Official statements: Kreistag Starnberg

Answer number Percentage
No answer yet 42 68.9%
No statement 8 13.1%
I agree / agree mostly 6 9.8%
Not requested, no email address available 3 4.9%
I abstain 2 3.3%

4 %

4% support a parlamentary request.

8% support a public hearing in a committee of experts.

18% support a public hearing in the parliament/plenum.


Andreas Lechermann

is a member of parliament Kreistag

CSU last edited on 11/06/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Gemeinde Weßling hat im Jahr 2015 aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung getroffen, die letztlich zu diesem indiskutablen Standort geführt hat.

In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Weßling alle möglichen Schritte eingeleitet, dass der AWISTA und der Landkreis Starnberg Grundstücksverhandlungen für den Standort "An den Gruben" durchführen kann. Somit ist die Weiterverfolgung und Standortanalyse des Standort Oberbrunn/Hochstadt" nicht mehr notwendig.

Aus meiner Sicht ist es ebenfalls nicht nachvollziehbar, welche nichtöffentlichen Gründe vorliegen, dass der Grundstücksverkauf durch dem AWIST bis heute noch nicht erfolgt ist.

Des weiteren ist zu bedenken, dass mit der Errichtung der völlig überdimensionalen Planung der AWISTA Umladestation in einem WSG, eine spätere Erweiterung der Wassergewinnung (Brunnenbau) unmöglich wird. Ebenfalls sind die Beeinträchtigung der bestehenden Wassergewinnung nicht beleuchtet, d.h. Schadstoffe etc.

Weiterhin ist anzuführern, dass der Weßlinger Ortsteil Hochstadt bereits unter einer hohen Verkehrsbelastung leidet. Es ist anzunehmen, dass die LKW der AWISTA nicht diese Route nehmen (Dorfstraße), jedoch der Individualverkehr die kürzeste Strecke wählen wird. Auch aus diesem Grund ist der Standort "An den Gruben" vorzuziehen; bis zu einer möglichen IBN der Umladestation ist auch die Umfahrung Gilching fertig, der "Röchnerknoten" ist neu ausgebildet, sowie die Weßlinger Umfahrung bereits seit Jahren in Betrieb.

Aus diesen und noch viel mehr Gründen lehne ich den Standort Oberbrunn komplett ab.


Peter Unger

is a member of parliament Kreistag

Grüne last edited on 11/05/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Unter dem Gelände befinden sich Grundwasserströme, die für die Zukunft bewahrt und durch eine Umladestation nicht gefährdet werden dürfen.

Der Flächenfraß würde durch das Projekt weiter vorangetrieben werden, da der Erfahrung nach ein vorhandener Gewerbestandort eine weitere Bebauung nach sich zieht.


Fritz Wauthier

is a member of parliament Kreistag

SPD last edited on 10/23/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wichtig ist mir, dass die Awista/der Landkreis Eigentümer der Fläche wird, damit Remondis Kontra bekommt.
Wenn das gewährleistet ist, bin ich gegen eine „zersiedelung“ sondern für konzentration der Negativeinrichtungen.


Gerald Grobbel

is a member of parliament Kreistag

Grüne last edited on 10/23/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne genauere Fakten aus einer Untersuchung würde ich den Standort an der Autobahn als den geeigneten betrachten. Die Anlieferung des Mülls durch die LKW würde weniger Bürger belästigen. Es gibt schon weitere Unternehmen in der Nähe des Standortes.


Martina Neubauer

is a member of parliament Kreistag

Grüne last edited on 10/14/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die AWISTA -Verbandsversammlung hat am 28.09.18 einstimmig beschlossen, ein qualifiziertes und unabhängiges Realisierungskonzept mit Nutzwertanalyse und Realisierungsprüfung für die beiden Standorte Oberbrunn und St. Gilgen zu erstellen. Das erfolgt mit Blick auf das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Danach liegen weitere Entscheidungskriterien vor.
Es ist erfreulich, dass nun der ursprünglich ins Auge gefasste und dann vom Gemeinderat angelehnte Standort, wieder eine Option ist. Nach Vorliegen der Analyse beider noch möglichen Standorte ist es Aufgabe, dies Ergebnisse transparent zu bewerten - diese Bewertung ist Grundlage für das weitere Vorgehen und die Entscheidung in den Gremien. Klar ist für mich, dass hier sorgfältig abzuwägen ist; insbesondere im Hinblick auf besonders schützenswerte Gebiete und auf Belastungen, die z. B. durch zusätzlichen Verkehr ausgelöst werden. Diese Entscheidung werde ich sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage aller zur Verfügung stehenden Fakten und Argumenten treffen.


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Anne Franke

is a member of parliament Kreistag

Grüne last edited on 10/09/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Alternative Standort neben der bestehenden Umladestation von Remondis ist wesentlich besser an die Autobahn angebunden. Das Anbindegebot der Landesplanung wird eingehalten.
Wasserschutz, Zersiedelung der Landschaft und Zunahme des privaten Zubringerverkehrs durch Hochstadt für das geplante Sozialkaufhaus und die Privatanlieferung von Müll sind wichtige Argumente gegen den Standort bei Hochstadt. Da unsere Bevölkerung weiter wächst, müssen wir sehr genau auf unsere Wasserschutzgebiete achten und damit rechnen, dass wir diese eher vergrößern müssen.


Dr. Oswald Gasser

is a member of parliament Kreistag

FDP last edited on 10/12/2018

The basis of decision was a resolution of the faction
I abstain.

I support a public hearing in the technical committee.

Ich stehe zu meiner Zustimmung zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Ich habe als Vertreter der FDP Fraktion in der Verbandsversammlung versucht, durch einen weiteren Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Mein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehe ich in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die ich ablehne, da sie für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.


Britta Hundesrügge

is a member of parliament Kreistag

FDP last edited on 10/11/2018

The basis of decision was a resolution of the faction
I abstain.

I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir stehen zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Die FDP hat versucht, durch einen Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Unser entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehen wir in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.


Ferdinand Pfaffinger

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler last edited on 11/02/2018

No statement.

Die AWISTA Verbandsversammlung hat am 28.9.2018 mit 43:0 Stimmen in öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Werkleitung die INFA GMBH Aalen beauftragt, ein Realisierungskonzept mit Nutzwertanalyse und Realisierungsprüfung für beide Standorte, Oberbrunn und St. Gilgen zu erstellen. Erst nach Vorlage dieser Analyse und Prüfung ist eine fundierte Entscheidung möglich.


Julia Ney

is a member of parliament Kreistag

SPD last edited on 10/25/2018

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich freue mich, dass ein weiteres Unternehmen im Landkreis rekommunalsiert werden soll. Seit Jahren wird nach einem geeigneten Standet für eine eigene, dringend benötigte Müllumladestation gesucht. Aktuell werden beide Grundstücke auf ihre Eignung geprüft. Dieser Eignung kann und will ich laienhaft nicht vorgreifen sondern werde meine Entscheidung nach Prüfung aller Sachargumemte und Diskussion in der Fraktion vornehmen.


Elisabeth Fuchsenberger

is a member of parliament Kreistag

SPD last edited on 10/24/2018

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

In seiner letzten Verbandssitzung hat der AWISTA beschlossen, beide in Frage kommenden Grundstücke ergebnisoffen zu prüfen. Diese Prüfung würde ich gerne abwarten, um dann auf der Grundlage aller Sachargumente eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Sicher ist aber, dass wir im Landkreis unbedingt eine eigene Müllumladestation brauchen.



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Tim Weidner

is a member of parliament Kreistag

SPD last edited on 10/24/2018

No statement.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD-Kreistagsfraktion steht für eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Sie ist dringend notwendig. Das haben die negativen Erfahrungen der letzten Jahre bei Ausschreibungen von Entsorgungsdienstleistungen deutlich gezeigt. Der Markt funktioniert nicht mehr. Wir sind einem Quasi-Monopolisten ausgeliefert. Daher benötigt der Landkreis Starnberg dringend eine eigene Müllumladestation. Der AWISTA hat die umfassende Eignungsprüfung der beiden in der Diskussion stehenden Grundstücke beschlossen. Dieser Prüfung kann ich grundsätzlich nicht vorgreifen. Erst nach Vorlage aller Fakten und Sachargumente wird in der SPD-Kreistagsfraktion das weitere Vorgehen beraten. Dann werde ich auch mein Abstimmungsverhalten festlegen.


Anton Maier

is a member of parliament Kreistag

Grüne last edited on 10/23/2018

No statement.

Derzeit wird untersucht, ob die beiden Flächen zur Realisierung der Vorhaben des AWISTA gleichermaßen geeignet sind. Eine Stellungnahme vor dem Ergebnis verbietet sich. Der betroffene Landkreis hat mehr als 22.000 Einwohner. Das Quorum ist also irgendwo bei 0,6 %


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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

is a member of parliament Kreistag

FDP last edited on 10/11/2018

The basis of decision was a resolution of the faction
No statement.

Ich stehe zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Der FDP- Vertreter hat versucht, durch einen Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Sein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehe ich in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.


Johannes Puntsch

is a member of parliament Kreistag

FDP last edited on 10/11/2018

The basis of decision was a resolution of the faction
No statement.


Gerd Multert

is a member of parliament Kreistag

Grüne last edited on 10/09/2018

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die AWISTA -Verbandsversammlung hat am 28.09.18 einstimmig (also auch mit meiner Stimme) beschlossen, ein qualifiziertes und unabhängiges Realisierungskonzept mit Nutzwertanalyse und Realisierungsprüfung für die beiden Standorte Oberbrunn und St. Gilgen zu erstellen. Das erfolgt mit Blick auf das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Danach liegen weitere Entscheidungskriterien vor.

09.10.18 Gerd Mulert, Kreisrat und Verbandsrat AWISTA


Michael Muther

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

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Thomas Reich

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

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Rainer Schnitzler

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

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Bernhard Sontheim

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

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Matthias Vilsmayer

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

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Wilhelm Boneberger

is a member of parliament Kreistag

FDP

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Dr. Wolfgang Weber-Guskar

is a member of parliament Kreistag

FDP

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Maegarete Blunck

is a member of parliament Kreistag

ödp

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Ulrich Kratzer

is a member of parliament Kreistag

ödp

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Dr. Jürgen Busse

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

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Ludwig Jägerhuber

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CSU

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Ute Nicolaisen-März

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CSU

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Susanne Mörtl

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SPD

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Christel Muggenthal

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SPD

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Petra Neugebauer

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SPD

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Manfred Walter

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Florian Duday

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Grüne

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Bernd Pfitzner

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Grüne

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Erika Schalper

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Grüne

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Barbara Wanzke

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Grüne

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Albert Luppart

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Martin Frey

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CSU

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Wolfram Gum

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CSU

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Manfred Herz

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CSU

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Eva-Maria Klinger

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Dr. Brigitte Kössinger

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Anton Lidl

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Rupert Monn

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Anita Painhofer

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Georg Scheitz

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Harald Schwab

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Wilhelm Welte

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Stefanie Winning

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Georg Zankl

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Georg Zerhoch

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Rudolf Zirngibl

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Ameli Erhard

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Karl Roth

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Thomas Beigel

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Christine Borst

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Dr. Ute Eiling-Hütig

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Martin Fink

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Anna Neppel

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Max Stürzer

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Helmut Wagner

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CSU

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