Stadtrat Hennef (Sieg) Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   12 25,5%
No statement   2 4,3%
No answer yet   22 46,8%
No request sent. Email address unavailable.   10 21,3%
Email is technically unreachable.   1 2,1%

4% support a parlamentary request.
14% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.

Detlef Krey

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke, last modified: 22 May 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Leider war es mir nicht möglich die gesetzte Frist einzuhalten. Deshalb leider erst jetzt meine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen.Unterstützt durch die Fraktion "Die Linke" habe ich in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen Hennefs Tempo 30 beantragt. Natürlich auch auf der Bonner Straße. Diese Anträge wurden vom Bürgermeister, bzw. von den meisten anderen Fraktionen abgelehnt. Wie der Bürgermeister mit ihrem Anliegen umgeht ergibt sich schon bei Betrachtung seiner Stellungnahme. Während von Ihnen Tempo 30 gefordert wird, bezieht sich die Stellungnahme des BM auf Tempo 30 - Zone. Während Tempo 30 sehr wohl eingerichtet wereden kann, ist es ausgeschlossen eine Tempo30-Zone einzurichten. Das hatte aber auch keiner gewollt.
Ob es zulässig ist die

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Wolfgang Hartwig

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen, last modified: 07 May 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als unabhängiger Bürger unserer schönen Stadt Hennef und seit 1986 häufiger Nutzer der Bonner Straße (als Fußgänger - Radfahrer - Autofahrer - Kinderwagenfahrer - bald vielleicht Rollatorfahrer ;-) ) unterstütze ich den zweiten Teil des Petitionstextes UNEINGESCHRÄNKT.

Eine Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auch und gerade auf der Bonner Straße, ist aufgrund des aus verschiedenen Gründen (neue Bebauung des Gebietes, Nutzung als Ausweichstrecke f. Frankfurter, ...) massiv gestiegenen Fahrzeugverkehrs und der massiven Verbesserungswürdigkeit der gegenseitigen Rücksichtnahme ALLER Verkehrsteilnehmer nicht nur geboten sondern ERFORDERLICH.

Ob dafür aber die Anschaffung von Zebras in 2-stelliger Zahl tatsächlich mehr als

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Jochen Herchenbach

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 25 Apr 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich stimme Ihrem Anliegen ohne Wenn und Aber zu!

Henning Herchenbach

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 24 Apr 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an die SPD-Ratsmitglieder, zu der wir gerne folgende
Stellungnahme als Fraktion abgeben möchten:
Die Forderung nach mehr Querungshilfen für die Bonner Straße unterstützen wir - eine sinnvolle
Anzahl wäre dann noch zu ermitteln. Im Januar hatte die SPD-Fraktion einen Zebrastreifen für die
Bonner Straße in Höhe des Kneippwegs beantragt. Der Bürgermeister, der für
straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, hat diesen Antrag abgelehnt und führt in
seinem Antwortschreiben aus, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Querungshilfe gebe,
obwohl bis zu 17 Personen heute stündlich dort an genau dieser Stelle die Straße überqueren.
Diese Einschätzung des Bürgermeisters teilen

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Klaus Pipke

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 24 Apr 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrter Herr Brombach.
sehr geehrte Unterzeichner,

ich möchte mich zunächst herzlich bei Ihnen für ihr Engagement bedanken. Ihre Initiative zu einer solchen Petition und die Bereitschaft, diese zu unterzeichnen, zeigt vor allem eines: dass Sie über die Sicherheit in unserer Stadt nachdenken und dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzen. Das ist gut und richtig, verdient Respekt und Anerkennung. Unsere Gesellschaft lebt davon, dass wir miteinander sprechen und gemeinsam zu Ergebnissen kommen – wie auch immer diese Ergebnisse am Ende aussehen.

Bevor ich auf Ihre einzelnen Punkte eingehe, möchte mich noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, dass mich die Unfälle auf der Bonner Straße ebenso betroffen gemacht haben, wie jede Henneferin

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Dr. Hedwig Roos-Schumacher

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 24 Apr 2018

I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich zu Ihrer angefragt Stellungnahme im Namen der CDU-Fraktion folgende Antwort geben:

Die Forderung nach mehr Sicherheit auf der Bonner Straße bzw. Querungshilfen im angesprochenen Abschnitt unterstützen wir. In Bezug auf die Anzahl der Querungshilfen wird insbesondere im Gespräch mit den zuständigen Behörden (Stadt als Straßenverkehrsbehörde, Polizei als Sicherheitsbehörde und Straßen.NRW als Straßenbaulastträger/Eigentümer) zu untersuchen sein, wo diese sinnvoll sind und wie viele umgesetzt werden können.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf der Bonner Straße ist - da eine sogenannte "Vorrangstraße" - leider nicht ohne weiteres umsetzbar. In den Bereichen

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Thomas Reuter

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen, last modified: 24 Apr 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich habe als Mitglied der Fraktion der Grünen einen Antrag an den Stadtrat geschrieben, dass eine Verkehrskommission als reguläres Gremium gegründet werden soll. Damit soll der Bürgerwille in Verkehrsangelegenheiten aller Teilnehmergruppen politisch aufgewertet und gestärkt werden.

Markus Kania

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 23 Apr 2018

I agree / agree mostly.

An dieser Stelle möchte ich der Familie des kleinen Jungen mein tief empfundenes Beileid zu ihrem tragischen Verlust Ausdruck geben. Für Eltern kann es nichts Schlimmeres geben, als sein Kind – noch dazu urplötzlich und durch so tragische Umstände – zu verlieren.
Die im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall ins Leben gerufene Petition nach 10 Zebrastreifen für mehr Sicherheit auf der Bonner Straße möchte ich eher Symbolisch betrachten. Wer sich die Verkehrsverhältnisse und baulichen Gegebenheiten genauer betrachtet wird schnell feststellen, dass das „Aufmalen“ von 10 Zebrastreifen weder sinnvoll möglich ist noch zu einer Erhöhung der Sicherheit in den ggf. potentiell vorhandenen Gefahrenstellen beitragen kann. Ich betrachte daher die Petition

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Regina Osterhaus-Ehm

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 20 Apr 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich um eine Stellungnahme zu Ihren Überlegungen zu mehr Sicherheit auf der Bonner Strasse bzw. zu entsprechenden Querungshilfen gebeten.

Über diese Frage haben wir in der CDU- Fraktion beraten. Entsprechend diesen gemeinsamen Überlegungen und meinen Erkenntnissen möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Die Forderung nach mehr Sicherheit auf der Bonner Straße bzw. Querungshilfen im angesprochenen Abschnitt unterstützen wir. In Bezug auf die Anzahl der Querungshilfen wird insbesondere im Gespräch mit den zuständigen Behörden (Stadt als Straßenverkehrsbehörde, Polizei als Sicherheitsbehörde und Straßen.NRW als Straßenbaulastträger/Eigentümer) zu untersuchen sein, wo diese sinnvoll sind und wie viele

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Sören Schilling

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 18 Apr 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich zu Ihrer angefragten Stellungnahme im Namen der CDU-Fraktion folgende Antwort geben:

Die Forderung nach mehr Sicherheit auf der Bonner Straße bzw. Querungshilfen im angesprochenen Abschnitt unterstützen wir. In Bezug auf die Anzahl der Querungshilfen wird insbesondere im Gespräch mit den zuständigen Behörden (Stadt als Straßenverkehrsbehörde, Polizei als Sicherheitsbehörde und Straßen.NRW als Straßenbaulastträger/Eigentümer) zu untersuchen sein, wo diese sinnvoll sind und wie viele umgesetzt werden können.
Die Forderung nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf der Bonner Straße ist - da eine sogenannte "Vorrangstraße" - leider nicht ohne weiteres umsetzbar. In den Bereichen

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Hanna Meyer

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 13 Apr 2018

I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an die SPD-Ratsmitglieder, zu der wir gerne folgende Stellungnahme als Fraktion abgeben möchten:

Die Forderung nach mehr Querungshilfen für die Bonner Straße unterstützen wir - eine sinnvolle Anzahl wäre dann noch zu ermitteln. Im Januar hatte die SPD-Fraktion einen Zebrastreifen für die Bonner Straße in Höhe des Kneippwegs beantragt. Der Bürgermeister, der für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, hat diesen Antrag abgelehnt und führt in seinem Antwortschreiben aus, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Querungshilfe gebe, obwohl bis zu 17 Personen heute stündlich dort an genau dieser Stelle die Straße überqueren. Diese Einschätzung des Bürgermeisters teilen

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Mario Dahm

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 11 Apr 2018

I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an die SPD-Ratsmitglieder, zu der wir gerne folgende Stellungnahme als Fraktion abgeben möchten:

Die Forderung nach mehr Querungshilfen für die Bonner Straße unterstützen wir - eine sinnvolle Anzahl wäre dann noch zu ermitteln. Im Januar hatte die SPD-Fraktion einen Zebrastreifen für die Bonner Straße in Höhe des Kneippwegs beantragt. Der Bürgermeister, der für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, hat diesen Antrag abgelehnt und führt in seinem Antwortschreiben aus, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Querungshilfe gebe, obwohl bis zu 17 Personen heute stündlich dort an genau dieser Stelle die Straße überqueren. Diese Einschätzung des Bürgermeisters teilen

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Norbert Meinerzhagen

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen, last modified: 07 May 2018

No statement.

Guten Abend,
Ihre Wünsche kann ich verstehen, möchte aber meiner Fraktion in dieser Sache nicht vorgreifen. Die Sitzung, zu der ich dieses Thema mitnehmen werde, findet am 18.4. statt; darüber hinaus gibt es auch noch eine Sitzung der AG Fahrradfreundliches Hennef am 16.5., die sich auch mit diesem Thema beschäftigen wird.
Insoweit bitte ich um ein wenig Geduld
mfg
Norbert Meinerzhagen
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender

Hier nun meine Antwort:
Zuallererst möchte ich mir erlauben, einmal darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat der Stadt Hennef (auch wenn es immer wieder behauptet wird) kein Parlament ist, sondern eben nur ein „Stadtrat“. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass der Stadtrat keine Gesetze erlassen, sondern bestenfalls

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Harald Chillingworth

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen, last modified: 24 Apr 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Bedingt durch den steigenden Verkehr auf der Bonnerstraße ist sicherlich eine Diskussion im Fachausschuß sinnvoll und auch dringlich.
Angesichts der Tatsache, dass über die Sinnhaftigkeit und Wirkung von diesen Streifen zur Zeit von Fachleuten diskutiert wird, muß aber über unbedingt überlegt werden, ob es auch andere und vielleicht wirksamere Möglichkeiten gibt.
Ein Zebrastreifen gibt einem Fußgänger nur ein Vorrecht, aber keine Sicherheit, dass dieses Recht auch eingehalten wird.
Fußgängerampeln sind da schon wesentlich wirkungsvoller.
Im Übrigen erscheint mit die pauschale Forderung nach 10 Übergangen nicht so recht zielführend, da dann schon genauer festgelegt werden sollte, wo es sinnvoll und notwendig ist.
H. Chillingworth

Elisabeth Keuenhof

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
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Hans-Peter Martius

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
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Michael Marx

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 10 Apr 2018
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Rainer Pasch

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
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Axel Precker

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 10 Apr 2018
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Joachim Rindfleisch

is a member of parliament Stadtrat

Die Unabhängigen
asked on 10 Apr 2018
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Irene Stratmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 10 Apr 2018
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Theo Walterscheid

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Detlev Fiedrich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Martin Gerards

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Björn Golombek

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Christa Große Winkelsett

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Veronika Herchenbach-Herweg

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Hans Peter Höhner

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Yvonne Krause-Ließem

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Dorothee Akstinat

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Peter Auerbach

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Claudia Berger

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Edelgard Deisenroth-Specht

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Gerhard Dohlen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Peter Ehrenberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Bettina Fichtner

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 10 Apr 2018
No answer yet

Gerd Weisel

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke

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Dirk Mikolajczak

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CDU

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Ralf Offergeld

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Rudolf Schmitz

is a member of parliament Stadtrat

FDP

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Norbert Spanier

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SPD

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Gerald Steinmetz

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Thomas Wallau

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Kay-Henning Gockel

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen

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Dr. Reinhard Hauf

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Matthias Ecke

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen

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Heinz Willi Sauer

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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