FL (Freiburg Lebenswert) engagiert sich an vorderster Linie gegen Artenschwund, Klimawandel, Verlust natürlicher und landwirtschaftlicher Flächen,... Diesbezügliche momentane Entwicklungen bedrohen Mensch, Tier und Pflanze weltweit. Im Kleinen sind Bäume in Städten essentiell für eine lebenswerte Stadt. Insbesondere großkronige Bäume mit ihrer hohen Absorptionsfähigkeit von CO2 und ihrer über das Blattwerk erzeugten Verdunstungskälte werden immer wichtiger für das städtische Kleinklima. Die bisherige Regelung, dass "Bauschutz" vor Baumschutz Priorität hat, muss endlich umgekehrt werden. Baumerhalt muss Vorrang bekommen vor den renditegeleiteten Interessen von Bauherren und Bauinvestoren. Aus diesem Grund habe ich mich als FL-Stadtrat öffentlichkeitswirksam über eine Anfrage an die Stadt für den Erhalt der beiden Linden in der Längenhardstraße eingesetzt.

Dr. Wolf-Dieter Winkler

Der Begründung der Petitionsentscheidung ist zunächst voranzustellen, dass der Unterzeichner kein gewählter Vertreter im Gemeinderat, sondern der Leiter der städtischen Baurechtsbehörde ist. Die Baurechtsbehörde gem. § 46 Landesbauordnung nimmt mittelbar Aufgaben des Landes wahr und ist Teil der Exekutive.

Auch wenn uns alle übergeordnete Ziele wie Nachbarfrieden, Lebensqualität, Klima- und Naturschutz, Wasserhaushalt, Artenvielfalt und Erhalt, etc. beschäftigen und die Stadt u.a. in Bebauungsplanverfahren viele Anstrengungen unternimmt, um diese Ziele zu erreichen, ist es Aufgabe der Baurechtsbehörde die Zulässigkeit eines Bauvorhaben anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Regeln zu überprüfen. Entspricht ein Bauvorhaben diesen, besteht seitens des Bauherrn ein Anspruch darauf, die Baugenehmigung zu erteilen. Dieser Fall war hier nach Beurteilung meiner Behörde in Abstimmung mit den anderen zu beteiligenden städtischen Dienststellen gegeben. Die Baugenehmigung wurde dem Antragsteller daher bereits im vergangenen Jahr erteilt. Seitens der Baurechtsbehörde kann die erteilte Baugenehmigung nun nicht einfach „zurückgeholt“ werden, zumal die rechtliche Situation heute nicht anders als damals beurteilt wird.

Im Baugenehmigungsverfahren war ein wiederholt geprüftes und intensiv diskutiertes Thema, wie Baumschutz und Baumbestand und bestehende Baurechte unter einen Hut gebracht werden können. Letztlich wurde eine Variante genehmigt, bei der aus baumschutztechnischer Sicht prognostiziert wird, dass die untere, straßenseits stehende Linde erhalten werden kann. Hierzu hat der Bauherr sein Bauvorhaben modifiziert und erhält einen Teil der bestehenden Garagenanlage.
Da für den Bau des Untergeschosses des Neubaus in das Wurzelwerk der oberen Linde eingegriffen werden muss, wird ein Erhalt dieser Linde wahrscheinlich nicht möglich sein, sodass diesbezüglich von der Baumschutzsatzung zu befreien war. Erwähnenswert ist auch, dass in das Wurzelwerk der Linden bereits durch das Bauvorhaben Längenhardstr. 8a, also dem Grundstück, auf dem die Linden stehen, eingegriffen wurde.

Der Petition konnte daher nur bezüglich einer Linde entsprochen werden.

Holger Ratzel
Leiter des Baurechtsamtes

Stellungnahme der Fraktion Freiburg for You (FR4U)

Grundsätzlich ist es natürlich immer sehr schade, wenn Bäume im Stadtgebiet gefällt werden müssen, insbesondere wenn es sich um so markante Bäume wie die hundertjährigen Linden handelt. Bäume sind wichtig für das Stadtklima und wir setzen uns immer wieder für Neupflanzungen und den Umbau der Stadt nach dem Schwammstadtprinzip ein.
Grundsätzlich befürworten wir aber auch Nachverdichtungen im Stadtgebiet, die die Wohnungsnot lindern können. Auch wir würden uns an dieser Stelle jedoch bezahlbare Wohnungen wünschen statt Luxusapartments.
Es handelt sich bei dem vorliegenden Fall jedoch um ein Privatgrundstück, auf dem Baurecht besteht. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt sind daher begrenzt. Die Verwaltung hat Auflagen an das Baurecht geknüpft, nach denen zumindest eine Linde voraussichtlich erhalten werden kann. Für weitere Auflagen sieht die Verwaltung jedoch keine rechtssichere Handhabe.
Es ist sehr bedauerlich, dass nicht beide Linden in vollem Umfang erhalten werden können. Die Stadt kann sich jedoch nocht über rechtliche Grundlagen hinwegsetzen, auch der Gemeinderat ist an Recht und Gesetz gebunden. Wir sehen daher leider keine Möglichkeit, die Fällung der Linde zu verhindern.