Ich habe auch in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Unkel dafür gestimmt und bleibe bei meiner Meinung.

Dr. Sich

Gemeinden haben die Pflicht, das Wohl ihrer Bürger zu fördern. Dies ist keine "Allgemeinfloskel" sondern in § 1 der rheinland - pfälzischen Gemeindeordnung so verankert.
Die verbandsgemeindeangehörigen Kommunen in der VG Unkel sind mit fast € 30 Mio. verschuldet. Durch einen Verkauf des Geländes wurde die pro - Kopf - Verschuldung einmalig um knapp € 10,-- reduziert.
Wird das öffentliche Wohl gefördert, wenn die Verschuldung um knapp € 130.000,-- auf dann "nur noch" ca. € 29.870.000,-- reduziert wird? Haben die Einwohner der VG Unkel nicht viel mehr davon, wenn Ihnen das Gelände zur Verfügung steht; wenn die Bürger und Vereine hier gemeinsam etwas schaffen können?
Der Verbandsgemeinderat Unkel hat in seiner Sitzung vom 28.06.2018 der kostenlosen Rückübertragung des Freibadgeländes an die Stadt Unkel zugestimmt (19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die Stadt Unkel beabsichtigt, dieses Gelände gemeinsam mit den Bürger/innen der VG Unkel für die Öffentlichkeit zu gestalten. Mit Schreiben vom 11.07.2018 hat die Kommunalaufsicht den Beschluss beanstandet und die VG Unkel aufgefordert, ihn nicht auszuführen und bis zum 30.11.2018 aufzuheben. Gegen diese Beanstandung habe ich am 25.07.2018 Widerspruch eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Karsten A. Fehr
Bürgermeister der VG Unkel

Eines der obersten Gebote welches das Land Rheinland-Pfalz den gewählten Bürgervertretern mitgibt ist das Gebot der Selbstbestimmung.Wir von der UWG Rheinbreitbach wollen diesem Gebot folgen und haben deshalb für eine Rückübertragung des Freibadgeländes an die Stadt Unkel gestimmt. Somit kann der Rat der Stadt Unkel wieder alleinig über die Verwendung des Geländes als wichtiger Bestandteil der städtebaulichen Planung bestimmen.
Insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Bürgerparks kommt allen Einwohnern der Verbandsgemeinde, und darüber hinaus, direkt nach Schaffung des Parks zugute und überkompensiert einen eventuellen finanziellen Gewinn der einzelnen Gemeinden, der sich auf die einzelnen Einwohner nicht merklich auswirkt.

Eines der obersten Gebote welches das Land Rheinland Pfalz den gewählten Bürgervertretern mit gibt, ist das Gebot der Selbstbestimmung. Wir von der UWG Rheinbreitbach wollen diesem Gebot folgen und haben daher für eine Rückübertragung des Freibadgeländes an die Stadt Unkel gestimmt. Somit kann der Rat der Stadt Unkel wieder alleinig über die Verwendung des Geländes als wichtiger Bestandteil der städtebaulichen Planung bestimmen.