Recht auf ein Basiskonto durchsetzen

Petition richtet sich an: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bundesministerium der Finanzen (BMF) Deutsche Kreditwirtschaft (DK) Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Deutsches Studierendenwerk (DSW)

Recht auf ein Basiskonto durchsetzen: Schluss mit der pauschalen Diskriminierung iranischer Studierender durch deutsche Banken!

Wir fordern die zuständigen Aufsichtsbehörden und die deutsche Politik auf, das im Zahlungskontengesetz (ZKG) verankerte gesetzliche Recht auf ein Basiskonto gegenüber Kreditinstituten ausnahmslos durchzusetzen und die ungerechtfertigte Ablehnungspraxis gegenüber internationalen, insbesondere iranischen Studierenden in Deutschland umgehend zu beenden.

Das Problem: Pauschale Ablehnungen trotz rechtlicher Vorgaben

Für ein Studium in Deutschland müssen internationale Studierende bereits bei der Visumvergabe strenge Auflagen erfüllen: Wir weisen gegenüber den deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden unsere Identität, die Universitätszulassung sowie die gesicherte Lebenshaltung von über 12.000 Euro auf einem Sperrkonto lückenlos nach. Wir reisen legal mit gültigem Visum ein und erhalten einen regulären Aufenthaltstitel (§ 16b AufenthG).

Vor Ort in deutschen Städten – wie Kassel und vielen anderen Universitätsstandorten – stehen iranische Studierende jedoch vor einer unüberwindbaren Hürde: Nahezu jedes Kreditinstitut verweigert ihnen die Eröffnung eines einfachen Zahlungskontos (Basiskonto).

Obwohl sämtliche erforderlichen Unterlagen (Reisepass, Meldebescheinigung, Immatrikulationsbescheinigung, Aufenthaltstitel und Herkunftsnachweise) vorgelegt werden, kommt es regelmäßig zu mündlichen oder formlosen Ablehnungen mit der Begründung, es handele sich um die iranische Staatsangehörigkeit. Banken verweisen oft pauschal auf Compliance-Vorschriften oder Sanktionsrisiken (De-Risking) – ohne eine vorgeschriebene Einzelfallprüfung durchzuführen.

Die Folgen: Drohender Verlust des Studienplatzes und der Existenz

Ein deutsches Girokonto ist im Alltag unverzichtbar:

• Ohne Konto können Mieten für Studierendenwohnheime, Semesterbeiträge und Krankenkassenbeiträge weder per Lastschrift noch per Überweisung beglichen werden.
• Das auf dem behördlich verlangten Sperrkonto hinterlegte Geld kann nicht freigegeben oder ausgezahlt werden.
• Studierende geraten unverschuldet in Zahlungsverzug, riskieren die Exmatrikulation und in letzter Konsequenz den Verlust ihres Aufenthaltsrechts.

Rechtliche Lage

Gemäß § 31 Abs. 1 Zahlungskontengesetz (ZKG) hat jede Verbraucherin und jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union Anspruch auf den Abschluss eines Basiskontovertrags. Ablehnungsgründe sind in den §§ 34 bis 37 ZKG abschließend geregelt. Eine bloße Staatsangehörigkeit oder die Pauschalierung von Sanktionsregimes stellt nach deutschem und europäischem Recht keinen legitimen Ablehnungsgrund dar, solange es sich um die private Lebensführung und das Studium handelt.

Unsere Forderungen:

1. Konsequente Durchsetzung des ZKG durch die BaFin: Kreditinstitute, die Basiskontoanträge von regulär gemeldeten und aufenthaltsberechtigten Studierenden pauschal oder formlos aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ablehnen, müssen aufsichtsrechtlich überprüft und sanktioniert werden.
2. Klarstellung der BaFin zu Sanktionsprüfungen vs. Basiskonto: Die BaFin muss gegenüber dem Bankensektor verbindlich klarstellen, dass internationale Sanktionsregeln nicht als Vorwand dienen dürfen, um regulär immatrikulierten Studierenden ein einfaches Guthabenkonto für die elementare Lebensführung zu verwehren.
3. Verpflichtung zur schriftlichen und begründeten Ablehnung: Bankfilialen müssen verpflichtet werden, Ablehnungen stets schriftlich und unter Nennung der konkreten gesetzlichen Norm nach §§ 34–37 ZKG auszuhändigen, anstatt Anträge mündlich am Schalter abzuweisen, um Verwaltungsverfahren vor der BaFin zu umgehen.
4. Einrichtung von Ombuds- und Clearingstellen an Universitäten: Unterstützung der Universitäten und Studierendenwerke durch direkte Ansprechpartner bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten (wie Sparkassen, die dem öffentlichen Versorgungsauftrag unterliegen), um neu ankommenden Studierenden innerhalb der ersten Wochen verlässlich ein Konto bereitzustellen.