#rettedeinehomöopathie: Sagen Sie Nein zur Streichung von Homöopathie bei Krankenkassen

Die geplante Streichung basiert auf Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Finanzkommission Gesundheit.

Der Bericht enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Streichung homöopathischer Leistungen werden im Bericht unterschiedliche finanzielle Einordnungen genannt. Eine eindeutige, im Bericht hervorgehobene Gewichtung dieser Maßnahme für die Gesamtfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich daraus nicht.
Vor diesem Hintergrund lässt sich festhalten:
Die Maßnahme wird im Bericht nicht primär über eine klar quantifizierte, unmittelbare Einsparwirkung begründet, sondern steht im Zusammenhang mit grundsätzlichen gesundheitspolitischen Überlegungen zur Ausgestaltung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Referentenentwurf wird die vorgesehene Regelung auch im Gesetzestext selbst formuliert. Dort heißt es (Seite 9):
„Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische und anthroposophische Leistungen sind als zusätzliche Satzungsleistungen im Sinne dieses Absatzes ausgeschlossen.“

Im Begründungsteil des Referentenentwurfs wird die vorgesehene Regelung erläutert. Dort wird ausgeführt (Seite 61):
„Für die Wirksamkeit homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel und Leistungen liegt keine hinreichende wissenschaftliche Evidenz vor. Ihre Nutzung sollte daher nicht vom Versichertenkollektiv der Krankenkassen finanziert werden. Die Erstattungsfähigkeit von Homöopathie und Anthroposophie in der GKV wird daher gestrichen. Versicherte können sich homöopathische und anthroposophische Leistungen weiterhin selbst beschaffen und bei Bedarf private Versicherungen zur Kostenübernahme abschließen.“

Eine gesetzliche Streichung hätte konkrete Auswirkungen:

• Einschränkung des Handlungsspielraums der gesetzlichen Krankenkassen
• Veränderung bestehender Versorgungsangebote
• Verlagerung bisheriger Leistungen in den Bereich der individuellen Finanzierung

Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage:
Soll der Gesetzgeber solche Leistungen vollständig ausschließen,
oder sollen Krankenkassen weiterhin selbst entscheiden können, ob sie diese im Rahmen ihrer Satzung anbieten?