Regierungskurs überdenken - Bürger fordern Neuwahlen

Pfaff Michael

Petition richtet sich an:

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

986 Unterschriften

Sammlung beendet

986 Unterschriften

Sammlung beendet

Gestartet März 2026
Sammlung beendet
Einreichung vorbereiten
Dialog mit Empfänger
Entscheidung

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, angesichts der aktuellen politischen Lage zu prüfen, ob die Bundesregierung noch über das notwendige Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit und der Bevölkerung verfügt.

Sollte dieses Vertrauen nicht mehr gegeben sein, erwarten wir die Einleitung der im Grundgesetz vorgesehenen demokratischen Verfahren – insbesondere die Prüfung einer Vertrauensfrage oder anderer verfassungsgemäßer Schritte, die den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Unser Anliegen ist es, die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen zu stärken und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, im Rahmen freier und fairer Wahlen über die zukünftige politische Ausrichtung unseres Landes neu zu entscheiden.

Wir setzen uns ausdrücklich für einen respektvollen, rechtsstaatlichen und demokratischen Prozess ein.

Begründung

Eine lebendige Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre gewählten Vertreter. Wenn ein spürbarer Teil der Bevölkerung Zweifel daran hat, dass die aktuelle politische Führung noch ausreichend Rückhalt genießt, ist es wichtig, diesem Gefühl auf demokratischem Wege Ausdruck zu verleihen.

Diese Petition soll ein friedliches und rechtsstaatliches Signal senden: Politische Verantwortung bedeutet auch, Vertrauen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den Weg für eine erneute demokratische Legitimation frei zu machen. Die im Grundgesetz vorgesehenen Instrumente – wie die Vertrauensfrage oder vorgezogene Neuwahlen – sind Teil unseres demokratischen Systems und dienen genau diesem Zweck.

Indem wir diese Petition unterstützen, stärken wir nicht die Spaltung, sondern die demokratische Kultur der Mitbestimmung. Wir setzen uns dafür ein, dass politische Entscheidungen auf einer breiten, tragfähigen Grundlage stehen und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Pfaff Michael, Gerolzhofen

Frage an den Initiator