Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 16,0%
I decline   3 12,0%
No statement   1 4,0%
No answer yet   16 64,0%
Technical issues cause the Email to be unreachable.   1 4,0%

12% support a parlamentary request.
20% support a public hearing in a committee of experts.
20% support a public hearing in the parliament/plenum.

Anja Schuppe

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP, last modified: 09 May 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich freue mich über diese Initiative aus der Mitte der Bramstedter Bürger, die unseren Antrag sehr unterstützen und dies auch bei der Abstimmung am Sonntag (Kommunalwahl) gezeigt haben. Die FDP ,aber auch ich selbst als Bürgerin dieser Stadt, die genau wie alle anderen irgendwann von Straßenausbaubeiträgen betroffen sein kann, lehnen diese kategorisch ab. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß und oftmals ungerecht. Wir haben bereits die Abschaffung begründet gefordert und werden dies auch in der ersten Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder fordern. Diesen Antrag werde ich auch im Plenum unterstützen, wenn sich nicht genug andere Vertreter anschließen, da ich vom Sinn der Abschaffung überzeugt bin.

Schade finde ich, dass bei o.a. Grundlage für die Entscheidung keine doppelte Nennung als eigene und als Parteientscheidung aufgeführt werden kann.
Im Bereich Ausbaubeiträge sieht man deutlich die Bedeutung, die Entscheidungen der Kommunalpolitik für jeden aus unserer Mitte haben können. Daher ist es wichtig, dass ausser uns Stadtvertretern sich auch alle anderen Bürger - wie z.B. durch diese Petition- für städtische Belange einsetzen.

Bodo Clausen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 09 May 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die SPD-Fraktion hat sich bereits als erste öffentlich für das Petitionsthema positioniert und einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Als ihr Vorsitzender habe ich als Ergebnis intensiver Diskussion auch eine entsprechende Aussage in unserem Wahlprogramm initiiert.

Abstimmen kann ich im Sinne der Petition nicht mehr, da ich der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehöre.

Klaus-Dieter Hinck

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 08 May 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Bisheriges System ist ungerecht, da nicht alle Nutzer einer Straße herangezogen werden; das System mit wiederkehrenden Beiträgen ist nur Augenwischerei - hat zudem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zur Folge,Es ist zudem stark von Rechtsstreitigekeiten gefährdet. Nachdem die Landesregierung die Gemeinden so ausstatten wird, dass diese nicht durch einen Wegfall belastet werden, steht einer ersatzlosen Aufhebung der Straßenausbausatzung nichts im Wege.

Jan-Uwe Schadendorf

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 08 May 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die SPD Bad Bramstedt hat sich als erste Partei am Ort dafür ausgesprochen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, künftig auf die Ausbaubeiträge zu verzichten.
Dazu wurde im Dezember von der SPD eine Resolution in die Stadtvertretung eingebracht und im März dieses Jahres ein nachfolgender Antrag auf Abschaffung.
Somit sind wir eindeutig positioniert.

Iris Westenfelder

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Gruene, last modified: 25 May 2018

I decline. The basis of decision was a resolution of the faction Gruene

Reason:

Eine Petition finde ich gut! So kann auch die Meinung von Minderheiten sichtbar gemacht und diskutiert werden.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt kann ich nicht unterstützen. Zuvor muss ja geschaut werden, wie in Zukunft die Straßensanierung (nicht die Reparatur) finanziert werden kann. Der Haushalt in Bad Bramstedt lässt das komplette Wegfallen dieser Einnahmen nicht zu. Die Unterstützung vom Land ist zwar ganz schön, aber eben nicht auf die Zukunft ausgerichtet. Außerdem benötigt Bad Bramstedt diese Finanzspritze dringend für andere Projekte, die -aus meiner Sicht- einer weitaus größeren Anzahl von Menschen zu Gute kommt: Schulen, Kitas, Sicherheit - um nur wenige aktuelle zu nennen.
Das Überdenken der bestehenden Regelung der Ausbaubeiträge finde ich gut. Zunächst wird die Einführung von sog. wiederkehrenden Beiträgen geprüft. Dies wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wenn das Ergebnis vorliegt, werden wir gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung bewerten, ob diese Art der Regelung für Bad Bramstedt eine Alternative sein kann.
Dass Bad Bramstedt diese Beiträge „nicht braucht“ oder diese Beiträge „ungerecht seien“ - wie in manchem Kommentar zu lesen ist - stimmt nicht. Denn zu Punkt 1 schaut man sich einfach den Haushalt von Bad Bramstedt an und zu Punkt 2 bleibt zu sagen, dass sich alle Bürger und Bürgerinnen an der Instandhaltung von Straßen beteiligen (über die Grundsteuer). Die Grundstückseigentümer werden deshalb anteilig bei der Straßensanierung zur Kasse gebeten, weil ihr Grundstück oder Haus hierdurch einen Mehrwert erhält und sie in den überwiegenden Fällen die Hauptnutzer ihrer Straße (einschl. Fußweg) sind. Wenn es Kommunen gibt, die auf diese Unterstützung der Grundstückseigentümer verzichten können – schön für sie. Bad Bramstedt kann das (noch) nicht.

Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Gruene, last modified: 17 May 2018

I decline.

Reason:

Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Strassenausbaubeiträgen zu wirklichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten kommen kann. Zur Zeit ist es so, dass die Kommune, also alle Bürger, Reparaturen an der Oberfläche einer Strasse zahlen. Kommt es nun zu einer Renovierung einer Strasse, die ihre "Laufzeit" erreicht hat, werden die Grundstückseigentümer mit einem gewissen Prozenzsatz beteiligt, immer jedoch bleibt ein Teil der Kosten bei der Kommune, sprich allen Bürgern. In der Regel tritt für die betroffenen Grundstückseigentümer eine Verbesserung der Verkehrswege ein, was auch eine Wertsteigerung des Grundstückes bedeutet. Nun hat die Landesregierung den Bürgern ein vergiftetes Geschenk gemacht. Um nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten nicht übernehmen zu müssen, wurde im KAG nun eine Kann-Bestimmung verankert. Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Nun stellt sich aber die Frage, wie dies finanziert werden soll. Das Land gibt für gerade mal 3 Jahre jährlich ca. 130T€ für Infrastrukturmassnahmen, davon könnte ein Teil der Ausbaubeiträge finanziert werden. Die genannten 67T€, die ständig kursieren ist allerdings eine Zahl ohne jede Bedeutung, da ein willkürlicher Mittelwert genommen wurde, der für die Zukunft bedeutungslos ist. Allerdings steht Bad Bramstedt auch vor wichtigen Investitionen: Neubau des Feuerwehrgerätehaus, Umbau der Aussenanlage der JFS und Erhöhung der Verkehrssicherkeit, Renovierung der Sportanlagen am Schäferberg, Neubau KITA usw. All das sind Aufgaben für die Allgemeinheit, Landesgelder sind auch Steuergelder, das die Menschen erarbeitet haben und nicht nur betroffene Grundstückseigentümer. Daher wollen wir prüfen lassen- und nur das wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen- wie und ob die Einführung sog. wiederkehrender Beiträge in Bad Bramstedt zu realisieren ist. In Rheinland-Pfalz z.B. haben sich 50% der Gemeinden zu diesem Schritt entschlossen, zur vollsten Zufriedenheit. Bisher konnten die Abschaffungsbefürworter nicht erklären, woher das Geld kommen soll. Einsparungen bei Bildung, Kultur, Sport? Erhöhung der Grundsteuer? Fakt ist, dass das Land keinen Cent über die drei Jahre hinaus zur Verfügung stellt und auch der neu zu regelnde FAG bedeutet nicht mehr Geld. Die Finanzministerin des Landes hat ausdrücklich die umsichtige und verantwortungsvolle Herangehensweise durch Prüfung alternativer Finanzierungsmassnahmen wie die wiederkehrenden Beiträge gelobt.

Fritz Bredfeldt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Gruene, last modified: 10 May 2018

I decline.

Reason:

Die Intention von Herrn Schmidt und seinen Unterstützern ist für mich nachvollziehbar: Straßen sind für alle da, eine einseitige Belastung der Anlieger führt aus deren Perspektive zu Ungerechtigkeiten, Unterhalt und Sanierung der Straßen müssten eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden.
Gerade beim letzten Punkt hapert es aber: Bad Bramstedt ist seit Jahren hoch verschuldet, auch der letzte Haushalt für 2018 schließt mit einem Defizit von 200 000 € ab. Vor der Stadt stehen große Herausforderungen. Es fehlt kurzfristig eine Kindertageseinrichtung für ca. 50 Kinder, die Feuerwehr benötigt dringend neue Gebäude, die Schulen müssen in vielerlei Hinsicht modernisiert werden. Bei all diesen Investitionen wird die Stadt wohl auch finanziell durch Kreis, Land und Bund unterstützt, es bleiben aber in jedem Fall für die Stadt Millionenbeträge zu stemmen.
In dieser Situation auf die Ausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten hieße, die fehlenden Einnahmen durch weitere Schulden zu finanzieren. Das lehne ich gemeinsam mit meiner Fraktion und vielen anderen Stadtverordneten als nicht nachhaltig ab.
Die Kommunen im Land sind chronisch unterfinanziert, sie können die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen. Auch in Bad Bramstedt sind z. B. viele Straßen, um es vorsichtig auszudrücken, in einem unbefriedigenden Zustand. Für allein deren Sanierung bedeutet eine Zuweisung von 130 000 € kaum mehr als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, sie reicht nicht einmal ansatzweise für diese Aufgabe.
Persönlich setze ich mich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein, mit der sie ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können. Wenn es so weit ist, werde ich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge stimmen.

Arnold Helmcke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 08 May 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Meine Fraktion, die SPD in Bad Bramstedt, hat sich als erste Partei für einen Ausbauverzicht
ausgesprochen und im März 2018 in der Stov. einen Antrag auf Abschaffung dieser gestellt.
Somit habe ich mich eindeutig für diese Abschaffung positioniert.

Peter Strübing

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Gruene
asked on 08 May 2018
No answer yet

Petra Reck

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Tobias Rischer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Stefanie von Moers

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 08 May 2018
No answer yet

Hans-Werner Park

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 08 May 2018
No answer yet

Dr. Manfred Spies

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 08 May 2018
No answer yet

Joachim Behm

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 08 May 2018
No answer yet

Hartmut Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
asked on 08 May 2018
No answer yet

Sabine Prohn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Gruene
asked on 08 May 2018
No answer yet

Burkhard Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Jörg Franck

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Reimer Fülscher

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Jörg Maczeyzik

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Heidemarie Meins

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Werner Weiss

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Annegret Mißfeldt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 08 May 2018
No answer yet

Volker Wrage

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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