Grüne gegen Ausweisung Interkommunaler Gewerbegebiete in der Pausheide - Fraktion bezieht Stellung zur Gewerbeflächenplanung 2030

Die Ausweisung der Interkommunalen Gewerbegebiete Inter 1 und Inter 2 nördlich und südlich der Autobahn (Gebiet Pausheide) wird von der Fraktion der Grünen abgelehnt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in Verl verhindert werden soll.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine behutsame, im Einzelfall sorgfältig zu prüfende Ausweitung, Arrondierung bzw. Verdichtung der vorhandenen Gewerbegebiete ein, und zwar unter Anwendung nachhaltiger und flächensparender Prinzipien.

Begründung:
Grund und Boden als Lebensgrundlage sind nicht vermehrbar. Die räumlichen Grenzen der gewerblichen Ausdehnungsmöglichkeiten in Verl sind inzwischen überdeutlich erreicht. Die Ausweisung der Interkommunalen Gewerbegebiete Inter 1 und Inter 2 nördlich und südlich der Autobahn (Gebiet Pausheide) im Umfang von 104 ha würde den Ausgleich von Natur, Gewerbe, Wohnen, Erholung in empfindlicher Weise stören. Lebensräume für Pflanzen und Tiere sind gefährdet. Lebens- und Wohnqualität – zwei hohe, allseits geschätzte Werte in Verl – stehen auf dem Spiel.
Nach unserem Verständnis sind in der Vergangenheit schon genug Flächen verbraucht und versiegelt worden. Aus Verantwortung der Umwelt gegenüber macht es keinen Sinn, die allerletzten, überhaupt noch zur Verfügung stehenden größeren Flächen der Einseitigkeit einer Gewerbenutzung zuzuführen und für die nächsten Jahrzehnte festzuschreiben. Aus der Sicht unserer Fraktion wäre es moralisch und ethisch unverantwortlich, den nachwachsenden Generationen einen Lebensraum zu hinterlassen, der ihnen keinerlei Spielräume mehr für Veränderungen oder Gestaltungen lässt.
Die lineare Fortschreibung des wirtschaftlichen Wachstums kann aus unserer Sicht nicht beliebig fortgesetzt werden. Daher wäre es dringend erforderlich, alle Anstrengungen darauf zu richten, sich auf eine Begrenzung des Wachstums einzustellen, Konsequenzen zu be-
denken und nachhaltige Lösungen für mögliche Probleme zu finden, und zwar nicht erst später, sondern schon heute.
Für die Menschen mit ihren Familien, die in dem Plangebiet wohnen und landwirtschaftlich arbeiten und dies auch weiterhin so wollen, fordern die Grünen mehr Respekt ein. Statt über die Köpfe der Betroffenen hinweg auf dem Plan schon mal deren Existenzgrundlagen auszulöschen, sollte zur Kenntnis genommen werden, dass es nicht nur die bekannten natürlich bedingten, sondern auch erhebliche soziale Raumwiderstände gegen die Ausweisung Interkommunaler Gewerbegebiete in der Pausheide gibt.

Der Stadt Verl stehen derzeit keine gewerblichen Bauflächen für die Erweiterung, Umsiedlung oder Neuansiedlung von Gewerbebetrieben zur Verfügung. Einige planungsrechtlich bereits ausgewiesene Flächen sind in privater Hand, auf die die Kommune keinen Zugriff hat. Eine Fläche ist aus Gründen des neu festgelegten Hochwasserschutzes nicht nutzbar.
Um die Lebensqualität der Stadt nachhaltig zu sichern, ist es auch zukünftig wichtig, die wirtschaftliche Stärke zu erhalten und eine weitere Entwicklung insbesondere ansässiger Betriebe zu ermöglichen.
Aus diesem Grund hat die Stadt Verl das Gewerbeflächenkonzept Verl 2030 in Auftrag gegeben, um einerseits den Bedarf an weiteren Gewerbeflächen zu ermitteln und andererseits das Stadtgebiet auf eine verträgliche Standortwahl zu untersuchen.
Für die Bedarfsermittlung wurde die mit dem Kreis Gütersloh und der Bezirksregierung Detmold abgestimmte Methode der Trendfortschreibung angewandt, die die Flächeninanspruchnahme der letzten 10 Jahre sowie die Prognose der künftigen Bevölkerungszahl berücksichtigt. Dies ergibt für Verl einen zusätzlichen Bedarf von 70 ha bezogen auf die genutzten Gewerbeflächen. Abzüglich der bereits im Flächennutzungsplan dargestellten (jedoch nicht verfügbaren) Gewerbeflächen verbleibt ein Bedarf von 14 ha.
Über eine sogenannte Raumwiderstandsanalyse, die die hohe Wertigkeit des gesamten Stadtgebietes und die daraus resultierenden Restriktionen aus rechtlicher und naturschutzfachlicher Sicht belegt, wurden potenzielle neue Standorte identifiziert und abschließend bewertet.
Das Gewerbeflächenkonzept sieht im Ergebnis drei Stufen der künftigen Flächenentwicklung vor:
1. Die Innenentwicklung und Nachverdichtung bestehender Gewerbestandorte, die einen Dialog mit den Grundstücks-Eigentümern erfordert.
2. Die Arrondierung vorhandener Gewerbestandorte, wobei insbesondere das Heranrücken an angrenzende Wohnnutzungen, z.B. durch Einschränkungen der Betriebsarten, zu beachten ist.
3. Die Begründung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriestandortes, der nur im Verbund mit einer oder mehrerer (Nachbar)-Kommunen realisiert werden kann.

Für einen interkommunalen Gewerbe- und Industriestandort kommt auf Verler Stadtgebiet nur der im Gewerbeflächenkonzept vorgestellte Bereich nördlich und südlich der Autobahn A 2 zwischen Pausheide und Sürenheide in Frage. Problematisch sind vor allem die gestreute Siedlungsstruktur mit einzelnen Hofanlagen, die wohnortnahe Erholungsfunktion sowie die Nähe zu Naturschutzgebieten.
Positive Aspekte im Vergleich mit anderen denkbaren neuen Flächen im Stadtgebiet ist, dass
• er unmittelbar an einen vorhandenen Siedlungsbereich grenzt,
• die gesamtstädtische Untersuchung hier einen relativ großen Bereich mit mittleren Restriktionen ausweist
• sich hier die Möglichkeit einer unmittelbaren Anbindung an die Autobahn mit einer neuen Zu- und Abfahrt bietet, um Wirtschafts- und Beschäftigtenverkehre aus Wohngebieten zu halten.
Dies wird seitens der Stadt Verl daher als Bedingung für eine verkehrliche Erschließung vorausgesetzt. Eine genauere Untersuchung und konkrete Abgrenzung der Fläche obliegt einem nachfolgenden Planverfahren, wenn dieser Standortvorschlag in das Gewerbeflächenkonzept des Kreises Gütersloh aufgenommen wird.
Dann jedoch stehen die ausgewiesenen ca. 100 ha Gesamtfläche nur anteilig der Stadt Verl zur Verfügung, denn je nach Beteiligungsumfang werden anderen Kommunen entsprechende Flächenanteile angerechnet. Dies gilt genauso, wenn die Entscheidung des Kreises Gütersloh für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet in einer anderen Stadt unter Beteiligung der Stadt Verl getroffen werden sollte. Diese Möglichkeit ist als ein Ziel im Gewerbeflächenkonzept ausdrücklich formuliert.
Die allgemeine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit einem 30-ha-Ziel sowie auf Landesebene übertragenen 5-ha-Ziel findet sich im Gewerbeflächenkonzept in den dargestellten drei Stufen wieder, die in dieser Reihenfolge verfolgt werden sollen. Erste Gespräche haben diesbezüglich bereits stattgefunden.
Insofern halten wir an der im Gewerbeflächenkonzept Verl 2030 beschriebenen Vorgehensweise als Beitrag für das Gewerbeflächenkonzept des Kreises Gütersloh sowie der Neuaufstellung des Regionalplans der Bezirksregierung Detmold fest.

Insoweit habe ich mich entsprechend der oben gemachten Ausführungen im Rat für das Konzept ausgesprochen.

Ich akzeptiere natürlich auch die Gegenpositionen, es gibt aus meiner Sicht keine falsche Meinung, sondern nur unterschiedliche Argumente, die jeweils auch aus der eigenen Blickrichtung heraus richtig sind. Deshalb ist eine Abwägung erforderlich. Bei der Gewichtung aller Argumente und mit Blick auf Möglichkeiten für die Zukunft unserer Stadt habe ich mich so wie oben dargelegt entschieden.
Es gibt nur die Planung und keine detaillierte Ausführung; die obliegt für den Fall, dass das Plangebiet sich überhaupt im Regionalplan wiederfindet, weiteren Entscheidungen mit vielen Optionen auch für ein mögliches Gewerbegebiet.