bis 2 Stunden, von 6€ für eine Parkdauer zwischen 2 und 4 Stunden und danach das Tageslimit von 8€ vorsieht. Der digitale Verkauf der Saisonkarte erfolgt zukünftig über die Firma Wemolo, wofür diese Firma 30% der Einnahmen einbehält. Der Erwerb der Saisonkarte im Bürgerbüro ist weiterhin möglich.
Wie beurteilen wir diesen Beschluss?
Trotz Verbesserung für (insbesondere auswärtige) Gelegenheitsbesucher sind die neuen Beschlüsse speziell für die Gemeinde-Einwohner ernüchternd und nicht nachvollziehbar begründet. Die zeitgestaffelte Tarifierung zahlt zwar auf unsere Forderung einer Verbesserung für Abendbesucher und Kioskbesucher ein, von der vor allem Gelegenheitsbesucher und Auswärtige profitieren. Den hierdurch sinkenden Einnahmen stehen Mehreinnahmen durch einen längeren Gebührenerhebungszeitraum gegenüber, da ab nächstem Jahr Parkgebühren bereits ab dem 1. April statt dem 6. Juni (bis 30. September) kassiert werden. Für Personen insbesondere aus unserer Gemeinde, die häufig den See besuchen und aus wirtschaftlichen Gründen eine Saisonkarte gekauft haben (83% der Saisonkarten wurden an Einwohner verkauft), hat sich die Regelung trotz der signifikanten Einnahmeüberschüsse nicht verbessert. Obwohl keine Gründe vorgetragen wurden, warum die Mehreinnahmen durch die Gemeinde-Einwohner in dieser Höhe weiterhin erforderlich sind (sind sie nicht bei üblicher Abschreibung der Investitionskosten), wurden weder eine Kostensenkung der Saisonkarte noch die Hinterlegung eines zweiten Kennzeichens bspw. für Familien in Betracht gezogen. In Bezug auf eine vollständige Kostenbefreiung für Einwohner wurde erneut ohne Nachweis bspw. durch ein Gutachten die Gemeindeeinschätzung vorgetragen, dass dies gegen Europarecht spreche, obwohl dies in Nachbargemeinden wie Liedolsheim seit Jahren weiterhin so praktiziert wird. Die Begründung der Gebührenerhebung bei Gemeinde-Einwohnern zur Verkehrslenkung und für Umweltschutz ist aufgrund der kurzen Anfahrtswege im Vergleich zu Auswärtigen wenig nachvollziehbar, die von der Neuregelung am meisten profitieren. Warum der Gemeinderat mit dieser Anpassung der Parkgebühren lediglich die Interessen der meist auswärtigen Gelegenheitsbesucher vertritt und nicht das Interesse der meist aus unserer Gemeinde stammenden Dauerbesucher, ist für uns nicht nachvollziehbar. Für mobilitätseingeschränkte Personen wurde ebenfalls keine Verbesserung erzielt. Eine neue Evaluation am Ende Saison 2026 wurde nicht angekündigt.
Bei Anregungen zur weiteren Vorgehensweise und Fragen könnt ihr euch gerne bei uns melden.
Liebe Freunde des Badesees Linkenheim,
vielen Dank für die zahlreichen Unterschriften aus allen Altersklassen und Ecken unserer Gemeinde, die ihr uns in den letzten zwei Wochen zum Bürgerbegehren zukommen lassen habt. In Anbetracht des kurzen Sammel-Zeitraums während der Ferienzeit bis zum Ablauf der 3-Monatsfrist nach dem Gemeinderatsbeschluss Mitte dieser Woche sind mehrere hundert Unterschriften ein beachtliches Ergebnis. Jedoch haben wir die notwendige Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren verfehlt. Zum Schutz eurer persönlichen Daten werden wir die Unterschriftenzettel zum Bürgerbegehren nicht in der Gemeinde einreichen. Stattdessen werden wir nun die Petition mit den knapp anderthalb tausend digitalen und handschriftlichen Unterschriften einreichen in der Hoffnung, dass der Gemeinderat das Park-Konzept im Sinne der Gemeindeeinwohner und Auswärtigen anpasst. Hierauf haben wir im Rahmen der Petition allerdings keinerlei Einfluss, wir werden den weiteren Verlauf aber auf jeden Fall aufmerksam verfolgen.
Unser Wunsch für die Zukunft ist, dass die Einwohner unserer Gemeinde weiterhin für Ihre Interessen einstehen und dies auch bei den Wahlen in unserer Gemeinde zum Ausdruck bringen. Dies ist vom Gesetzgeber mit den von uns genutzten Instrumenten auch explizit so vorgesehen. Außerdem wünschen wir uns sachliche Diskussionen und ein friedliches Miteinander ohne Hass und Hetze oder persönliche Diffamierung, wie sie zuletzt einzelne Einwohner, manche Gemeinderäte und bestimmte Parteien bspw. in den Sozialen Medien praktiziert oder unterstützt haben.
In diesem Sinne wünschen wir euch alles Gute.
Viele Grüße
Nicole und Daniel Duwe
Liebe Unterstützer,
wir freuen uns über die zahlreichen Unterschriften zum Bürgerbegehren, die bereits bei uns eingegangen sind. Noch haben wir die Zielgröße nicht erreicht, um das Bürgerbegehren einreichen zu können, daher möchten wir hiermit nochmal daran erinnern. Das Bürgerbegehren-Dokument ist dieser Nachricht beigefügt. Gerne könnt ihr auch weitere Unterschriften auf euren Zetteln sammeln. Bitte denkt daran, die Zettel bis Mittwoch bei uns einzuwerfen. Vielen Dank &
Sonnige Grüße
Nicole und Daniel Duwe
Seit 1995 zahle ich Steuer an Linkene und das nicht zu knapp. Seit 01.01.2023 bin ich im vollständigen Ruhestand und seit 01.2013 beträgt der Grad meiner Schwerbehinderung 50 gdb.Ich brauche ein Stuhlden ich mit dem Fahrrad nicht transportieren kann. Fahhrad kann ich wegen meine Behinderung auch nicht mehr fahren. Ich werde mir kein kostenpflichtiges Jahresabo kaufen - als Schwerbehinderter Rentner würden mir sowieso weitere Ermäßigungen zustehen, aber schon aus Prinzip sehe ich das nicht ein!
