Rücktrittsforderung: Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Petition richtet sich an: Partei- und Fraktionsvorstand der CDU Deutschlands / Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags

Wir fordern den Rücktritt von Friedrich Merz von seinen Ämtern als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag.
Ein führender Politiker an der Spitze einer der größten Parteien Deutschlands hat eine besondere Verantwortung für den politischen Diskurs, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind der Überzeugung, dass Friedrich Merz dieser Verantwortung nicht mehr gerecht wird.

1. Polarisierung und Verletzung der Verantwortung im politischen Diskurs
Wiederholte pauschalisierende und entwertende Aussagen (wie etwa die Begriffe „Sozialtourismus“ oder „kleine Paschas“) schaden dem gesellschaftlichen Miteinander und bedienen Ressentiments. Statt Brücken zu bauen und zu verbinden, vertieft Friedrich Merz die Gräben in unserer Gesellschaft und spaltet die Bevölkerung.

2. Fehlender Fokus auf die Alltagsnöte der Menschen im Land
In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und steigenden Lebenshaltungskosten vermissen viele Bürgerinnen und Bürger eine Politik, die sich prioritär um die drängenden innenpolitischen Aufgaben kümmert. Eine politische Prioritätensetzung, die den Schwerpunkt auf internationale Aufrüstung und globale Debatten legt, während bei der heimischen Infrastruktur, der Bildung und im Sozialbereich gespart werden soll, geht an den Realitäten und Bedürfnissen der Menschen vorbei.

3. Eine Politik der sozialen Härte und veralteter Konzepte
Die Vorstöße zur Verschärfung des Bürgergelds sowie Angriffe auf den Sozialstaat treffen einkommensschwache und bedürftige Menschen unverhältnismäßig hart. Eine nachhaltige Zukunftspolitik benötigt soziale Sicherheit, massive Zukunfts- und Infrastrukturinvestitionen sowie ein klares Bekenntnis zu fairen Lebensbedingungen für alle – Werte, die unter der aktuellen Führung nicht vertreten werden.

Aus diesen Gründen ist ein personeller und inhaltlicher Neuanfang an der Spitze der Partei und der Fraktion notwendig.

Noch mal Aufgeführte Konkrete Forderungen:

Persönliche und politische Konsequenzen:

Der unverzügliche Rücktritt von Friedrich Merz als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Neuausrichtung der Parteiführung:

Ein personeller Neuanfang für eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, verlässliche soziale Sicherheit garantiert und die Anliegen der gesamten Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.