Ich freue mich über diese Initiative aus der Mitte der Bramstedter Bürger, die unseren Antrag sehr unterstützen und dies auch bei der Abstimmung am Sonntag (Kommunalwahl) gezeigt haben. Die FDP ,aber auch ich selbst als Bürgerin dieser Stadt, die genau wie alle anderen irgendwann von Straßenausbaubeiträgen betroffen sein kann, lehnen diese kategorisch ab. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß und oftmals ungerecht. Wir haben bereits die Abschaffung begründet gefordert und werden dies auch in der ersten Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder fordern. Diesen Antrag werde ich auch im Plenum unterstützen, wenn sich nicht genug andere Vertreter anschließen, da ich vom Sinn der Abschaffung überzeugt bin.

Schade finde ich, dass bei o.a. Grundlage für die Entscheidung keine doppelte Nennung als eigene und als Parteientscheidung aufgeführt werden kann.
Im Bereich Ausbaubeiträge sieht man deutlich die Bedeutung, die Entscheidungen der Kommunalpolitik für jeden aus unserer Mitte haben können. Daher ist es wichtig, dass ausser uns Stadtvertretern sich auch alle anderen Bürger - wie z.B. durch diese Petition- für städtische Belange einsetzen.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits als erste öffentlich für das Petitionsthema positioniert und einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Als ihr Vorsitzender habe ich als Ergebnis intensiver Diskussion auch eine entsprechende Aussage in unserem Wahlprogramm initiiert.

Abstimmen kann ich im Sinne der Petition nicht mehr, da ich der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehöre.

Bisheriges System ist ungerecht, da nicht alle Nutzer einer Straße herangezogen werden; das System mit wiederkehrenden Beiträgen ist nur Augenwischerei - hat zudem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zur Folge,Es ist zudem stark von Rechtsstreitigekeiten gefährdet. Nachdem die Landesregierung die Gemeinden so ausstatten wird, dass diese nicht durch einen Wegfall belastet werden, steht einer ersatzlosen Aufhebung der Straßenausbausatzung nichts im Wege.

Die SPD Bad Bramstedt hat sich als erste Partei am Ort dafür ausgesprochen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, künftig auf die Ausbaubeiträge zu verzichten.
Dazu wurde im Dezember von der SPD eine Resolution in die Stadtvertretung eingebracht und im März dieses Jahres ein nachfolgender Antrag auf Abschaffung.
Somit sind wir eindeutig positioniert.

Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Strassenausbaubeiträgen zu wirklichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten kommen kann. Zur Zeit ist es so, dass die Kommune, also alle Bürger, Reparaturen an der Oberfläche einer Strasse zahlen. Kommt es nun zu einer Renovierung einer Strasse, die ihre "Laufzeit" erreicht hat, werden die Grundstückseigentümer mit einem gewissen Prozenzsatz beteiligt, immer jedoch bleibt ein Teil der Kosten bei der Kommune, sprich allen Bürgern. In der Regel tritt für die betroffenen Grundstückseigentümer eine Verbesserung der Verkehrswege ein, was auch eine Wertsteigerung des Grundstückes bedeutet. Nun hat die Landesregierung den Bürgern ein vergiftetes Geschenk gemacht. Um nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten nicht übernehmen zu müssen, wurde im KAG nun eine Kann-Bestimmung verankert. Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Nun stellt sich aber die Frage, wie dies finanziert werden soll. Das Land gibt für gerade mal 3 Jahre jährlich ca. 130T€ für Infrastrukturmassnahmen, davon könnte ein Teil der Ausbaubeiträge finanziert werden. Die genannten 67T€, die ständig kursieren ist allerdings eine Zahl ohne jede Bedeutung, da ein willkürlicher Mittelwert genommen wurde, der für die Zukunft bedeutungslos ist. Allerdings steht Bad Bramstedt auch vor wichtigen Investitionen: Neubau des Feuerwehrgerätehaus, Umbau der Aussenanlage der JFS und Erhöhung der Verkehrssicherkeit, Renovierung der Sportanlagen am Schäferberg, Neubau KITA usw. All das sind Aufgaben für die Allgemeinheit, Landesgelder sind auch Steuergelder, das die Menschen erarbeitet haben und nicht nur betroffene Grundstückseigentümer. Daher wollen wir prüfen lassen- und nur das wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen- wie und ob die Einführung sog. wiederkehrender Beiträge in Bad Bramstedt zu realisieren ist. In Rheinland-Pfalz z.B. haben sich 50% der Gemeinden zu diesem Schritt entschlossen, zur vollsten Zufriedenheit. Bisher konnten die Abschaffungsbefürworter nicht erklären, woher das Geld kommen soll. Einsparungen bei Bildung, Kultur, Sport? Erhöhung der Grundsteuer? Fakt ist, dass das Land keinen Cent über die drei Jahre hinaus zur Verfügung stellt und auch der neu zu regelnde FAG bedeutet nicht mehr Geld. Die Finanzministerin des Landes hat ausdrücklich die umsichtige und verantwortungsvolle Herangehensweise durch Prüfung alternativer Finanzierungsmassnahmen wie die wiederkehrenden Beiträge gelobt.

Die Intention von Herrn Schmidt und seinen Unterstützern ist für mich nachvollziehbar: Straßen sind für alle da, eine einseitige Belastung der Anlieger führt aus deren Perspektive zu Ungerechtigkeiten, Unterhalt und Sanierung der Straßen müssten eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden.
Gerade beim letzten Punkt hapert es aber: Bad Bramstedt ist seit Jahren hoch verschuldet, auch der letzte Haushalt für 2018 schließt mit einem Defizit von 200 000 € ab. Vor der Stadt stehen große Herausforderungen. Es fehlt kurzfristig eine Kindertageseinrichtung für ca. 50 Kinder, die Feuerwehr benötigt dringend neue Gebäude, die Schulen müssen in vielerlei Hinsicht modernisiert werden. Bei all diesen Investitionen wird die Stadt wohl auch finanziell durch Kreis, Land und Bund unterstützt, es bleiben aber in jedem Fall für die Stadt Millionenbeträge zu stemmen.
In dieser Situation auf die Ausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten hieße, die fehlenden Einnahmen durch weitere Schulden zu finanzieren. Das lehne ich gemeinsam mit meiner Fraktion und vielen anderen Stadtverordneten als nicht nachhaltig ab.
Die Kommunen im Land sind chronisch unterfinanziert, sie können die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen. Auch in Bad Bramstedt sind z. B. viele Straßen, um es vorsichtig auszudrücken, in einem unbefriedigenden Zustand. Für allein deren Sanierung bedeutet eine Zuweisung von 130 000 € kaum mehr als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, sie reicht nicht einmal ansatzweise für diese Aufgabe.
Persönlich setze ich mich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein, mit der sie ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können. Wenn es so weit ist, werde ich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge stimmen.

Meine Fraktion, die SPD in Bad Bramstedt, hat sich als erste Partei für einen Ausbauverzicht
ausgesprochen und im März 2018 in der Stov. einen Antrag auf Abschaffung dieser gestellt.
Somit habe ich mich eindeutig für diese Abschaffung positioniert.