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Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   4 16,0%
Ich lehne ab   2 8,0%
Keine Stellungnahme   1 4,0%
Unbeantwortet   17 68,0%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   1 4,0%

12% unterstützen einen Antrag im Parlament.
20% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
20% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Anja Schuppe

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.05.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich freue mich über diese Initiative aus der Mitte der Bramstedter Bürger, die unseren Antrag sehr unterstützen und dies auch bei der Abstimmung am Sonntag (Kommunalwahl) gezeigt haben. Die FDP ,aber auch ich selbst als Bürgerin dieser Stadt, die genau wie alle anderen irgendwann von Straßenausbaubeiträgen betroffen sein kann, lehnen diese kategorisch ab. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß und oftmals ungerecht. Wir haben bereits die Abschaffung begründet gefordert und werden dies auch in der ersten Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder fordern. Diesen Antrag werde ich auch im Plenum unterstützen, wenn sich nicht genug andere Vertreter anschließen, da ich vom Sinn der Abschaffung überzeugt bin.

Schade finde ich, dass

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Bodo Clausen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 09.05.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits als erste öffentlich für das Petitionsthema positioniert und einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Als ihr Vorsitzender habe ich als Ergebnis intensiver Diskussion auch eine entsprechende Aussage in unserem Wahlprogramm initiiert.

Abstimmen kann ich im Sinne der Petition nicht mehr, da ich der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehöre.

Klaus-Dieter Hinck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 08.05.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bisheriges System ist ungerecht, da nicht alle Nutzer einer Straße herangezogen werden; das System mit wiederkehrenden Beiträgen ist nur Augenwischerei - hat zudem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zur Folge,Es ist zudem stark von Rechtsstreitigekeiten gefährdet. Nachdem die Landesregierung die Gemeinden so ausstatten wird, dass diese nicht durch einen Wegfall belastet werden, steht einer ersatzlosen Aufhebung der Straßenausbausatzung nichts im Wege.

Jan-Uwe Schadendorf

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 08.05.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD Bad Bramstedt hat sich als erste Partei am Ort dafür ausgesprochen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, künftig auf die Ausbaubeiträge zu verzichten.
Dazu wurde im Dezember von der SPD eine Resolution in die Stadtvertretung eingebracht und im März dieses Jahres ein nachfolgender Antrag auf Abschaffung.
Somit sind wir eindeutig positioniert.

Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Gruene, zuletzt bearbeitet am 17.05.2018

Ich lehne ab.

Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Strassenausbaubeiträgen zu wirklichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten kommen kann. Zur Zeit ist es so, dass die Kommune, also alle Bürger, Reparaturen an der Oberfläche einer Strasse zahlen. Kommt es nun zu einer Renovierung einer Strasse, die ihre "Laufzeit" erreicht hat, werden die Grundstückseigentümer mit einem gewissen Prozenzsatz beteiligt, immer jedoch bleibt ein Teil der Kosten bei der Kommune, sprich allen Bürgern. In der Regel tritt für die betroffenen Grundstückseigentümer eine Verbesserung der Verkehrswege ein, was auch eine Wertsteigerung des Grundstückes bedeutet. Nun hat die Landesregierung den Bürgern ein vergiftetes Geschenk gemacht. Um nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten nicht übernehmen

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Fritz Bredfeldt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Gruene, zuletzt bearbeitet am 10.05.2018

Ich lehne ab.

Die Intention von Herrn Schmidt und seinen Unterstützern ist für mich nachvollziehbar: Straßen sind für alle da, eine einseitige Belastung der Anlieger führt aus deren Perspektive zu Ungerechtigkeiten, Unterhalt und Sanierung der Straßen müssten eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden.
Gerade beim letzten Punkt hapert es aber: Bad Bramstedt ist seit Jahren hoch verschuldet, auch der letzte Haushalt für 2018 schließt mit einem Defizit von 200 000 € ab. Vor der Stadt stehen große Herausforderungen. Es fehlt kurzfristig eine Kindertageseinrichtung für ca. 50 Kinder, die Feuerwehr benötigt dringend neue Gebäude, die Schulen müssen in vielerlei Hinsicht modernisiert werden. Bei all diesen Investitionen wird die Stadt wohl auch finanziell durch

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Arnold Helmcke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 08.05.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Meine Fraktion, die SPD in Bad Bramstedt, hat sich als erste Partei für einen Ausbauverzicht
ausgesprochen und im März 2018 in der Stov. einen Antrag auf Abschaffung dieser gestellt.
Somit habe ich mich eindeutig für diese Abschaffung positioniert.

Peter Strübing

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Gruene
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Iris Westenfelder

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Gruene
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Petra Reck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Tobias Rischer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Stefanie von Moers

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Hans-Werner Park

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Dr. Manfred Spies

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Joachim Behm

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Hartmut Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Sabine Prohn

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Gruene
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Burkhard Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Jörg Franck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Reimer Fülscher

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Jörg Maczeyzik

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Heidemarie Meins

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Werner Weiss

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Annegret Mißfeldt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 08.05.2018
Unbeantwortet

Volker Wrage

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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