Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Tabakprodukte sollten nicht fortlaufend steigenden Steuerbelastungen ausgesetzt werden. Mit dieser Petition soll ein Zeichen gesetzt werden, das den freien Willen der Bevölkerung respektiert und stärkt.
Aufklärung und Prävention sind wichtige und notwendige Maßnahmen, um die Gesundheit – insbesondere von jungen Menschen – zu schützen. Dennoch muss die Entscheidung, ob jemand raucht oder nicht, eine individuelle bleiben und darf nicht indirekt durch immer höhere steuerliche Belastungen gelenkt werden.
Darüber hinaus besteht in der Bevölkerung häufig der Eindruck, dass Steuergelder nicht immer zweckgebunden oder effizient eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es umso gerechtfertigter, die Tabaksteuer auf ein moderates Niveau zu senken.
Ziel dieser Petition ist es daher, die Tabaksteuer so anzupassen, dass Tabakprodukte wieder zu erschwinglicheren Preisen erhältlich sind – konkret etwa 30 Zigaretten für 10€.
Begründung
Jetzt muss gehandelt werden, weil die Preise für Tabakprodukte in immer kürzeren Abständen steigen und für viele Konsumenten eine spürbare finanzielle Belastung darstellen. Als Raucher betrifft mich diese Entwicklung unmittelbar im Alltag. Es geht mir nicht darum, gesundheitliche Risiken zu verharmlosen, sondern darum, dass meine persönliche Entscheidung respektiert wird, ohne dass sie durch stetig steigende Steuern zusätzlich bestraft wird. Eine faire und maßvolle Besteuerung ist daher wichtig, um die Balance zwischen staatlicher Verantwortung und individueller Freiheit zu wahren.
Als in Deutschland ansässige Person fordere ich Sie auf, gegen die Tabaksteuererhöhung in der geplanten Form zu stimmen. Die Abgaben auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak steigen dabei in einem völlig maßlosen Umfang. Ich erwarte, dass die Steuer auf diese Genussmittel von der Tabakssteuererhöhung ausgeschlossen werden.
Eine Erhöhung der ad-valorem-Steuer von derzeit 1,47 auf 21,05 Prozent für Zigarren und Zigarillos wäre nicht nur ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang. Die Steigerung um das 14-fache hätte auch eine verheerende Wirkung auf die gesamte Branche. Und das, obwohl dadurch kein nachweislicher Gesundheitsschutz erreicht würde.
Zigarren, Zigarillos und Pfeifen sind, anders als Zigaretten, kein Sucht-, sondern ein Genussmittel. Will man den Gesundheitsschutz fördern, setzen die aktuellen Steuerpläne an der falschen Stelle an. Denn Zigarre, Zigarillo oder Pfeife stehen als Nischenprodukte für eine gelegentliche Auszeit im Alltag, nicht für ständiges Rauchen aus Abhängigkeit.
Auch ein Beitrag zum Jugendschutz ist nicht zu erkennen. Während die Industrie mit Werbung für Lifestyle-Produkte wie Vapes oder Shishas gezielt junge Menschen adressiert, sind die Käufer von Zigarren, Zigarillos oder Pfeifen fast ausnahmslos 35 Jahre und älter.
Zudem sind Zigarre, Zigarillo und Pfeife Kulturgüter. Sie haben die europäische Geschichte mitgeprägt, auch wirtschaftlich. Noch heute sind bundesweit rund 1.600 Menschen in der Tabakproduktion beschäftigt, den Fachhandel nicht mitgerechnet. Werden Zigaretten nahezu vollautomatisiert gefertigt, steckt hingegen in Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak viel personalintensive Handarbeit – ein starkes Plus für den Standort Deutschland.
Treibt man die Steuer nun in astronomische Höhen, erzielt der Staat keine Mehreinnahmen. In diesem preissensiblen Sektor entsteht durch rückläufigen Konsum ein Verlustgeschäft, das einer Branche und dem Fiskus irreparablen Schaden zufügt.
Ich fordere Sie daher auf, gegen die maßlose Tabaksteuererhöhung zu votieren und sich stattdessen für eine angemessene Besteuerung von Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak einzusetzen.
Gruß Reiner Sander