In fast allen Berufen sind Qualifikationen, Fortbildungen und Leistungskontrolle selbstverständlich – in der Politik jedoch nicht.
Nach unserer Beobachtung und gestützt durch öffentlich zugängliche Profilanalysen (z. B. abgeordnetenwatch.de, BR Data) sind im Bundestag zahlreiche Abgeordnete tätig, die keine formale Ausbildung oder Berufserfahrung in Bereichen wie Verfassungsrecht, Haushaltsrecht oder öffentlicher Verwaltung haben.
Dies bedeutet nicht zwangsläufig mangelnde Kompetenz – aber es fehlt eine gesetzlich geregelte, verbindliche Grundqualifikation. In einer komplexen Demokratie sollten Mandatsträger nachweislich über grundlegendes Wissen in den relevanten Bereichen verfügen.
Gleichzeitig erleben viele Bürgerinnen und Bürger eine wachsende Entfremdung von der Politik.
Wahlversprechen bleiben ohne Konsequenz, persönliche Verantwortung wird selten übernommen, und Mandatsträger sind zwischen den Wahlen oft kaum sichtbar.
Diese Petition soll das Vertrauen in die Demokratie durch Transparenz, Verbindlichkeit und fachliche Mindeststandards stärken.
Was genau fordern wir?
Verpflichtende politische Grundqualifikation
Vor dem Antritt ihres Mandats müssen gewählte Bundestagsabgeordnete einen öffentlich dokumentierten Nachweis über grundlegende Kenntnisse in Verfassungsrecht, Haushaltsrecht, Verwaltungsstruktur und demokratischer Ethik ablegen. Dies könnte durch ein staatlich getragenes, unabhängiges Fortbildungsinstitut geschehen.
Jährliche Rechenschaftspflicht im Wahlkreis
Jeder Bundestagsabgeordnete veröffentlicht einmal jährlich einen öffentlich einsehbaren Rechenschaftsbericht, der u. a. Folgendes enthält:
- Erfüllungsstand der eigenen Wahlversprechen
- Abstimmungsverhalten im Bundestag
- Aktivitäten und Bürgerdialoge im Wahlkreis
- Beantwortung schriftlicher Bürgerfragen (digital oder vor Ort)
Perspektivisch: Einführung eines politischen Recall-Rechts
Bei grobem Vertrauensbruch – etwa systematischem Wortbruch oder Inaktivität – soll es Bürgerinnen und Bürgern durch ein qualifiziertes Verfahren (z. B. 5 % Unterschriften im Wahlkreis) ermöglicht werden, ein Abwahlverfahren einzuleiten.
Wer steht dahinter?
Diese Petition ist überparteilich.
Sie richtet sich an:
- den Deutschen Bundestag
- das Bundesministerium des Innern und für Heimat
- den Petitionsausschuss des Bundestages
Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit Untätigkeit und politischer Entkopplung abfinden.
Wir stehen für eine Demokratie, in der Verantwortung, Qualifikation und Vertrauen wieder zusammengehören.
