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Kreistag Landkreis Konstanz Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   13 19,1%
Ich lehne ab   1 1,5%
Keine Stellungnahme   1 1,5%
Unbeantwortet   47 69,1%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   6 8,8%

7% unterstützen einen Antrag im Parlament.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Hermann Repnik

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bin für den Erhalt von kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum.
Bin der Meinung, das im Gesundheitswesen nicht immer voll betriebwirtschaflich gerechnet erden darf.
Im Notfall muß auch der Staat zum Wohle des Bürgers handeln.
Für mich ist die Unterstützung der Geburtenhilfe kein Präzedenzfall bei dieser Summe auf fünf Jahre, sondern ein muß bei einer so grossen Bürgerbeteiligung.

Peter Kessler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 02.01.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich habe zugestimmt, weil ich die beiden anderen Krankenhäuser für nicht vorbereitet halte, die weiteren 500 Geburten zu übernehmen.

Ines Happle-Lung

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE zuletzt bearbeitet am 01.01.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich bin Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen. Wir haben eine gemeinsame Stellungnahme auch an die Presse weitergegeben und unterstützten einstimmig den Fortbestand der Geburtshilfe in Radolfzell.
Die Gründe dafür wurden schon öffentlich gemacht und sind bekannt.

Claudia Margarete Weber-Bastong

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD zuletzt bearbeitet am 01.01.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Geburtshilfe in Radolfzell dient einer flächendeckenden Versorgung, welche gerade von den ´Hinterlandgemeinden` intensiv genutzt wird. Eine zunehmende Zentralisierung benachteiligt den ländlichen Raum und sorgt für eine zunehmende Überlastung der Infrastruktur zentraler Räume. Gleichzeitig herrscht in der Gesundheitspolitik ein strukurelles Problem - Gesundheit ist nicht an ´schwarze Zahlen` koppelbar. Ändert sich an diesem Strukturproblem nichts, dann muss die Stadt Radolfzell, vergleichbar mit Stockach, dazu bereit sein, das Krankenhaus Radolfzell finanziell langfristig und umfangreich zu unterstützen.

Dr. Anne Overlack

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE zuletzt bearbeitet am 16.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Fraktion der Grünen wird in der kommenden Kreistagssitzung den folgenden Beschlussantrag einbringen:

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat,

zu TOP 4. Geburtshilfeabteilung im Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell der öffentlichen Sitzung des Kreistags am 19. Dezember 2016 möchte die Fraktion der Grünen den unten angeführten Beschlussantrag zur Abstimmung bringen.

Unser Beschlussvorschlag geht von folgenden Voraussetzungen/Beobachtungen/Annahmen aus:

1. Seit Bekanntwerden der drastisch steigenden Versicherungsprämie für das aktuelle Belegarztmodell am Radolfzeller Krankenhaus im Juni 2016 ist auf Seiten der Geschäftsführung des Klinikverbundes nichts geschehen, was für einen möglichst behutsamen

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Siegfried Lehmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE zuletzt bearbeitet am 16.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der kommunale Gesundheitsverbund im Landkreis Konstanz wurde mit dem zentralen Versprechen gegründet, dass die medizinische Grundversorgung in der Fläche und damit auch die Geburtshilfestation und die 24-Stunden Notfallversorgung am Krankenhaus Radolfzell erhalten bleibt.
Die Geburtshilfestation am Krankenhaus Radolfzell hat aufgrund ihrer gute Atmosphäre und die hervorragende professionelle Betreuung durch die drei Belegärzte, die Hebammen und Schwestern einen besonders guten Ruf im gesamten Landkreis. Über 500 Geburten pro Jahr - wovon über 40% außerhalb von Radolfzell kommen - belegen den exzellenten Ruf der Geburtshilfe am Krankenhaus Radolfzell.
Darüber hinaus gibt es in Radolfzell kreisweit die einzige Möglichkeit, eine Beleghebamme zur

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Dr. Christiane Kreitmeier

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE zuletzt bearbeitet am 16.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Hier finden Sie die Vorlagen für die Abstimmung im Kreistag am 19.12.2016
kreistag.lrakn.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=2398&voselect=599

Die Stadt Radolfzell, die Messmer-Stiftung und die beteiligten Ärzte haben angeboten Teile des erwarteten Verlustes der Belegabteilung zu übernehmen.
Der Kreistag/Landkreis sollte die Übernahme des verbleibenenen Defizits für vorerst 5 Jahre zusichern. Dafür werde ich mich einsetzen.
Ob es sinnvoll ist, eine Maximalhöhe für die Defizitübernahme zu beschliessen, wird die Diskussion am Montag zeigen.
Sollte der Antrag aus Radolfzell keine Mehrheit finden, so werde ich mich im Weiteren dafür einsezten, dass die Ausbau- und Umbau Massnahmen an den Standorten Singen und Konstanz zügig begonnen und umgesetzt werden. (vgl. hierzu auch die Punkte 2 und 3 des Empfehungsbeschlusses des Verwaltungsausschusses).

Markus Zähringer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD zuletzt bearbeitet am 16.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Geburtshilfe in Radolfzell ist integraler Bestandteil und Voraussetzung der Grundversorgung in Radolfzell.
Ausserdem muss jungen Familien einoptimaler Start in diese neue Lebensphase gewährt werden. Dies kann durch eine dezentrale und nur mit kurzen Wegen erreichbaren Geburtshilfe besser organisiert werden.

Günter Beyer-Köhler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE zuletzt bearbeitet am 15.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde positiv für den Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Radolfzell stimmen.

Unsoziale Versicherungsbeiträge dürfen nicht der Ausschlag/Zwang sein eine sehr
erfolgreiche Geburtshilfe zu eleminieren. Das der Gesetzgeber es zulässt das Hebammen und Geburtsärzte aus finanziellen Gründen aus dezentralen Angeboten in riesige Zentralisierungen gezwungen werden kann nicht das Ziel sein.
Es ist zu hoffen das der Bubenüberhang im Kreistag auch an die Bedürfnisse der Frauen denkt. Das Thema als Präzedenzfall für allgemeine medizinische Abteilungen im Gesundheitsverbund zu sehen greift nicht, Kinder bekommen ist keine Krankheit.

Herzliche Grüße
Günter Beyer-Köhler

Dietmar Baumgartner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 15.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Alle Bediensteten incl. Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreisgemeinden,-städte und des Landkreises auch der Landrat werden vom Steuerzahler bezahlt und sind dem Allgemeinwohl und nicht den einzelnen wirtschaftlichen Interessen sowohl des Krankenhausverbundes noch der einzelnen Standorte verpflchtet . Durch die Verlagerung in die Verantwortung Kreis und damit in den Kreisrat ist für mich keine neue Situation entstanden. Im Notfall muss im Interesse des Allgemeinwohls der Kreis vorher die Städte herhalten um die öffentliche Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Als gewählter Volksvertrerter sind wir nur Dem Allgemeinwohl und nicht den wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Kirchturmspolitik und Parteigehorsam hat m. E. hier nichts

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Martin Staab

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 15.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Als Oberbürgermeister von Radolfzell a.B. werde ich als Kreisrat selbstverständlich für den Erhalt der Geburtshilfe stimmen.
Der Gesundheitsverbund des Landkreises geht den richtigen Weg über eine Spezialisierung die Gesundheitsversorgung im Landkreis sicherzustellen und zu verbessern. Dazu sind z.B. in der teuren Apparatemedizin Zentralisierungen notwendig und richtig.
Bei der Geburtshilfe und der Notfallversorgung handelt es sich aber nicht zum planbare Spezialmedizin, sondern um eine notwendige Grundversorgung der Bevölkerung. Hier muss der Gesundheitsverbund in der Fläche bei den Menschen präsent bleiben. Hier steht jeder Kreisrat in der Verantwortung diese ortsnahe Versorgung der Menschen sicher zu stellen.

Marco Radojevic

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 15.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Kreisrat des Landkreises Konstanz und Mitglied der Partei DIE LINKE ist mir ein besonderes anliegen, dass in unserem Landkreis die Gesundheitsversorgung weiterhin wohnortnah verfügbar ist. Das Gesundheitssystem - und insbesondere eine Geburtsklinik - hat die primäre Aufgabe eine flächendeckende, ausgezeichnete Infrastruktur für Patientinnen und Patienten bereit zu stellen. Da diese Aufgabe Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, sehe ich es auch in der Verantwortung des Kreises und der anderen Träger hier, finanziell auszuhelfen, sollte die Geburtsklinik nicht dazu in der Lage sein sich selbst zu finanzieren. Deshalb werde ich mich im Kreistag am 19.12 auch für einen Erhalt der Geburtsklinik in Radolfzell stark machen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Radojevic
Kreisrat DIE LINKE

Johannes Moser

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 15.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Team openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Abgabe einer persönlichen Stellungnahme zur Geburtshilfe in Radolfzell. Ich wundere mich ein wenig, dass ich als Kreisrat aus Engen zu einer Stellungnahme zum Erhalt der Geburtsklinik in Radolfzell gebeten werde. Im Zusammenhang mit der aus Radolfzell initiierten politischen Diskussion um die Geburtsklinik frage ich mich, wo denn die Solidarität aus Radolfzell für die Mitarbeiter und Patienten am Engener Krankenhaus zu vernehmen war, als im Mai 2015 die Geriatrische Schwerpunktabteilung des Gesundheitsverbundes zusammen mit der Inneren und der Chirurgischen Abteilung, also die kompletten stationären Einrichtungen in Engen und damit die gesamte Grundversorgung, nach Radolfzell

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Jürgen Leipold

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD zuletzt bearbeitet am 16.12.2016

Ich lehne ab.

Ausgangspunkt ist die Erhöhung der Versicherungsbeiträge für die Belegärzte (von 43000 auf 150000€) und deren Erklärung, die Erhöhung nur zu einem kleinen Teil selbst zu tragen. Weder Gesundheitsverbund noch Landkreis streben die Aufgabe der Geburtshilfestation in Radolfzell an, müssen sich aber dieser Situation stellen. Ich sehe drei Handlungsoptionen:
- Beibehaltung in der jetzigen Form. Würde man den höheren Eigenbeitrag der Ärzte (+7000€) und den in Aussicht gestellten Zuschuss der Messmer-Stiftung addieren, fehlten also noch 50 000€. Den kann Radolfzell anscheinend nicht aufbringen.
- Der Antrag der Radolfzeller Kreisräte setzt auf das sog. Honorarbelegarzt-Modell. Dies hat zunächst den erheblichen Nachteil, dass dabei (Zahlen vereinfacht)

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Jürgen Keck

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP zuletzt bearbeitet am 02.01.2017

Keine Stellungnahme.

Peter Hänßler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Dr. Georg Geiger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Walter Benkler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Prof. Dr. Dieter Rühland

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Neue Linie
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Marion Czajor

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Neue Linie
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Hans-Peter Koch

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Georg Ruf

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Tobias Volz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Hans-Peter Storz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Walafried Schrott

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Zahide Sarikas

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Birgit Homburger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Prof. Dr. Rainer Luick

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Dr. Sigrid Hofer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Ralf Baumert

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Brigitte Leipold

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Stefan Leichenauer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Dr. Michael Klinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Rainer Stolz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Dr. Wolfgang Zoll

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Birgit Brachat-Winder

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Udo Engelhardt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Hans-Peter Lehmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Bernhard Maier

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Wolfgang Müller-Fehrenbach

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Alfred Mutter

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Veronika Netzhammer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Andreas Renner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Dr. Hubertus Both

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
angeschrieben am 15.12.2016
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Jürgen Faden

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
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Veronika Herberger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
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Artur Ostermaier

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler
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Johannes von Bodman

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Heinz Brennenstuhl

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Ulrich Burchardt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Kurt Demmler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Andreas Ellegast

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Alois Fritschi

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Bernd Häusler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Franz Hirschle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Andreas Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Manfred Jüppner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Helmut Kennerknecht

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Uwe Eisch

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Martin Schäuble

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Andreas Schmid

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 15.12.2016
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Dorothea Wehinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 15.12.2016
Unbeantwortet

Dr. Max Hahn

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

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Claus-Dieter Hirt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

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Pius Wehrle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler

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Bernhard Volk

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wähler

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Wolfgang Reuther

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Ralf Blum

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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